Die Stempelsteuer-Vorlage des Bundes wird nicht, wie die Linke behauptet, die kleinen Einkommen anstelle der Grossunternehmen zur Kasse bitten. Dies schon deshalb nicht, weil rund die Hälfte aller Steuerpflichtigen – also mehr als nur alle Kleinverdiener – in der Schweiz überhaupt keine direkte Bundessteuer bezahlen. Weder arme Rentner noch Kleinverdiener noch Alleinerziehende werden also wegen der Stempelsteuer-Vorlage jemals mehr Bundessteuern bezahlen müssen.
Diese Vorlage, über die wir bald abstimmen, soll den
Wirtschaftsstandort Schweiz stärken. Das heisst, sie soll hier neue
Arbeitsplätze schaffen. Dies führt zu neuen Steuereinnahmen von Unternehmen wie
von Arbeitnehmern. Deshalb wird die Vorlage der Bundeskasse mittel- und
langfristig deutliche Mehreinnahmen bescheren.
Dass, wie die Gegner behaupten, bloss ein paar internationale Grossunternehmen von der Vorlage profitieren werden, ist schlicht falsch. Denn es gibt davon in der Schweiz lediglich ein paar Dutzend. Von der Stempelsteuer sind dagegen jährlich gegen 2000 Unternehmen betroffen, wie die Gegner selbst betonen.
Tatsache ist ferner, dass genau jene internationalen Grossunternehmen, welche die Linke im Visier hat, seit kurzem dem Staat wegen der neuen Holdingbesteuerung mehr Geld abliefern müssen. Und wegen des OECD-Mindeststeuersatzes werden sie künftig gleich nochmals stärker zur Kasse gebeten. Von Steuerentlastung kann hier also keineswegs die Rede sein – im Gegenteil. Zum neuen «Steuerprojekt»: Soeben hat der Bundesrat die sogenannte Mindeststeuer-Vorlage in die Vernehmlassung geschickt. Betroffen davon sind etwa 200 international tätige Unternehmen in der Schweiz, die jährlich mehr als 750 Millionen Franken Umsatz generieren. Ausserdem gibt es rund 2-3000 Filialen oder Tochterfirmen internationaler Konzerne in der Schweiz, die ebenfalls betroffen wären, wenn das Volk die neue Vorlage annehmen wird. Daran ist jedoch nicht zu zweifeln, denn im Moment erwächst ihr von keiner politischen Kraft in diesem Land irgendwelcher Widerstand.
Fazit: was hier die Gegner auf ihre Plakate gepinselt haben, ist absolut falsch. Offenbar geht die ideologische Verstocktheit dieser Kreise, die ja zumeist direkt oder indirekt von der öffentlichen Hand leben, inzwischen derart weit, dass sie Ideologie und Realität nicht mehr unterscheiden können. Nun, mit ihrer eigenen vielgepredigten Moral und Ethik haben solche bewussten Falschdarstellungen sicherlich nichts mehr zu tun. Ob man jedoch Parteien, die das Volk derart für dumm verkaufen wollen und selbst keinen konsensfähigen Beitrag zur Zukunft des Landes leisten, noch ernst nehmen kann, steht auf einem anderen Blatt.
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