Jugendliches Misstrauen oder bloss linke Parteipropaganda?

Der Souverän in der Schweiz hat bereits mehrmals über das Stimmrechtsalter 16 abgestimmt. Auf allen drei staatlichen Ebenen wurde das Begehren mit ganz seltenen Ausnahmen deutlich bis sehr deutlich verworfen, wie soeben in Zürich wieder. Doch die Befürworter geben nicht auf. Ihr immer gleiches Hauptargument: Was heute an der Urne beschlossen wird, wird unsere nahe und mittlere Zukunft bestimmen. Deshalb sollen auch die 16- und 17-Jährigen etwas dazu zu sagen haben.

Naheliegend bei diesem Argument wäre jedoch die Frage: wenn dem so ist, warum dann nicht auch die 15-, die 14-, die 10-Jährigen? Auch sie sind von jedem Urnenentscheid, den heute das Stimmvolk fällt, betroffen. So wie jeder Entscheid, den ihre eigenen Eltern fällen, ihre Gegenwart und Zukunft entscheidend beeinflusst. Ausserdem dürfen sich die jungen Menschen in unserer Demokratie jederzeit äussern, wenn sie etwas zu sagen haben. Zu allen Themen. Und sie werden auch gehört – wie zum Beispiel die Entwicklung der Umweltpolitik beweist.

Wer seine Ausbildung abgeschlossen hat und im Berufsleben steht, wer für Kinder, Arbeitsplätze, etc. die Verantwortung trägt, wessen Lebenserfahrung in den Abstimmungsentscheid einfliessen kann, wer die direkten Folgen eines Urnenentscheides abschätzen kann und wer sie tragen muss, will und kann, der soll an die Urne gehen können. Wenn dort entschieden wird, dass die Steuern erhöht werden, weil ein neues Schulhaus gebaut werden muss, dann betrifft das zwar die folgende Generation, bezahlen muss das aber in erster Linie die heutige. Noch nie wurden ein nötiges Schulhaus, ein Spital oder ähnlich wichtige öffentliche Einrichtungen nicht bewilligt, allein weil deshalb eine Steuersatzerhöhung nötig wurde. Familienväter und -mütter wissen jedoch, dass mit dem verdienten Geld sorgfältig umgegangen werden muss und die Mehrheit von ihnen verlangt das auch vom Staat. Ist das negativ? Unser umsichtiger Souverän hat uns immerhin einen Wohlstand beschert, wie ihn die Schweiz noch nie in ihrer Geschichte hatte. Und bei den wichtigsten Weichenstellungen dazu galt erst noch Stimmrechtsalter 20.

Das Hauptargument der Befürworter des Stimmrechtsalters 16 geht also davon aus, dass die Eltern und die Grosseltern der 16-Jährigen falsch entscheiden würden an der Urne - oder zumindest nicht zum Nutzen der kommenden Generation. Wieso nur sollte dem Vater oder der Grossmutter das Wohl der Nachkommen nicht am Herzen liegen? Und haben die eigenen Vorfahren eben doch einmal falsch entschieden, so steht es jeder Generation frei, Gesetze und Verfassung nach ihrem Gusto abzuändern.

Geht es vielleicht den Befürwortern und «ewigen» Forderern eher darum, für das links-grüne Lager mehr (Partei-)Stimmen zu generieren? Weil ja seit alters her gilt: junge Menschen sind empfänglicher für linke und etatistische Ideen als Menschen, die im Berufsleben stehen, Steuern zahlen müssen und die wissen, «was das Leben kostet». Die wissen, dass nicht alle Wünsche erfüllbar und bezahlbar sind. Die nur zu gut wissen, dass auf eine zu grosse aktuelle Euphorie schon morgen ein schmerzhafter und oft teurer Kater folgen wird.

Unser Strom-Obolus schafft Sicherheit - im Ausland

In der Schweiz gehören die meisten Stromproduzenten bzw. Kraftwerkgesellschaften mindestens mehrheitlich der öffentlichen Hand. Kantone und Gemeinden sind meist die Mehrheitsaktionäre. Das heisst nichts anderes als: Diese Stromproduzenten gehören den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes. 

