Der Bumerang der politischen Kurzsichtigkeit

Die Linke schreit: Die Schweiz solle subito schusssichere Westen an die Ukraine liefern. Aber das geht aus rechtlichen Gründen nicht. Die Gesetzgebung zur Waffenausfuhr verbietet es. Und das ist alles andere als überraschend. Eine ganze Serie von Waffenausfuhrverbotsinitiativen hat die SP allein in den letzten 30 Jahren lanciert. Sie sind zwar alle vom Souverän abgelehnt worden – einige jedoch führten direkt, ein paar auch indirekt zu Verschärfungen bei der Waffenausfuhr-Gesetzgebung.

Es ist noch kein Jahr her, da haben die Linken mit dem Support der SRG die Pilatus-Werke in Stans heftig kritisiert, einmal mehr wegen der gleichen Sache. Pilatus-Flugzeuge, «langsame» Zivilflugzeuge ohne direkten militärischen Nutzen, waren irgendwo in einem Konflikt aufgetaucht bzw. (entgegen der vertraglichen Vereinbarung mit den Kunden) zu militärischen Zwecken umfunktioniert worden.

An sich lässt sich fast jedes Produkt militärisch nutzen. Lebensmittel können eine Armee ernähren; Taschenlampen und Sackmesser können einer Armee dienen; aber auch Motorradhelme, Schuhwerk, fast alle Transportmittel, Uhren zum Bombenbasteln und Handys für deren Zündung, etc. etc. Selbst simple Schrauben und Nägel kamen für (terroristische) Anschläge schon zum Einsatz. Ein Grund denn auch für die Linke, die Kriegsmaterialausfuhren immer wieder heftig zu attackieren.

Wer jedoch sicher sein will, dass keine Armee oder Konfliktpartei seine Produkte, welche auch immer,  (miss-)braucht, darf sie erst gar nicht herstellen.

Jetzt stellen die Linken aber fest, dass es durchaus Sinn machen würde, wenn die Schweiz den Ukrainern militärische Schutzwesten liefern würde. Davon kann man tatsächlich ausgehen. Das «predigen» die Befürworter einer liberalen Waffenausfuhrgesetzgebung jedoch seit Jahrzehnten: es gibt auch Konfliktparteien, die nicht nur unsere Sympathien geniessen, sondern die wir in ihrem (aus unserer Sicht positiven) Bestreben bzw. militärischen Verteidigen unterstützen möchten. Heute ist das absolut ausgeschlossen. Auch aufgrund des bisherigen schweizerischen Neutralitätsverständnisses.

Nun wird niemand ernsthaft behaupten, dass man mit Schutzwesten einen Krieg führen oder entscheiden könnte. Dennoch gibt es nun mal diese Gesetzgebung. Und wenn heute die Linke feststellt, dass diese falsch sei, hat sie sich zuallererst an der eigenen Nase zu nehmen, über die hinaus sie eben bisher nicht geschaut und gedacht hatte.

Inzwischen hat die "SRF-Rundschau", dieses "SP-Propaganda-Komitee", angeprangert, dass in den Antipanzerwaffen, welche die Ukraine von England erhielt, auch Teile aus der Schweiz verbaut sind, die ursprünglich an Schweden geliefert wurden. Und die SP kritisiert sogleich bei SRF, dass damit die Schweizer Neutralität gefährdet sei. 

Kein Mensch weiss, was in solchen Köpfen vorgeht...