Die Mühe der Klimastreiker mit der Demokratie

Es ist nicht einfach für gewisse Kreise, die Demokratie und demokratisch gefasste Beschlüsse anzuerkennen. Besonders die Grünen, die selber überall in die Exekutivämter drängen, tun sich schwer damit. Demokratie ist jedoch kein «Schönwetterprogramm». Demokratie kann nicht nur dann stattfinden, wenn mir die Entscheidungen der Mehrheit der Stimmberechtigten in den Kram passen. Und sonst verlange ich von den Richtern – wenn die eigenen nicht meiner Meinung sind, halt auch von «fremden» Richtern – dass sie der Demokratie «die Knöpfe eintun».

Wenn auch das nichts nützt, erhebe ich mich als über allem Recht stehend, indem ich mich auf ein selbsterfundenes «Notrecht» berufe und gleich allein für und über alle anderen Mitbürger entscheide. So funktioniert seit Jahren das linksgrüne Klimalager und niemand scheint sich daran zu stören und klar zu deklarieren, dass sie hiermit nicht mehr und nicht weniger verlangen, als ihre undemokratische Alleinherrschaft.

Sie berufen sich zwar auf höhere Werte (welche dies auch immer sein mögen) – aber das haben andere lange vor den Grünen, schon vor Jahrhunderten getan. Sie haben sich damit sehr viele Rechte für sich herausgenommen; schliesslich auch das Recht über Leben und Tod anderer Menschen zu entscheiden. Dann kam die Aufklärung und nach und nach haben wir solche «Vorrechte» abgeschafft und eine demokratische Staatsordnung implementiert.

Jetzt soll all dies wieder in Frage gestellt werden? Zum Beispiel das Recht auf und der Schutz des Eigentums, indem die «Klimastreikgruppen» (sie nennen sich selbst so) jeden Hauseigentümer dazu verpflichten wollen, sein Dach mit einer Photovoltaikanlage (PVA) zu verzieren. Dass dabei fundamentale Rechtsgrundsätze verletzt werden, finden die Initianten offensichtlich richtig, wie ihrem kürzlichen Insistieren und ihrer Kritik an der Solothurner Regierung entnommen werden kann.

Darüber hinaus haben die Klimastreiker und -innen offensichtlich im Physikunterricht nicht aufgepasst. Sonst wüssten sie, dass bei einer Umsetzung ihrer Forderung zwar enorm viel graue Energie und wertvolle Ressourcen verbaut werden, dass aber dann an sonnigen Sommertagen ein Grossteil dieser Anlagen abgeschaltete werden müsste, weil sonst das Netz buchstäblich «durchbrennen» würde. Ausserdem verhindert dieser Vorstoss Besseres; nämlich Investitionen in vollkommen neue Technologien. Ganz zu schweigen von der Unmöglichkeit, für die Montage und Einrichtung in Mitteleuropa derart viele PV-Spezialisten und Elektrofirmen aufzutreiben.

Aber eben: es ist einfacher, Forderungen aufzustellen, die andere erfüllen sollen, als am Ende selber für das, was man damit angerichtet hat, geradezustehen, die volle Verantwortung zu übernehmen. Wie es auch einfacher ist, die anderen als nicht-grün anzuschwärzen, als sich selbst Einschränkungen aufzuerlegen.

Wichtiger aber ist: wer so "politisiert" darf nicht Recht erhalten - nie! Jede Diktatur beginnt damit, die anderen zu meinem Willen zu zwingen.