Der Grund für diese Sonderstellung liegt beim Monopol der Stromproduzenten. Hier spielt der freie Markt nicht, was bisher einen Ausschluss desselben nötig machte und rechtfertigte. Zwar haben Parlament und Bundesrat den Einwohnerinnen dieses Landes schon vor Jahren versprochen, auch diesen Markt zu liberalisieren. Ähnlich wie das bereits mit dem Telekommarkt geschehen ist – notabene zum Nutzen aller. Der Staat nimmt damit mehr Steuern ein und die Kosten für die Konsumenten sind deutlich gesunken – dies bei einer massiv breiteren Angebotsvielfalt und besseren Dienstleistungen.

Doch beim Strommarkt bewegt sich weiterhin nichts. Und weil die Politik und die Interessenverbände das Thema beherrschen, muss der Bürger zusehen, wie einerseits die Stromkosten steigen und anderseits die Versorgungssicherheit von Monat zu Monat schwindet. Denn die Politik, die den Stromerzeugern dauernd dreinredet, verlangt von diesen, ihren Strommix grüner zu machen – verhindert jedoch gemeinsam mit den sogenannten Umweltverbänden gleichzeitig in der Schweiz genau das. Wasserkraftwerke, Stauwerke etc. die ausgebaut werden sollten, sind seit Jahrzehnten blockiert. Windkraftanlagen werden verhindert oder derart mit Auflagen bombardiert und traktiert, dass die Investoren aufgeben müssen. Photovoltaikanlagen (PVA) werden von der Denkmalpflege, vom Ortsbildschutz und auch von Umweltverbänden noch und noch verhindert.

Deshalb investieren unsere Stromfirmen lieber und vorzugsweise im Ausland. Dort lassen sich grosse Windkraftanlagen oder Solarwerke in relativ kurzer Zeit und mit einem Bruchteil der schweizerischen Auflagen planen und realisieren. 

Das heisst aber nichts anderes als: Mit dem Geld der Schweizer Stromkonsumentinnen werden im Ausland Kraftwerke gebaut – die ihren Strom aber kaum je und schon gar nicht bei einer Mangellage in die Schweiz liefern können. Dafür sorgt allein schon die EU mit neuen Bestimmungen. Mit dem Geld der Schweizer Bürger und Stromkonsumenten und mit dem Segen der Politik wird also im Ausland die Versorgungssicherheit erhöht, während bei uns so gut wie gar nichts passiert.

Wieso lassen wir uns das gefallen? Wieso verlangt keine einzige unserer grossen Parteien, dass diese ausländischen Werke verkauft werden müssen und dass mit diesem Geld unverzüglich in der Schweiz neue Kraftwerke gebaut bzw. bestehende modernisiert oder vergrössert werden müssen, damit uns nicht schon in wenigen Jahren das Licht, pardon: der Strom ausgeht? Noch leben wir von der politischen und unternehmerischen Weitsicht unserer Vorväter. Doch bald ist diese Dividende aufgebraucht und wir stehen für viel Geld im Dunkeln. Höchste Zeit für ein rasches «Rechtsumkehrt!».

Apropos: Wegen dieser speziellen Geschäftspolitik unserer Kraftwerksbetreiber wird die Schweiz erpressbar. Auch sicherheitspolitisch ist deshalb die aktuelle Situation unerträglich.

Auch Fachkräftemangel ist bewältigbar - für den Markt

Der aktuelle Fachkräftemangel animiert viele Medienschaffende, Politikerinnen und Wirtschaftsauguren zu Prognosen. Sie haben bloss die Schwierigkeit, dass sich die Zukunft meist nicht an ebendiese Prognosen hält.

