Der Bumerang der politischen Kurzsichtigkeit

Die Linke schreit: Die Schweiz solle subito schusssichere Westen an die Ukraine liefern. Aber das geht aus rechtlichen Gründen nicht. Die Gesetzgebung zur Waffenausfuhr verbietet es. Und das ist alles andere als überraschend. Eine ganze Serie von Waffenausfuhrverbotsinitiativen hat die SP allein in den letzten 30 Jahren lanciert. Sie sind zwar alle vom Souverän abgelehnt worden – einige jedoch führten direkt, ein paar auch indirekt zu Verschärfungen bei der Waffenausfuhr-Gesetzgebung.

Es ist noch kein Jahr her, da haben die Linken mit dem Support der SRG die Pilatus-Werke in Stans heftig kritisiert, einmal mehr wegen der gleichen Sache. Pilatus-Flugzeuge, «langsame» Zivilflugzeuge ohne direkten militärischen Nutzen, waren irgendwo in einem Konflikt aufgetaucht bzw. (entgegen der vertraglichen Vereinbarung mit den Kunden) zu militärischen Zwecken umfunktioniert worden.

An sich lässt sich fast jedes Produkt militärisch nutzen. Lebensmittel können eine Armee ernähren; Taschenlampen und Sackmesser können einer Armee dienen; aber auch Motorradhelme, Schuhwerk, fast alle Transportmittel, Uhren zum Bombenbasteln und Handys für deren Zündung, etc. etc. Selbst simple Schrauben und Nägel kamen für (terroristische) Anschläge schon zum Einsatz. Ein Grund denn auch für die Linke, die Kriegsmaterialausfuhren immer wieder heftig zu attackieren.

Wer jedoch sicher sein will, dass keine Armee oder Konfliktpartei seine Produkte, welche auch immer,  (miss-)braucht, darf sie erst gar nicht herstellen.

Jetzt stellen die Linken aber fest, dass es durchaus Sinn machen würde, wenn die Schweiz den Ukrainern militärische Schutzwesten liefern würde. Davon kann man tatsächlich ausgehen. Das «predigen» die Befürworter einer liberalen Waffenausfuhrgesetzgebung jedoch seit Jahrzehnten: es gibt auch Konfliktparteien, die nicht nur unsere Sympathien geniessen, sondern die wir in ihrem (aus unserer Sicht positiven) Bestreben bzw. militärischen Verteidigen unterstützen möchten. Heute ist das absolut ausgeschlossen. Auch aufgrund des bisherigen schweizerischen Neutralitätsverständnisses.

Nun wird niemand ernsthaft behaupten, dass man mit Schutzwesten einen Krieg führen oder entscheiden könnte. Dennoch gibt es nun mal diese Gesetzgebung. Und wenn heute die Linke feststellt, dass diese falsch sei, hat sie sich zuallererst an der eigenen Nase zu nehmen, über die hinaus sie eben bisher nicht geschaut und gedacht hatte.

Inzwischen hat die "SRF-Rundschau", dieses "SP-Propaganda-Komitee", angeprangert, dass in den Antipanzerwaffen, welche die Ukraine von England erhielt, auch Teile aus der Schweiz verbaut sind, die ursprünglich an Schweden geliefert wurden. Und die SP kritisiert sogleich bei SRF, dass damit die Schweizer Neutralität gefährdet sei. 

Kein Mensch weiss, was in solchen Köpfen vorgeht...  

Auch Lügen fangen klein an

Die Art und Weise wie die russische Regierung um Putin das eigene Volk für ihre persönlichen Ziele missbraucht, indem dieses Volk bewusst komplett falsch informiert und damit massivst manipuliert wird, stösst (fast) weltweit auf Abscheu und Ablehnung. Und dies völlig zurecht.

Dennoch ist nicht jeder aktuelle Kritiker davor gefeit, dasselbe Mittel nicht auch selbst anzuwenden. In jedem Schweizer Abstimmungskampf wird die Wahrheit zumindest «gebogen», um dem Souverän das eigene Anliegen schmackhaft zu machen. Dabei sind traditionsgemäss vor allem die parteipolitischen Pole nicht abgeneigt, die Tatsachen nach eigenem Gusto zurecht zu schnipseln oder das eine oder andere Faktum schlicht zu «vergessen».

Und das ist nicht erst seit gestern so.

Und auch hier fängt das Grosse im Kleinen an.

Es wäre Allen gedient, der direkten Demokratie und unserem Land ganz besonders, wenn die dicken Finger, die nun (richtigerweise) langgestreckt nach Osten zeigen, dazu führen würden, auch den eigenen, zugegebenermassen kleineren Politlügen gegenüber etwas kritischer zu sein.

