Die Solothurner Regierung plant, die Katasterschätzung massiv zu erhöhen. Dies wird den Kanton Solothurn jedoch im nationalen Finanzausgleich viel Geld kosten. Denn das Steuersubstrat wird damit stark erhöht; Solothurn bekommt in der Folge weniger aus dem Bundesfinanzausgleich. Bereits 10 Prozent weniger bedeuten hier jedoch den «Verlust» von rund 40 Millionen Franken. Mit anderen Worten: einen substanziellen Teil der zusätzlichen Steuereinnahmen auf der einen verliert der Kanton Solothurn über den Finanzausgleichstopf auf der anderen Seite.
Das heisst, dass die Steuerpflichtigen – in diesem Fall allein die Wohnungs- und Hausbesitzerinnen – zwar einen erheblichen Teil mehr Steuern abliefern, dass diese aber die Staatskasse nur mangelhaft alimentieren.
In einer Gesamtbetrachtung stellt sich demnach die Frage, warum denn die (notabene mehrheitlich bürgerliche) Regierung überhaupt an eine solche Massnahme denkt? Etwa um den nationalen Finanzausgleich zu entlasten? Oder um als Regierung und Kanton in Bundesbern image-mässig besser dazustehen?
Der Kanton Bern hat kürzlich gezeigt, dass es dazu einen besseren Weg gäbe. Er hat nämlich ganz einfach die Besteuerung des Wohneigentums erhöht. Dass er dann auch noch die Katasterschätzung erhöhte, wäre eigentlich gar nicht nötig gewesen, ist aber der Unersättlichkeit des Berner Bärs geschuldet. Wenn also lediglich eine steuerliche Ungerechtigkeit zwischen Mietern und Wohneigentümern beseitigt werden soll, dann wäre der Weg über die direkte höhere Besteuerung des Wohneigentums einfacher und für die Kantonskasse am Ende ertragreicher als eine höhere Katasterschätzung.
Werden die Wohneigentümer jedoch ganz simpel bloss zur Äufnung der Kantonskasse benötigt, dann stellt sich die Frage, ob damit der staatlichen und steuerlichen Förderung des Wohneigentums, wie es vom Souverän gefordert und ins Gesetz geschrieben wurde, auch künftig Genüge getan wird.
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