Ausgeben und Verteilen ohne Zukunftsperspektive

Stimmt das Märchen vom nimmersatten Ungeheuer, das trotz der vielen und immer noch mehr Menschen, die es verschlingt, nie genug kriegt, doch? Tatsache ist: Der Staat nimmt laufend mehr Steuern ein und ist dennoch nie satt.

Diejenigen, die vom Staatsgeld leben oder deren Job es ist, dieses grosszügig zu verteilen (was genau genommen aufs Gleiche herauskommt), stimmen reflexartig ein grosses Wehklagen an, wenn bürgerliche Politiker verlangen, dass nun gespart werden müsse. Dies, obwohl Politiker, wenn sie von «sparen» reden, damit immer bloss meinen, dass die Ausgaben etwas weniger stark wachsen als ursprünglich geplant oder budgetiert.

Kürzlich wurden wieder einmal solothurnische Steuerzahlen bekannt. Besser hätte man die Behauptung vom unersättlichen Staat nicht untermauern können: Zwischen den Jahren 2012 und 2020 nahmen die (Staats-)Steuereinnahmen der natürlichen Personen im Kanton Solothurn um rund 23 Prozent zu. Das sind in bar mehr als 136 Millionen Franken. Die Teuerung betrug im gleichen Zeitraum weniger als 1 Prozent. Selbst wenn wir diese abziehen, belief sich der steuerliche Nettomehrbetrag also noch immer auf rund 130 Millionen Franken.

Seien wir präzis: die Bevölkerungszahl im Kanton Solothurn wuchs im besagten Zeitraum um 7 Prozent; ergibt – um diese Zunahme grob korrigiert – netto noch einen Steuermehrertrag von rund 16 Prozent. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass mehr Einwohner nicht automatisch auch mehr Kosten für den Staat bedeuten. Zudem sind Gebühreneinnahmen und Extrasteuern wie die Motorfahrzeugsteuer hier noch nicht berücksichtigt.

Demnach müsste also die Kasse des Kantons Solothurn überquellen. Die Steuertarife könnten tatsächlich deutlich gesenkt werden, wenn die Staatskosten nur im Rahmen der Teuerung anstiegen; oder wenigstens bloss 1 Prozent stärker als die Teuerung. Tun sie aber nicht. Was der Staat einnimmt, gibt er auch aus – und meist noch etwas mehr. 

In wirtschaftlich guten Zeiten kompensieren die steigenden Einnahmen in etwa das staatliche  Ausgabenwachstum. Läuft die Wirtschaft nicht absolut rund, wächst der Schuldenberg nach dem Prinzip: Wir konsumieren heute – die Folgegenerationen sollen morgen die Rechnung dafür bezahlen. Dass derartiges staatliches Haushalten keine Zukunft hat, sollte allmählich auch den eisernsten Linken bzw. Geldverteilern einleuchten.

Ja, ich weiss. die Rechnung 2021 schliesst über Erwarten gut ab. Aber nicht etwa, weil die Politiker das Sparen entdeckt haben, sondern weil die Schweizerische Nationalbank ihre Ausschüttung nochmals graduell erhöht hat und weil die Steuerquellen trotz Corona munter sprudeln. Zudem konnten aufgrund immer aufwändigerer und langwierigerer Vergabeverfahren viele budgetierten Investitionen nicht getätigt werden. Auch das also kein Grund für einen Applaus...