Die Krux mit dem Erinnern und dem "Erinnern"

Das Fernsehen SRF verurteilt die bürgerlichen Politiker und Parteien, die angesichts der erschütternden Tatsachen in der Ukraine fordern, die Schweiz müsse mehr in die Sicherheit des Landes investieren. Sie sprach in ihrer «Berichterstattung» aus den eidg. Räten – einmal mehr völlig parteiergreifend und unprofessionell – vom «Aufrüstungs-Geheul der Bürgerlichen». Offensichtlich hängt die SRF-Redaktion romantischen Erinnerungen aus dem letzten Jahrhundert nach.

Die Linke – teilweise assistiert von den Grünen – faselt dabei ihrem Parteiprogramm gemäss inzwischen bloss noch halbherzig von einer Welt ohne Armeen und dadurch einem «ewigen Frieden». Die Friedensbewegten und die drogenunterstützten Flower-Powers der 60-er und 70-er Jahre des letzten Jahrhunderts (Stichwort «Woodstock»-Festival) lassen grüssen.

Putin dagegen bemüht sich, noch etwas weiter in der Geschichte, besser: in seinem Erinnern oder dem, was er dafürhält, zurückzugreifen und palavert im Stil der Diktatoren der 1930- bis 50-er Jahre. Assistiert wird er dabei von ein paar weiteren Geistesgestörten, die zudem hoffen, ihre Sympathiebekundungen zahlten sich für sie aus: zum Beispiel von den linken Diktatoren von Venezuela und Syrien.

Alle machen sie rhetorische oder geistige Anleihen bei ihrem Erinnerungsvermögen, das sich hiermit notabene - sehr diplomatisch ausgedrückt - als äusserst mangelhaft erweist.

«Jedes Erinnern ist ein Erfinden.» Dieser Satz, schon vor Jahren niedergeschrieben, stammt von einem namhaften Schweizer Gegenwartsautor, von Urs Widmer. Geschrieben und gedruckt zwar in einem völlig anderen Zusammenhang. Dennoch kommt er mir hier wieder in den Sinn; denn irgendwie scheint mir diese Aussage auch aktuell äusserst zutreffend zu sein.

 

(Verkehrs-)Politik im Vergangenheits-Modus

«Das bringt Schwung.» So kommentierte die zuständige Bundesrätin Sommaruga (SP) jüngst den erfolgreichen Abschluss des neuen Veloweggesetzes in den eidgenössischen Räten. Man kann sich über ein gutes Schweizer Velowegnetz ebenso freuen wie über das perfekte Wanderwegnetz. Beides wurde von der Mehrheit der Stimmenden an der Urne auch so verlangt. Ob es jedoch innovativ und zukunftsweisend ist, bzw. ob es "Schwung bringt", darüber darf man getrost geteilter Meinung sein. Erst mal sei aber gesagt: Das Velo- ist wie das Wanderwegnetz ein Luxus. Mit Steuergeldern wird hier in erster Linie die Freizeit subventioniert.

Wichtig für Schwung in der Schweiz, für eine erfolgreiche Zukunft unseres Landes und für die Erhaltung unseres Wohlstandes sind jedoch ganz andere Themen. Zum Beispiel die Frage, ob die Schweiz noch lange von der internationalen europäischen Forschung abgeschnitten sein wird oder nicht. Zum Beispiel die Frage, wie lange Gentechnologie bei uns noch verboten sein wird. Zum Beispiel die Frage, ob der Wirtschaftsstandort Schweiz weiter geschwächt wird, indem für ihn negative Vorlagen weiterhin an der Urne angenommen und die positiven verworfen werden. Zum Beispiel die Frage, wann es Bund und Kantonen gelingen wird, die Digitalisierung für mehr Effizienz und Effektivität im Dienste des Landes zu nutzen und ob sie damit Verwaltungskosten sparen werden. Zum Beispiel die Frage, ob es endlich möglich sein wird, das Rentenalter zu erhöhen und damit die Sozialwerke der Altersvorsorge wieder ins Lot zu bringen. Zum Beispiel die Frage, ob wir unser Verhältnis zur EU wieder auf einen konstruktiven Weg bringen können. Zum Beispiel die Frage, ob wir genug investieren in unsere künftige Sicherheit, Souveränität und Freiheit.

