Die Linksgrünen attackieren die Stempelsteuer-Vorlage, über die wir im Februar abstimmen. Dies mit erstaunlich vielen Halbwahrheiten und Fake News. So behauptet die grüne Solothurner Kantonsrätin Barbara Wyss in einem Leserbrief, dass bloss 0.3% der Unternehmen Stempelsteuern entrichten müssten. Diese entfielen nur auf die «Grosskonzerne» für ihre «Wertpapiere». Die Schweiz zählt aber rund 600'000 Unternehmen; die allermeisten davon KMU. Alle von ihnen besitzen sogenannte Wertpapiere, wenn sie handelsrechtlich eine AG oder eine GmbH sind.
Weniger als 300 oder 0.5 Promille der insgesamt 600'000 Unternehmen
in der Schweiz sind jedoch börsenkotiert, können also die nötigen liquiden Mittel an
der Börse aufnehmen. Die anderen müssen das Geld für Investitionen und die
Schaffung neuer Arbeitsplätze selbst aufbringen. Zum Beispiel, indem sie die
Gewinne – bzw. das, was nach der Entrichtung der Kapital-, Umsatz- und Gewinnsteuern
noch verbleibt – auf die hohe Kante legen (und dort erneut jährlich doppelt
versteuern).
Wenn zum Beispiel ein KMU wegen nötiger Investitionen in
neue Mitarbeitende oder neue Technologien sein Aktienkapital von einer auf
zweieinhalb Millionen erhöhen muss, bezahlt es Stempelsteuern. Auch dann, wenn es dieses Geld mehrheitlich bei einer Bank aufnehmen muss. Gerade KMU haben
aufgrund ihrer Grösse keinen Zugang zur Börse und müssen die für ihre
Geschäftstätigkeit nötigen finanziellen Mittel selbst oder via Bankschulden aufbringen. Es ist
schlicht absurd, dass der Staat dabei die hohle (Steuer-)Hand macht. Auf diese
Weise werden der Innovationswille und die Innovationskraft unserer KMUs
geschwächt.
Es sind aber die KMUs, die allermeisten von ihnen sind Familienunternehmen, von denen die Schweiz «lebt», sogar ausserordentlich gut lebt. Wenn die linksgrünen Gegner der Vorlage dauernd behaupten, dass bloss 0.3% der Unternehmen Stempelsteuern bezahlen, ist das absurd. Denn ein Unternehmen bezahlt ja nicht jährlich Stempelsteuern, sondern bloss dann, wenn es sein Kapital aufstocken muss, weil es neue Liquidität braucht. Wenn also jährlich 0.3% der Unternehmen Stempelsteuern bezahlen, wie das die Linksgrünen behaupten, sind dies in 10 Jahren bereits 3% oder 18'000 Unternehmen.
Wenn es aber stimmt, dass tatsächlich jährlich 0.3% der
Unternehmen Stempelsteuern bezahlen müssen, sind das jedes Jahr 1800 Unternehmen mit
sicher weit mehr als 200’000 Arbeitsplätzen. Und um den nachhaltigen Erhalt
dieser Arbeitsplätze in der Schweiz geht es bei dieser Abstimmungsvorlage.
(Dieser Text ging auch als Leserbrief-Replik an die Solothurner Zeitung und das Oltner Tagblatt)
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