Wenn Mücken wichtiger sind als Menschen

So schizophren kann Politik sein: (Fast) Alle Parteien weisen darauf hin, dass der Schweiz die Energie ausgeht. Und dass auch der Strom als wertvollste aller Energien (zu) bald ein (zu) knappes Gut sein wird.

Aber: Die Regierungen der Alpenkantone haben nur eines im Sinn: mehr Geld für die Abgeltung «ihrer» Wasserkraft wollen sie. Und sie machen dabei dem Übernamen «Alpen-Opec» alle Ehre. Denn um die Landesversorgung scheren sie sich keinen Deut, wenn es um ihr Portemonnaie geht. Sie blockieren mit ihrer Politik aktuell den Ausbau der Wasserkraft praktisch komplett und sind nicht geneigt, auch nur einen Deut davon abzurücken. Ganz nach der Devise: «Ob die Schweizer Wirtschaft und die ganze Bevölkerung leiden wird, ob Zehntausende von Arbeitsplätzen verloren gehen, ist uns egal. Hauptsache wir erhalten mehr Geld.» - Beziehungsweise wegen des Heimfalls fast gratis in den nächsten 20 Jahren beinahe alle grossen Kraftwerke der Alpen.

Aber: Diese Kantone können und wollen die nötigen Milliarden für die laufend nötigen Modernisierungen oder gar für einen Ausbau dieser Werke nicht aufbringen. Dafür können ja dann die Steuerzahler der Mittellandkantone aufkommen.

Der Bundesrat sieht das Problem unserer völlig verfahrenen energiepolitischen Situation nun endlich doch noch, ist jedenfalls zu hoffen.

Aber: Die zuständige Bundesrätin Sommaruga glaubt im Ernst, es mit einem «runden Tisch», also quasi basisdemokratisch, lösen zu können. Dumm nur, dass sich die Teilnehmer nicht an die Vereinbarung dieses Tisches gebunden fühlen und inzwischen bereits wieder ihre Forderungen deponiert haben. Die einen blockieren, weil sie auf mehr Geld hoffen. Die anderen blockieren den Ausbau bzw. die Erneuerung der Wasserkraft wegen dem Umweltschutz. Und hier hat das Parlament in den vergangenen Jahrzehnten derart restriktive Gesetze erlassen, dass ein paar Mücken reichen, um die Erneuerung eines bestehenden Wasserkraftwerks zu verbieten (aktuelles Urteil des Bundesgerichts). Mit anderen Worten: energiepolitisch sind Mücken in der Schweiz heute wichtiger als Menschen.

So haben wir denn die absurde Lage, dass wir mehr Strom, benötigen, aber auf politischen Druck hin bestehende Kraftwerke abstellen, während die gleiche Politik jeden Ausbau bestehender Werke vollkommen blockiert. Weil dieses energiepolitische Absurdistan jedoch mittelfristig die grossen Stromproduzenten und Händler der Schweiz sehr viel Geld kostet, will ihnen der Bund nun unter die Arme greifen. Mindestens 10 Milliarden Steuerfranken (oder rund 1200 Franken pro Einwohner) sollen diese Werke erhalten, weil Bund und Kantone sich energiepolitisch in die Sackgasse manövriert haben.

Kurz: Wir Konsumenten und Steuerzahler berappen alles. Wir bezahlen den teuren und noch viel teurer werdenden Strom und stopfen die Finanzlöcher, welche eine kurzsichtige und überforderte Politik produziert; ausserdem bezahlen wir den klimaökologischen Umbau der Energieproduktion. Und wenn wir dann dies alles bezahlt haben, stehen wir – quasi als «Gegenleistung» der Schweizer Energiepolitik – auch noch ohne Arbeitsplatz da und unsere Kinder ohne Zukunft.