Für die aktuelle (Verkehrs-)Politik des Bundes ist das Veloweggesetz leider bezeichnend. Hier, auf einem «Nebenschauplatz» konzentriert man die Kräfte. Während zentrale Verkehrsfragen unbeantwortet bleiben, Probleme weiter einer Lösung harren oder die «Lösungen» an die 60er Jahre erinnern. Beispiel A1: Da werden seit Jahren weite Teile dieser Autobahn neu gebaut. Aber wo bleiben neue Technologien? Wo bleibt die Digitalisierung der Strasse (und damit bald auch des Verkehrs)? Es wäre zudem ein leichtes, viele dieser Autobahnteilstücke etwas tiefer zu legen, damit den Lärm zu reduzieren, die Landschaft zu schonen und zum Beispiel mit Photovoltaik an den Böschungen zusätzlichen Nutzen in Form von dringend benötigtem Strom zu generieren.

Die A1 soll im Gäu auf sechs Spuren verbreitert und dann teilweise überdacht werden. Warum bloss nicht gleich auf acht Spuren ausbauen, indem die heutige Autobahn tiefer gelegt und darüber ein weiterer vierspuriger «Deckel» gelegt wird? Damit würde viel Kulturland und Landschaft erhalten und es müssten nicht alle Brücken entfernt und neu gebaut werden – was wiederum viele Ressourcen sparen würde. Zudem könnte der Schwerverkehr dann «unten» zirkulieren; die Verkehrs-Sicherheit würde erhöht, die Lärmbelastung würde reduziert. Nur, besonders innovativ wäre das auch nicht. Das gibt’s andernorts bereits seit Jahrzehnten. Aber im Vergleich zum Autobahnbau à la 60er-Jahre wäre das immerhin schon mal ein Schritt. Aber vielleicht träumt die Bundesrätin ja davon, die Pannenstreifen der Autobahnen bald in schwungvolle Velowege umzuwandeln. Ganz nach der Devise: Früher sind wir auf vier Beinen gelaufen, heute auf zwei; wir könnten doch auch wieder auf vier wechseln. Und das erst noch als Fortschritt deklarieren.

Die Roten ziehen die unterste Schublade

Landauf und -ab finden Demonstrationen gegen den russischen Diktator statt; oder zumindest gegen dessen Eroberungsfeldzug in der Ukraine; oder zumindest gegen den von ihm lancierten Krieg in der Ukraine.

Diese Demonstrationen verhindern zwar weder eine einzige Bombe noch einen einzigen Raketenbeschuss. Moskau dürfte das nicht einmal zur Kenntnis nehmen. Aber immerhin unterstützen diese Menschenmassen auf unseren Strassen die Politik der Schweiz, bzw. Europas und der übrigen freien Welt.

Warum jedoch die Unterscheidungen, die «zumindest» im ersten Absatz dieses Blogs?

Im Gegensatz zu den Demonstrationen in den allermeisten Teilen der Welt (Russland inklusive), missbrauchen hier in der Schweiz die Jungsozialisten, die Kommunisten, die Armeegegner der GSoA, die sogenannten (linken) Friedensaktivisten und ähnliche Gruppierungen diesen unermesslich dummen und brutalen Krieg dazu, für ihre eigenen Überzeugungen zu werben. Da verkünden doch tatsächlich ein paar Linke, dass wir mitschuldig seien an diesem Krieg. Denn wenn wir, wenn niemand Waffen, wenn niemand eine Armee hätte, gäbe es keinen Krieg (mehr).

Es ist jedermann unbenommen, solchen Schwachsinn zu verkünden oder zu glauben. Dass auf diese Weise aber ungefragt Tausende von Demonstrantinnen und Demonstranten quasi für die linke Sache «eingespannt» werden sollen, zeigt sehr deutlich, welcher Respekt, welche Toleranz hier Andersdenkenden gegenüber gewährt bzw. eben nicht gewährt wird.

Ironie der Geschichte ist es, dass es die gleiche «Rote Armee» – dirigiert von Moskau – war, die 1956 die kleine Freiheit der Ungarn zunichtemachte; die 1968 die wenigen tschechoslowakischen Freiheitsideen mit ihren Panzern niederwalzte; die 2014 in die Krim einmarschierte. Pikant: Während die Schweizer Genossen also von Armeeabschaffung träumen (und das auch als Ziel der Partei in ihrem Programm aufführen) und erneut Unterschriften gegen neue Kampfflugzeuge sammeln, hat der Deutsche SPD-Bundeskanzler erklärt, per sofort 100 Milliarden Euro extra für die Aufrüstung der Armee aufwenden zu wollen. Die finnische Ministerpräsidentin, auch sie eine Linke, kaufte soeben 64 der von unseren Linken so gehassten F-35 Kampfflugzeuge.

