Viel (noch mehr?) Geld für wenig Qualität

Haben Sie es bemerkt?

Die Linken und die Grünen, sonst mehr als einig gegen alles, was auch nur entfernt nach einem Unternehmen aussieht, haben ihre Liebe zu den Medien und deren Verlagen entdeckt. Bei der Stempelsteuer finden sie die Firmen zwar noch des Teufels und wollen sie über das letzte Hemd hinaus besteuern. Beim Mediengesetz jedoch kann es nicht genug Geld geben für die Verlage; besonders für Ringier und die sogenannte Tages-Anzeiger-Gruppe (TX-Group). Bei diesen beiden verkehren denn auch die SP-Bundesräte sogar noch häufiger als an Gewerkschaftsversammlungen.

Warum die unerwartet grosse Liebe der Linken für die Verleger?

Sie reagieren hiermit direkt auf jene Zuwendung, die ihnen von der Mehrzahl der Journalisten und ganz besonders der Journalistinnen entgegengebracht wird. Und dies in den letzten rund 20 Jahren in zunehmendem Mass.

Nein, das ist keine bürgerliche Verschwörungstheorie, sondern bloss das Ergebnis der Studie einer namhaften Zürcher Fachhochschule. Sie hat 900 Medienschaffende nach ihrer politischen Ausrichtung gefragt und diese haben sich selbst (sic!) deutlich links eingestuft; die Frauen noch mehr als die Männer – und am allermeisten die Mitarbeitenden der SRG.

Damit setzen sich die Redaktionsstuben in keiner Weise so zusammen wie die Schweizer Bevölkerung. Na ja, private Medienerzeugnisse lassen sich abbestellen. Niemand muss ein bestimmtes Zeitungsabonnement lösen und bezahlen -  ausser es wird über unsere Steuern subventioniert. 

Anders bei der SRG. Hier sind die Zwangsgebühren zu entrichten, egal ob mir die Qualität der Medienarbeit gefällt oder nicht und ob ich SRG-Sender schaue/höre oder nicht. Gerade hier wären jedoch – aus staatpolitischer Klugheit wie Notwendigkeit – eine ausgewogene Zusammensetzung der Redaktionsteams und eine hochprofessionelle Arbeit Grundvoraussetzungen für die Existenzberechtigung. Es wären sogar DIE Grundvoraussetzungen. Dass die SRG jedoch die Bevölkerung derart schlecht repräsentiert, ist die Folge einer desolaten Entwicklung: die Regionalvorstände sind seit Jahren vor allem links-dominiert. Und die Chefredaktionen sind schwach besetzt. Sie waren und sind häufig betreffend der Führungs- wie der journalistischen Qualität überfordert. In gleicher Weise ist dies aber auch eine Folge der von diesen Chefs zugelassenen bzw. selbst gelebten, seit rund 50 Jahren anhaltenden, völlig verfilzten Personalpolitik. Zu einer SRG-Stelle kommt man als Journalist am schnellsten und einfachsten über private oder parteipolitische Beziehungen und nicht über einen Kompetenz- und Leistungsausweis.

Dabei hätte die SRG alle Trümpfe in der Hand, um die Besten der Besten auszuwählen. Nirgends sonst bekommen Journalisten ein derart grosszügiges Jahressalär mit 14 Monatslöhnen und äusserst umfangreicher Ferienregelung.

So ist denn auch die SRG bloss ein weiteres Beispiel für ein öffentlich-rechtliches Unternehmen, das einerseits enorm viel Geld verschlingt, anderseits an Arbeitseffizienz und -qualität ebenso viel zu wünschen übriglässt. 

Das hinwiederum lässt betreffend noch mehr staatlicher Medienförderung nichts Gutes erahnen.

Das beinahe pandemische Nuckeln am Staatssäckel

Ist es Ihnen auch aufgefallen? Es gibt immer weniger Anlässe kultureller, sportlicher oder gesellschaftlicher Art, bei denen die öffentliche Hand nicht das Portemonnaie öffnet. Beiträge von Gemeinden, des Kantons (inkl. Lotteriefonds – auch das sind übrigens Steuergelder) und/oder des Bundes sind heute so selbstverständlich, dass niemand deswegen auch bloss den Kopf dreht.