Bei manchen Berufsgattungen ist die Lage tatsächlich absurd. Ärzte etwa haben wir viel zu wenige. Dies vor allem, weil die Politik in den 1980er Jahren feststellte, wenn weiter so viele junge Leute den Arztberuf ergriffen, werde es bald ein «Ärzteproletariat» (Zitat) geben. Also wurde ein Numerus clausus eingeführt und der Zugang zur Ärzteausbildung wurde gesamtschweizerisch beschränkt. Obwohl wir seit mehr als 15 Jahren über eine mangelnde Ärztezahl klagen und obwohl das Gesundheitswesen längst gesetzlich überreguliert ist, wurde dieser Numerus clausus bis heute nicht abgeschafft. Lieber sterben die Leute, weil es an Ärzten mangelt, als dass die Politik rechtzeitig korrigiert, was sie via Markteingriff einmal mehr vermasselt hat.

Pflegepersonal fehlt vor allem deshalb, weil etliche Kantone in ihren Pflegeeinrichtungen (Spitäler und Heime) seit vielen Jahren zu wenig Fachpersonal ausbilden. Die meisten Kantone kennen dazu auch gar keine Verpflichtung. Es wäre aber längstens an der Zeit, dass jede Pflegeeinrichtung zu einer entsprechenden Zahl an Ausbildungsplätzen verpflichtet wird. Wer sich nicht an diese Bestimmungen hält, muss dafür einen schmerzhaften Obolus entrichten, der jenen zugutekommt, die junge Fachkräfte ausbilden. So wie es etwa der Kanton Bern bereits viele Jahre (erfolgreich) handhabt.

Dennoch sind die Zukunftsprognosen für die meisten Berufe deutlich zu negativ. Fehlende Fachkräfte verlangen nach neuen Lösungen. Und dort, wo der Markt funktioniert, werden auch neue Lösungen gefunden und geschaffen. Eine besteht zum Beispiel darin, Menschen durch Roboter zu ersetzen. Die Robotik wird enorme Fortschritte machen. Noch vor wenigen Jahren wurde die Angst geschürt, Roboter würden den Menschen die Arbeitsplätze wegnehmen. Diese «Prognose» war genauso falsch wie jene, bald würden die Büros leer sein und die Produktion in den Fabriken stillstehen, weil die Arbeitskräfte fehlen.

Weniger und fehlende Fachkräfte, das ist eine Herausforderung für die Wirtschaft. Es ist aber nur eine von vielen Herausforderungen, mit denen sich die Wirtschaft immer wieder von neuem konfrontiert sieht. Wird sie nicht durch politische und gesetzliche Regelungen behindert, findet die Wirtschaft auch für diese Herausforderung angemessene Lösungen.

100 Prozent nehmen und nur 50 davon bekommen?

Die Solothurner Regierung plant, die Katasterschätzung massiv zu erhöhen. Dies wird den Kanton Solothurn jedoch im nationalen Finanzausgleich viel Geld kosten. Denn das Steuersubstrat wird damit stark erhöht; Solothurn bekommt in der Folge weniger aus dem Bundesfinanzausgleich. Bereits 10 Prozent weniger bedeuten hier jedoch den «Verlust» von rund 40 Millionen Franken. Mit anderen Worten: einen substanziellen Teil der zusätzlichen Steuereinnahmen auf der einen verliert der Kanton Solothurn über den Finanzausgleichstopf auf der anderen Seite.

Das heisst, dass die Steuerpflichtigen – in diesem Fall allein die Wohnungs- und Hausbesitzerinnen – zwar einen erheblichen Teil mehr Steuern abliefern, dass diese aber die Staatskasse nur mangelhaft alimentieren.

In einer Gesamtbetrachtung stellt sich demnach die Frage, warum denn die (notabene mehrheitlich bürgerliche) Regierung überhaupt an eine solche Massnahme denkt? Etwa um den nationalen Finanzausgleich zu entlasten? Oder um als Regierung und Kanton in Bundesbern image-mässig besser dazustehen?