Das Gegenteil dagegen in der Schweiz:

Diese rote Politik auf dem Leid der Ukraine, mit dem Verbrechen an der ukrainischen Bevölkerung zu machen, ist schlicht unterste Schublade. Mehr ist dazu nicht zu schreiben.

Wenn Zahlen nicht alles sind und sagen

Verschiedene Schweizer Studien (eine auch vom Bundesamt für Statistik BfS) haben in den letzten Jahren ergeben, dass zumindest in der Schweiz die Gleichung «Alt = arm» nicht stimmt. Viele Rentner verfügen gemäss diesen Studien über ein Vermögen, das deutlich grösser ist als jenes der Durchschnittsbevölkerung; erst recht als jenes der jüngeren Generationen.

Spätestens seit der Einführung der 2. Säule im Jahr 1985 gilt die alte Gleichung sicher nicht mehr. Auch wenn dies von der linksgrünen Politseite nach wie vor gebetsmühlenartig aufgesagt wird. Wir werden es wieder im Vorfeld der nächsten Abstimmung hören. Der Normalschweizer hat, wenn er denn wirklich wollte, sein Arbeitsleben lang genug erworben, um das Rentnerdasein in Ruhe und mit Würde geniessen zu können.

Trotzdem stehen die Studien etwas schräg in der Landschaft und verlangen nach Präzisierungen. Wer sein leben lang regelmässig ein klein wenig auf die Seite legt, wird im Alter mehr Erspartes haben als mit 25; das zumindest dürfte Jedem einleuchten. Dass zudem junge Berufstätige – und erst recht junge Familien – Ende Monat noch kaum viel Geld übrig haben, um es auf die hohe Kante zu legen, ist ebenso klar. Die persönliche Einkommensentwicklung steht noch am Anfang; gleichzeitig stehen grössere Anschaffungen auf der Wunschliste und/oder an. Eine Wohnungseinrichtung, Hobby- oder Sportgeräte, Fortbewegungsmittel wie Velo oder Auto, etc. Für junge Familien kommen weitere Investitionen, jene in ihre Kinder, hinzu.

Auf der anderen Seite der Lebensspanne sind Haus oder Eigentumswohnung weitgehend abbezahlt, ein paar Sparbatzen auf dem Konto und – dies vor allem – lassen sich viele Frischpensionierte die 2. Säule ausbezahlen. Dies entlastet die Pensionskassen und die Folgegenerationen (auf deren Kosten bis anhin das sog. Langlebigkeitsrisiko ging). Aber es verschafft den Rentnerinnen auch ein Kapital, das sie statistisch «reich» erscheinen lässt. Wird dann die Katasterschätzung noch erhöht, wie das in den vergangenen Jahren etliche Kantone getan haben (und Solothurn plant), steigt der statistische Papier-Wohlstand der Senioren weiter an. Weil zudem die Katasterschätzung neben dem Vermögen (über den Eigenmietwert) auch gleich das Einkommen erhöht, werden aus sparsamen Rentnern plötzlich begehrte Steuerzahler.

Gegen Fakten ist an sich nichts einzuwenden. Was nervt, ist bloss, dass und wie die Senioren laufend politische Manövriermasse darstellen. Das eine Mal, um die Sozialversicherungen auszubauen; dann wieder, um die Steuern zu erhöhen und das nächste Mal, um zu beweisen, dass beides falsch ist. Die Rentnerinnen und Rentner benötigen weder Mitleid noch möchten sie als Goldesel der Staatskasse betrachtet werden. Zudem: ein bisschen mehr Respekt, und damit auch sachlichere und kompetentere Zahleninterpretationen, dürfen sie erwarten und verlangen.

Eine völlig unbegreifliche Fehlleistung

Da reibt sich mancher Schweizer die Augen: die AHV und die Pensionskasse des Bundes (plus ein paar weitere Pensionskassen) haben grosse Millionenbeträge in russischen Wertpapieren angelegt und werden nun offensichtlich einen argen Verlust erleiden. Das heisst nichts anderes, als dass unser grösstes Sozialwerk sein Geld, das hier in der Schweiz erwirtschaftet wird, lieber in fragwürdigen und volatilen ausländischen Wertpapieren anlegt als es in die hiesige Wirtschaft zu investieren. Nach dieser Aussage werden die AHV-Verantwortlichen sofort berichtigen, dass sie unser Geld auch und mehr als in Russland in der Schweiz anlegten. Und dass der hiesige Markt für sie eben nicht reiche. Da wären aber wohl viele KMU und Startups andere Meinung...

