Erstaunen und Enttäuschung, Worte des Wehklagens und der halbherzigen Beruhigung: Nachdem mit SwissPrimeSite eines der letzten börsenkotierten Unternehmen den Kanton Solothurn verlassen wird, reibt man sich rundherum die Augen. Aber der Wegzug der grössten Immobilienfirma der Schweiz ist alles andere als ein Zufall.
Zwar hat der Kanton Solothurn die Unternehmenssteuern leicht gesenkt – allerdings sehr halbherzig. Gleichzeitig hat er für Vermögende die Steuern erhöht und will dies bald auch für Gutverdienende und Hauseigentümer tun – diesmal erst noch in sehr hohem Mass. Im Gegenzug wollen Regierung und Parlament für Kleinverdiener die Steuern senken. Ausserdem versuchen sich etliche Gemeindevertreter damit zu profilieren, dass sie den Unternehmen und Gewerblern mit höheren Gemeindesteuern drohen.
Das heisst, dass die ausländischen Lageristen (pardon: «Logistik-Mitarbeiter») im Gäu steuerlich entlastet werden, während gleichzeitig den Netto-Steuerzahlerinnen (diejenigen, die dem Staat mehr abliefern, als sie ihn kosten) und jenen, die hier qualifizierte Arbeitsplätze schaffen, noch mehr Geld abgezwackt wird. Solche Politik muss sich nicht wundern, wenn immer mehr gute Steuerzahler – natürliche wie juristische Personen – dem Kanton den Rücken kehren
Es ist jedoch auch ein zwar typisches, aber leider äusserst bedauerliches Zeichen von schlechtem Aufgabenverständnis, wenn der Oltner SP-Stadtpräsident während Monaten kein gutes Wort für die lokalen Unternehmen und Gewerbler übrig hat und sich erst dann zu einem der wichtigsten Steuerzahler der Stadt und des Kantons bemüht, wenn er hört, dass ihm namhafte Steuerbeträge die Aare hinunterschwimmen. Ein schlechtes politisches Klima für Unternehmen – für kleine wie für grosse – ist der Anfang von deren Rück- bzw. Abzug. Unternehmen, und das sei Politikern gerade im Kanton Solothurn dick und fett ins Stammbuch geschrieben, sind nicht nur dazu da, dem Staat möglichst viel Geld abzuliefern!
Aber wo war und ist denn die Kantonsregierung? Es ist ein miserables
Zeichen, wenn Regierungsräte im Gespräch mit wichtigen Unternehmern und Wirtschaftsinvestoren
ausser ein paar warmen Worten bloss viel Bedauern übrig haben: «Leider können
wir für Sie/Ihr Unternehmen nichts tun.» Erstens tönt das in anderen Kantonen völlig
anders und zweitens kommt das der Bankrotterklärung der Regierung gleich. Denn
wenn sie Handlungsbedarf sieht, warum tut sie denn nichts? Warum, gibt sie
nicht entsprechende Gesetzesänderungen ins Parlament, welche die
Rahmenbedingungen für die Wirtschaft im Kanton deutlich verbessern? Warum
bemüht sie sich nicht darum, der Bevölkerung die Wichtigkeit einer gesunden und
starken Wirtschaft mit hoher Wertschöpfung und attraktiven
(Fach-)Arbeitsplätzen begreiflich zu machen? Warum baut sie als Chefin der Verwaltung dort nicht die Bürokratie ab?
Aus dem kantonalen Parlament kommen ebenfalls keine substanziellen Ideen oder Forderungen in diese Richtung. Die Mitte (CVP und GLP) gefällt sich darin, vor allem der Landwirtschaft bzw. der Umwelt «entgegenzukommen». Die SVP ebenso, zudem reibt sie sich auf Nebenschauplätzen oder in nationalen Themen auf. Die Grünen interessiert die Umwelt mehr als die Menschen und die SP scheint den Bezug zu ihrer ehemaligen Basis, der Arbeiterklasse (für die in erster Linie ein sicherer Arbeitsplatz zählt), definitiv verloren zu haben; Velowege und die Genderthematik sind ihr wichtiger.
Das sind keine guten Aussichten für die Zukunft unseres Kantons. Höchste Zeit endlich aufzuwachen. Unsere Kinder sollen hier einmal eine gute Zukunft haben. Und diese kann niemals im dannzumaligen «Armenhaus» liegen. Wenn wir so weiter machen, werden wir dort jedoch schneller landen, als wir denken können. Es gibt viele kreative und erfolgreiche Solothurnerinnen und Solothurner. Leider finden sie heute andernorts ganz offenkundig bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen vor.
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