Arbeitsplätze gegen Nichtwissen und Fake News?

Die Linksgrünen attackieren die Stempelsteuer-Vorlage, über die wir im Februar abstimmen. Dies mit erstaunlich vielen Halbwahrheiten und Fake News. So behauptet die grüne Solothurner Kantonsrätin Barbara Wyss in einem Leserbrief, dass bloss 0.3% der Unternehmen Stempelsteuern entrichten müssten. Diese entfielen nur auf die «Grosskonzerne» für ihre «Wertpapiere». Die Schweiz zählt aber rund 600'000 Unternehmen; die allermeisten davon KMU. Alle von ihnen besitzen sogenannte Wertpapiere, wenn sie handelsrechtlich eine AG oder eine GmbH sind.

Weniger als 300 oder 0.5 Promille der insgesamt 600'000 Unternehmen in der Schweiz sind jedoch börsenkotiert, können also die nötigen liquiden Mittel an der Börse aufnehmen. Die anderen müssen das Geld für Investitionen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze selbst aufbringen. Zum Beispiel, indem sie die Gewinne – bzw. das, was nach der Entrichtung der Kapital-, Umsatz- und Gewinnsteuern noch verbleibt – auf die hohe Kante legen (und dort erneut jährlich doppelt versteuern).

Wenn zum Beispiel ein KMU wegen nötiger Investitionen in neue Mitarbeitende oder neue Technologien sein Aktienkapital von einer auf zweieinhalb Millionen erhöhen muss, bezahlt es Stempelsteuern. Auch dann, wenn es dieses Geld mehrheitlich bei einer Bank aufnehmen muss. Gerade KMU haben aufgrund ihrer Grösse keinen Zugang zur Börse und müssen die für ihre Geschäftstätigkeit nötigen finanziellen Mittel selbst oder via Bankschulden aufbringen. Es ist schlicht absurd, dass der Staat dabei die hohle (Steuer-)Hand macht. Auf diese Weise werden der Innovationswille und die Innovationskraft unserer KMUs geschwächt.

Es sind aber die KMUs, die allermeisten von ihnen sind Familienunternehmen, von denen die Schweiz «lebt», sogar ausserordentlich gut lebt. Wenn die linksgrünen Gegner der Vorlage dauernd behaupten, dass bloss 0.3% der Unternehmen Stempelsteuern bezahlen, ist das absurd. Denn ein Unternehmen bezahlt ja nicht jährlich Stempelsteuern, sondern bloss dann, wenn es sein Kapital aufstocken muss, weil es neue Liquidität braucht. Wenn also jährlich 0.3% der Unternehmen Stempelsteuern bezahlen, wie das die Linksgrünen behaupten, sind dies in 10 Jahren bereits 3% oder 18'000 Unternehmen. 

Wenn es aber stimmt, dass tatsächlich jährlich 0.3% der Unternehmen Stempelsteuern bezahlen müssen, sind das jedes Jahr 1800 Unternehmen mit sicher weit mehr als 200’000 Arbeitsplätzen. Und um den nachhaltigen Erhalt dieser Arbeitsplätze in der Schweiz geht es bei dieser Abstimmungsvorlage.

(Dieser Text ging auch als Leserbrief-Replik an die Solothurner Zeitung und das Oltner Tagblatt)