Selbst jedoch, wenn das so sein sollte – was zuerst mal zu beweisen wäre: Neben der Schweiz gibt es noch Länder wie Deutschland, Frankreich, die Benelux-Staaten, Skandinavien, Grossbritannien, die USA, Kanada, Australien, u.v.a.m.: alles demokratische Staaten mit relativ stabiler Wirtschaftslage und einem ordentlichen Rechtssystem. Reichen selbst diese Volkswirtschaften nicht aus für die AHV? Das kann sicherlich niemand behaupten.

In den letzten paar Jahren wurde – vor allem von Linksgrün – danach geschrien, dass die AHV, die Pensionskassen, die Nationalbank etc. ihr Geld nicht mehr in Wertpapiere anlegen dürften, die sozialpolitisch, ökopolitisch, rassenpolitisch, moralisch, ethisch etc. etc. nicht absolut einwandfrei seien. Abgesehen davon, dass man sich jetzt fragt, welche dieser Kriterien denn bei russischen Wertpapieren erfüllt seien (viele sind es sicher nicht), scheint eindeutig ob all dieser Diskussionen die Sicherheit der Anlage aus dem Fokus geraten zu sein.

Anders jedenfalls ist ein solches Versagen der AHV-Anlageverantwortlichen (inkl. jener der Bundespensionskasse) und ihrer diversen Aufsichtsorgane nicht zu erklären. Bereits seit mindestens einem halben Jahr lagen die Drohungen Russlands gegen die Ukraine auf dem Tisch; bereits vor etlichen Jahren (sic!) hat die gleiche russische Regierung die Krim erobert und im Donbass für Tod und Verderben gesorgt. Es wäre alle Zeit der Welt geblieben, um sich schrittweise aus russischen Wertpapieren zu verabschieden.

Dass das nicht unternommen wurde, ist eine Fehlleistung sondergleichen und ruft nach deutlichen Konsequenzen. Unsere hart erarbeiteten Millionen dürfen nicht einfach leichtfertig aus dem Fenster geschmissen werden. Bleibt die Frage im Raum: Wo bleiben da die sonst so gerne gesprochenen markigen Worte des zuständigen und damit mitverantwortlichen SP-Bundesrates Alain Berset?

Subjektive Meinung oder objektive Realität?

Das sogenannte «Büro Bass» in Bern hat sich aus linken und grünen Parteigängern gebildet und lebt vor allem von Aufträgen aus diesem politischen Milieu. Dazu zählen auch linksgeführte Departemente des Bundes, Regierungsdirektionen, Bundesämter und NGOs. Das ist zwar insofern unschön, als hier Steuergelder für Parteigänger herausgerückt werden, aber zumindest ist es nicht illegal und somit in unserem System tolerabel. Dabei ist auch zu tolerieren, dass diese Studien nicht immer den gängigen wissenschaftlichen Standards entsprechen.

Kürzlich hat das Büro Bass im Auftrag des Mieterinnen- und Mieterverbandes eine Studie zu den Schweizer Mieten erstellt. Ihr Ergebnis entsprach durchaus den Erwartungen der Auftraggeber: «Schweizer zahlen 200 Franken zu viel Miete pro Monat». Dies wurde exklusiv den (politisch nahestehenden) Ringier-Medien zugestellt. SRF hat diese Schlagzeile auf allen Kanälen übernommen. Dabei wurde der Auftraggeber meist nicht genannt; meist wurde bloss mehr oder weniger die Schlagzeile weiter verbreitet.

Eine Meinung wurde so zur Tatsache, eine Haltung zum Factum. Oder «umgekehrt» formuliert: die öffentlich-rechtlichen (und viele andere) Medien berichten von Tatsachen, die eigentlich bloss Meinungen, Haltungen, Sichtweisen sind. Diese Meinungen und Perspektiven sind legitim – wer aber nicht zwischen (politischen oder anderen) Meinungen und der Realität unterscheidet, öffnete jene Türe der «Fake News», durch die nach Trump, Erdogan und vielen anderen auch Putin gegangen ist und geht.

Der Schritt zwischen der möglichst präzisen Vermittlung der Realität und der Vermittlung meiner Sicht der Dinge ist ein kleiner – aber wie wir es nun hautnah erleben – ein verheerender Schritt. Die alte Journalistenschule verlangte danach, diese Trennung sehr strikte einzuhalten und beide Formen deutlich auseinander zu halten. Dies scheint inzwischen auch in der Schweiz nicht mehr zu gelten. Dass das jedoch gefährlich werden kann, zeigen leider die jüngsten Ereignisse in Europa und viele weitere Beispiele weltweit. 

Auch die (Schreib-)Feder kann gefährlich werden, wenn sie falsch, im Ungeist oder gedankenlos angesetzt wird.