Der Kanton Bern hat kürzlich gezeigt, dass es dazu einen besseren Weg gäbe. Er hat nämlich ganz einfach die Besteuerung des Wohneigentums erhöht. Dass er dann auch noch die Katasterschätzung erhöhte, wäre eigentlich gar nicht nötig gewesen, ist aber der Unersättlichkeit des Berner Bärs geschuldet. Wenn also lediglich eine steuerliche Ungerechtigkeit zwischen Mietern und Wohneigentümern beseitigt werden soll, dann wäre der Weg über die direkte höhere Besteuerung des Wohneigentums einfacher und für die Kantonskasse am Ende ertragreicher als eine höhere Katasterschätzung.

Werden die Wohneigentümer jedoch ganz simpel bloss zur Äufnung der Kantonskasse benötigt, dann stellt sich die Frage, ob damit der staatlichen und steuerlichen Förderung des Wohneigentums, wie es vom Souverän gefordert und ins Gesetz geschrieben wurde, auch künftig Genüge getan wird.

Die Haut von (Dauer-)Verlierern ist dünn

(Partei-)Politische «Grossaufregung» im Kanton Solothurn. Ein Auftritt des economiesuisse-Präsidenten hat offenbar den parteipolitischen Bodensatz aufgerührt und das emotionale Fass der Sozialdemokraten zum Überlaufen gebracht. Der economiesuisse-Vorsitzende kritisierte vor versammelter Solothurner Wirtschafts- und Politik-Prominenz die Politik der SPS scharf.

Das allein wäre keine Zeile wert. Von einem Vertreter des wichtigsten nationalen Wirtschaftsverbandes können die Linken wohl kaum Liebesbeweise erwarten, nachdem sie während der letzten Jahre und Monate auf die Wirtschaft eingeprügelt und für die Erhaltung der Arbeitsplätze in der Schweiz zentrale Anliegen und Vorlagen in Serie bekämpft hatten. Unternehmer und Unternehmen wurden da nicht selten in Bausch und Bogen verurteilt. Dabei wurden Unternehmern laufend Attribute angehängt, die meilenweit von differenziert oder angebracht waren. Und schlimmer noch: Unternehmer wurden und werden von links dauernd und pauschal des Steuerbetrugs und anderer Ungesetzlichkeiten und Unanständigkeiten beschuldigt.

Doch das ist das politische Parkett. Es ist nicht nur äusserst glatt – es wird dort auch mit harten Bandagen gekämpft. In Deutschland zum Beispiel noch härter und direkter als bei uns. Es sind ausgerechnet die SPS-Parteipolitiker, die in den letzten paar Jahren ihr Wording dem deutschen Nachbarn «angepasst» und deutlich verschärft haben. Gleichzeitig hat die Partei ihre Bereitschaft zu Kompromissen fast vollständig über Bord geworfen. Referendum reiht sich an Referendum. Und wenn das Volk zu wenig links abstimmt, scheut man sich auch nicht davor, den Souverän zur gleichen Sache ein zweites, ein drittes oder noch mehr Male an die Urne zu zwingen.

Nun also die äusserst dünne Haut der SP-Politiker, ausgerechnet im traditionell recht «harmonischen» Kanton Solothurn. Ausgerechnet die Linke mimt nun das geplagte Opfer und faselt weinerlich vom und missbraucht den Wengigeist. Wie passt das zusammen? Dafür gibt es tatsächlich einen Grund: Wer als Partei seit vielen Monaten in praktisch allen Wahlgängen auf der harten Verliererbank Platz nehmen muss, wird empfindlich, sogar überempfindlich. Auch wenn der SP genau diese plötzliche verbal-politische Überempfindlichkeit, dieses Gejammer des Solothurner Standes- und des Grenchner Stadtvertreters mit Sicherheit viel mehr schaden als nützen wird.

Die scheinheilige Empfangskultur

Im Moment läuft der Abstimmungskampf zu den Frontex-Beiträgen der Schweiz. Linke und Linksaussen sind gegen die Beiträge, weil sie gegen die Frontex sind. Sie befürworten eine Willkommenskultur, offene Landesgrenzen, so offen am liebsten wie Scheunentore.

