Eine neue Steuer und ein ordnungspolitischer Sündenfall

Was sind Steuern? Seit jeher bezeichnen die Eidgenossen Geld, das natürliche oder juristische Personen, nachdem sie es hart verdient haben, dem Staat abliefern müssen, als Steuern. Das heisst, es spielt keine Rolle, ob ich dem Staat mein Geld direkt (via eigene Steuererklärung und persönliche Steuerrechnung) oder indirekt (über die höheren Preise beim Detailhändler oder via höhere Rechnung des Handwerkers, wie bei der Mehrwertsteuer) berappe.

Am Ende bleibt es dabei: einen Teil des Geldes, das ich mir (für mich) verdient habe, muss ich dem Fiskus abliefern.

Da lässt der Text eines Inserates aufhorchen, das mit dem Konterfei eines bekannten Solothurner Nationalrates für das Filmgesetz wirbt, über das wir am 15. Mai 2022 abstimmen. Da steht nichts weniger als: «Mit dem Filmgesetz wird das Filmschaffen ohne zusätzliches Steuergeld gefördert.» Das wäre also so eine Art steuertechnisches Perpetuum mobile, für das der ehemalige Solothurner Stadtpräsident hier wirbt. Doch wie in der Physik ist auch bei den Steuern das Perpetuum mobile eine Fiktion, die nie Realität wird.

Die Gelder, die neu der Schweizer Filmbranche zufliessen sollen (warum eigentlich nicht einfach in die Bundeskasse?), bezahlen internationale Firmen, die Streaming-Dienste anbieten. Es ist aber nicht davon auszugehen, dass die Firmen diese Abgaben auf sich sitzen lassen. Ebenso sicher wie mir der Handwerker auf seiner Arbeitsleistung die Mehrwertsteuer verrechnet, die er dem Staat abliefern muss, werden die Streaming-Dienste auch diese neuen Kosten künftig ihren Schweizer Kunden munter weiter verrechnen.

Diese Mehrkosten für die Konsumenten werden dann zwar nicht explizit als Steuern bezeichnet; sie sind es aber trotzdem und unzweifelhaft.

Das zu negieren ist bloss der etwas hilflose Versuch, die vom ehemaligen Stapi geliebte Schweizer Filmbranche zu bevorteilen. Das ist ordnungspolitisch genauso schlecht, wie wenn die Treibstoffzölle den Schweizer Tankstellen, Mineralölhändlern oder gar den Garagisten zukommen würden.

Das eine, worüber wir im Mai abstimmen, ist deshalb die Einführung einer neuen Steuer. Und das andere – der ordnungspolitische Sündenfall – ist, dass deren Ertrag zum Voraus einer einzigen Branche zukommen wird.