Der Souverän in der Schweiz hat bereits mehrmals über das Stimmrechtsalter 16 abgestimmt. Auf allen drei staatlichen Ebenen wurde das Begehren mit ganz seltenen Ausnahmen deutlich bis sehr deutlich verworfen, wie soeben in Zürich wieder. Doch die Befürworter geben nicht auf. Ihr immer gleiches Hauptargument: Was heute an der Urne beschlossen wird, wird unsere nahe und mittlere Zukunft bestimmen. Deshalb sollen auch die 16- und 17-Jährigen etwas dazu zu sagen haben.
Naheliegend bei diesem Argument wäre jedoch die Frage: wenn dem so ist, warum dann nicht auch die 15-, die 14-, die 10-Jährigen? Auch sie sind von jedem Urnenentscheid, den heute das Stimmvolk fällt, betroffen. So wie jeder Entscheid, den ihre eigenen Eltern fällen, ihre Gegenwart und Zukunft entscheidend beeinflusst. Ausserdem dürfen sich die jungen Menschen in unserer Demokratie jederzeit äussern, wenn sie etwas zu sagen haben. Zu allen Themen. Und sie werden auch gehört – wie zum Beispiel die Entwicklung der Umweltpolitik beweist.
Wer seine Ausbildung abgeschlossen hat und im Berufsleben steht, wer für Kinder, Arbeitsplätze, etc. die Verantwortung trägt, wessen Lebenserfahrung in den Abstimmungsentscheid einfliessen kann, wer die direkten Folgen eines Urnenentscheides abschätzen kann und wer sie tragen muss, will und kann, der soll an die Urne gehen können. Wenn dort entschieden wird, dass die Steuern erhöht werden, weil ein neues Schulhaus gebaut werden muss, dann betrifft das zwar die folgende Generation, bezahlen muss das aber in erster Linie die heutige. Noch nie wurden ein nötiges Schulhaus, ein Spital oder ähnlich wichtige öffentliche Einrichtungen nicht bewilligt, allein weil deshalb eine Steuersatzerhöhung nötig wurde. Familienväter und -mütter wissen jedoch, dass mit dem verdienten Geld sorgfältig umgegangen werden muss und die Mehrheit von ihnen verlangt das auch vom Staat. Ist das negativ? Unser umsichtiger Souverän hat uns immerhin einen Wohlstand beschert, wie ihn die Schweiz noch nie in ihrer Geschichte hatte. Und bei den wichtigsten Weichenstellungen dazu galt erst noch Stimmrechtsalter 20.
Das Hauptargument der Befürworter des Stimmrechtsalters 16 geht also davon aus, dass die Eltern und die Grosseltern der 16-Jährigen falsch entscheiden würden an der Urne - oder zumindest nicht zum Nutzen der kommenden Generation. Wieso nur sollte dem Vater oder der Grossmutter das Wohl der Nachkommen nicht am Herzen liegen? Und haben die eigenen Vorfahren eben doch einmal falsch entschieden, so steht es jeder Generation frei, Gesetze und Verfassung nach ihrem Gusto abzuändern.
Geht es vielleicht den Befürwortern und «ewigen» Forderern eher darum, für das links-grüne Lager mehr (Partei-)Stimmen zu generieren? Weil ja seit alters her gilt: junge Menschen sind empfänglicher für linke und etatistische Ideen als Menschen, die im Berufsleben stehen, Steuern zahlen müssen und die wissen, «was das Leben kostet». Die wissen, dass nicht alle Wünsche erfüllbar und bezahlbar sind. Die nur zu gut wissen, dass auf eine zu grosse aktuelle Euphorie schon morgen ein schmerzhafter und oft teurer Kater folgen wird.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen