Föderalismus und Subsidiarität sind ausnahmslos die bessere Wahl

Der Föderalismus hat wieder einmal einen schweren Stand. Von rechts bis links wird die Corona-Pandemie zum Anlass genommen, den Föderalismus schlecht zu reden und sein baldiges Ende entweder vorherzusagen, herbeizureden oder wenigstens herbeizuwünschen. Doch die Frage lautet nicht, ob der Föderalismus Fehler hat, sondern ob der Zentralismus wirklich besser ist.

Die Föderalismus-Kritik entspricht durchaus diversen aktuellen Trends. Der Bund wie auch gewisse Kantone wollen immer mehr Aufgaben – und damit Entscheidungsbefugnisse, oft auch Einnahmen – an sich ziehen; also mehr Macht bei sich zentralisieren. Dies ist stets mit einem Verlust an direkter Demokratie, mit mehr Bürokratie und vor allem andern mit mehr Bürgerferne verbunden. So wird der Staat den Bürgern entfremdet; gewisse Interessenorganisationen und insbesondere die zunehmend stärker agierenden NGOs wollen so das Wasser bzw. das Sagen auf ihre Mühlen leiten. Ihr Einfluss steigt parallel dazu, wie die Macht des Souveräns sinkt.

Was aber ganz besonders ins Gewicht fällt: Die Kosten steigen enorm. Die gleiche Arbeit, die auf Gemeindeebene noch mit sehr wenig Aufwand und sehr viel Bürgernähe pragmatisch erledigt werden kann, wird bereits beim Kanton mit einer enormen Bürokratie und gleichzeitig mehr Bürgerferne beladen und mutiert beim Bund häufig zu einem für die Bürgerinnen unverständlich wiehernden Amtsschimmel, der ihnen das Geld für «völligen Nonsens» (so dannzumal die Bürgeroptik) aus dem Sack zieht.

Kein Kanton kann eine öffentliche Aufgabe besser und günstiger erledigen als eine Gemeinde. Der Bund kann es erst recht nicht. Noch immer gibt es kein besseres politisches Rezept als die Subsidiarität (die übrigens auf den katholischen Philosophen und Heiligen Augustinus, gestorben 430 n.Chr., zurückgeht). Ausgedeutscht heisst das: was die Gemeinde besorgen kann, kann nirgends besser erledigt werden. Der Kanton soll deshalb nur zum Zuge kommen, wenn die Gemeinden in ihrer Gesamtheit auch bei enger Zusammenarbeit untereinander für eine bestimmte Aufgabe eindeutig überfordert wären und diese Aufgabe darum nach oben delegieren. Die Gemeinden bestimmen damit letztendlich, was die Kantone und diese, was der Bund an Aufgaben übernehmen soll. Delegation von unten nach oben also, anstatt Befehlsausgabe von oben nach unten wie beim Zentralismus.

Der Erfolg der Schweiz, um den uns die ganze Welt beneidet, hängt wesentlich an diesem Prinzip. Es zu zerstören, hiesse den Zusammenhalt der Schweiz und ihren Erfolg zu zerstören.