Diese Haltung ist allerdings unverständlich, wenn man sich die schweizerische Realität vor Augen hält: wir sind ein kleines Land und eines der am dichtesten besiedelten Länder weltweit (wenn man die Teile ausser Acht lässt, die definitiv nicht besiedelt werden können, wie etwa die Hochalpen). Ernähren können wir uns von dem, was unsere bewirtschafteten Flächen hergeben, trotz Dünger, Fungiziden und Pestiziden nicht mal mehr zur Hälfte. Ausserdem schrumpfen diese Fruchtfolgeflächen wegen des Siedlungsdruckes und wegen Naturschutzausgleichsflächen. Eine saubere Umwelt verlangt ferner, dass unsere Bauern naturnaher wirtschaften, was den Ertrag weiter reduziert.

Wieso sollten also ausgerechnet wir die Grenzen für alle Menschen öffnen, die – aus welchen Gründen auch immer – ebenfalls noch hier leben möchten?

Wieso will ausgerechnet die politische Linke diese Zuwanderung noch fördern? Ausgerechnet sie verlangt, unbesehen der Ertragseinbussen, lauthals nach einer naturnahen Landwirtschaft. Ausgerechnet sie protestiert ferner gegen das Zubetonieren der Landschaft, gegen neue oder grössere Bauzonen, gegen neue Verkehrswege.

Was gilt jetzt? Es sollen alle kommen, die wollen, aber sie sollen dann hier bitte keinen Platz zum Leben beanspruchen und schon gar nicht für ihre Mobilität? Das ist nichts weiter als eine Schein-Empfangskultur; eine, die einen rostigen Orden verdient: Jenen für die grösste Scheinheiligkeit.

Ein Eigenheim lohnt sich (fast) immer

Die Medien verkündeten es zu Wochenbeginn wieder auf allen Kanälen: «Miete ist (wieder) günstiger als Kaufen.» Dazu wurden Zahlen präsentiert, deren genaue Entstehung mindestens teilweise im Dunkeln blieb.

Wer jedoch nicht nur den Ist-Zustand vergleicht, sondern – was bei Liegenschaften unbedingt nötig ist – eine Langfristperspektive einnimmt, wird sofort feststellen, dass diejenigen, die jetzt (noch) Liegenschaften kaufen, nicht einfach keine Ahnung haben oder die Wirklichkeit nicht wahrnehmen wollen. Im Gegenteil: die künftigen Eigentümer rechnen wohl einfach besser als die Schlagzeilen der Medien suggerieren.

Die veröffentlichten Zahlen lassen zum Beispiel den Faktor Steuern ausser Betracht. Er kann jedoch, je nach Lebenssituation und Kanton, erheblich sein.

Ausserdem fehlt der Faktor Zeit: Normalerweise bewohnt eine kleinere oder grössere Familie eine Liegenschaft über Jahrzehnte. Da stellt sich dann die Frage, wie sich die Kosten Eigentum versus Miete über alle diese Jahr im Total verhalten. Hypothekarzinsen steigen und sinken, die Teuerung ist mal tief, mal höher. Eine eigene Liegenschaft schützt das darin investierte Geld vor der Inflation. Zudem lässt die Inflation die Schulden schrumpfen – nicht nur jene des Staates. Hinzu kommt, besonders in der Schweiz: unser kleines Land hat nur endliche Landressourcen. Je weniger Bauland zur Verfügung steht, umso höher dessen Preis.

Das schlägt sich relativ direkt bei den Mieten nieder. Nicht aber bei meinem Wohneigentum. Solange die Liegenschaft in meinem Eigentum verbleibt, merke ich davon erst einmal nichts. Bei einem Verkauf jedoch werde ich davon profitieren. Mein einmal Erspartes wächst als sogenanntes «Betongold». Mal mehr, mal weniger – mal sinken die Liegenschaftspreise sogar. Über einen längeren Zeitraum gerechnet kann ich jedoch in den allermeisten Fällen mit einer Wertsteigerung rechnen.

Deshalb stimmen die medialen Schlagzeilen nicht. Sie berücksichtigen nicht alle Kriterien (z.B. auch jene des Standortes und der Bauqualität) und lassen den Zeitfaktor ganz weg. Wer also spart, um ein Eigenheim erwerben zu können, soll das weiterhin tun. Weil es sich in der Schweiz in den meisten Fällen lohnt. 

Die Mühe der Klimastreiker mit der Demokratie

Es ist nicht einfach für gewisse Kreise, die Demokratie und demokratisch gefasste Beschlüsse anzuerkennen. Besonders die Grünen, die selber überall in die Exekutivämter drängen, tun sich schwer damit. Demokratie ist jedoch kein «Schönwetterprogramm». Demokratie kann nicht nur dann stattfinden, wenn mir die Entscheidungen der Mehrheit der Stimmberechtigten in den Kram passen. Und sonst verlange ich von den Richtern – wenn die eigenen nicht meiner Meinung sind, halt auch von «fremden» Richtern – dass sie der Demokratie «die Knöpfe eintun».

Wenn auch das nichts nützt, erhebe ich mich als über allem Recht stehend, indem ich mich auf ein selbsterfundenes «Notrecht» berufe und gleich allein für und über alle anderen Mitbürger entscheide. So funktioniert seit Jahren das linksgrüne Klimalager und niemand scheint sich daran zu stören und klar zu deklarieren, dass sie hiermit nicht mehr und nicht weniger verlangen, als ihre undemokratische Alleinherrschaft.

Sie berufen sich zwar auf höhere Werte (welche dies auch immer sein mögen) – aber das haben andere lange vor den Grünen, schon vor Jahrhunderten getan. Sie haben sich damit sehr viele Rechte für sich herausgenommen; schliesslich auch das Recht über Leben und Tod anderer Menschen zu entscheiden. Dann kam die Aufklärung und nach und nach haben wir solche «Vorrechte» abgeschafft und eine demokratische Staatsordnung implementiert.

Jetzt soll all dies wieder in Frage gestellt werden? Zum Beispiel das Recht auf und der Schutz des Eigentums, indem die «Klimastreikgruppen» (sie nennen sich selbst so) jeden Hauseigentümer dazu verpflichten wollen, sein Dach mit einer Photovoltaikanlage (PVA) zu verzieren. Dass dabei fundamentale Rechtsgrundsätze verletzt werden, finden die Initianten offensichtlich richtig, wie ihrem kürzlichen Insistieren und ihrer Kritik an der Solothurner Regierung entnommen werden kann.

Darüber hinaus haben die Klimastreiker und -innen offensichtlich im Physikunterricht nicht aufgepasst. Sonst wüssten sie, dass bei einer Umsetzung ihrer Forderung zwar enorm viel graue Energie und wertvolle Ressourcen verbaut werden, dass aber dann an sonnigen Sommertagen ein Grossteil dieser Anlagen abgeschaltete werden müsste, weil sonst das Netz buchstäblich «durchbrennen» würde. Ausserdem verhindert dieser Vorstoss Besseres; nämlich Investitionen in vollkommen neue Technologien. Ganz zu schweigen von der Unmöglichkeit, für die Montage und Einrichtung in Mitteleuropa derart viele PV-Spezialisten und Elektrofirmen aufzutreiben.

Aber eben: es ist einfacher, Forderungen aufzustellen, die andere erfüllen sollen, als am Ende selber für das, was man damit angerichtet hat, geradezustehen, die volle Verantwortung zu übernehmen. Wie es auch einfacher ist, die anderen als nicht-grün anzuschwärzen, als sich selbst Einschränkungen aufzuerlegen.

Wichtiger aber ist: wer so "politisiert" darf nicht Recht erhalten - nie! Jede Diktatur beginnt damit, die anderen zu meinem Willen zu zwingen.