Ohne diese Beiträge würden wohl so gut wie keine Konzerte, keine Theater- oder andere Vorstellungen, keine Ausstellungen, etc. mehr stattfinden. Ja selbst die im Winterhalbjahr bei uns noch üblichen Vereinsanlässe wären ohne Beiträge aus der Steuerkasse in vielen Fällen nicht mehr möglich. Kurz: Das gesamte kulturelle Leben würde verarmen, bzw. auf ein Kleinstdasein schrumpfen, wenn der Staatssäckel zu bliebe.

Wäre das wirklich so? Oder würde die Kunst z.B. dann einfach eine andere?

Bis ins späte 19. Jahrhundert hinein musste auch die Kunst nach dem Brot gehen. Nur publikumsmässig erfolgreiche Kunst (inkl. Künstler) überlebte. Alles andere verschwand mehr oder weniger vollständig, mehr oder weniger unwiederbringlich in der Versenkung. Dennoch fand Kultur statt. Unsere Vorfahren waren keine Kulturbanausen und wir verdanken ihnen europaweit und über alle Kunstgattungen hinweg hervorragende Werke.

Ebenso gibt es aktuell wirtschaftlich erfolgreiche Kultur. Es sind Maler, Bildhauer, Musikerinnen, Museen u.v.a.m., die mit ihrer Arbeit gutes Geld verdienen und keine staatlichen Zuwendungen benötigen – obwohl sie eine solche manchmal trotzdem erhalten…

Bisher zählte auch die gesamte weltweite Filmbranche dazu. Ein Milliardenbusiness, das bloss an den Rändern nach öffentlichen Zuwendungen schrie. Inzwischen gehört es zur Tagesordnung, dass der Hauptsponsor der Solothurner Filmtage, der Bund, auch gleich in Form des zuständigen Bundesrates als willkommener Ehrengast an der Eröffnung teilnimmt. Erste Kinos werden in der Schweiz bereits subventioniert. Wetten, dass in ein paar Jahren ein Grossteil der Kinobranche ebenso wie Stadttheater und Konzertsäle ganz selbstverständlich an der staatlichen Milchkuh nuckeln?

Nun, wenn die Mehrheit der Stimmbürger und Steuerzahler das wirklich will, ist dagegen wenig einzuwenden. Schliesslich war schon im alten Rom der Kaiser nicht nur für eine funktionierende Verwaltung, sondern auch für die Unterhaltung der Bevölkerung zuständig. Es fliessen jedoch aufgrund dieser Sichtweise jährlich immer mehr Millionen an Steuergeldern in immer mehr Institutionen. Der Staat hat bald überall seine Finger drin und immer weniger funktioniert ohne ihn. Denn: wer bezahlt, macht direkt oder indirekt auch klar, wofür. Der Staat muss dies allein schon wegen der Rechtsgrundlagen und seiner Funktionsweise quasi «automatisch».

Wenn wir nun die Mediensubventionen (Abstimmung vom 13.2.2022) massiv ausweiten, wird eine weitere Branche bald ohne Staatsmanna nicht mehr überleben können. Die Steuern werden auf diese Weise sicherlich nicht sinken.

Und noch eine Überlegung: überall, wo der Staat seine Finger mit im Spiel hat, wird ein rascher und häufig auch ein dringend nötiger Strukturwandel im besten Fall hinausgeschoben, im häufigeren und schlechteren gar verunmöglicht. Ganz nach dem Prinzip von leeren Theatersälen: solange einer die leeren Plätze bezahlt, darf und kann weiter am Interesse und Geschmack des Publikums vorbei produziert werden.

Ideologisch verbrämte, bewusste Falschinformationen

Die Stempelsteuer-Vorlage des Bundes wird nicht, wie die Linke behauptet, die kleinen Einkommen anstelle der Grossunternehmen zur Kasse bitten. Dies schon deshalb nicht, weil rund die Hälfte aller Steuerpflichtigen – also mehr als nur alle Kleinverdiener – in der Schweiz überhaupt keine direkte Bundessteuer bezahlen. Weder arme Rentner noch Kleinverdiener noch Alleinerziehende werden also wegen der Stempelsteuer-Vorlage jemals mehr Bundessteuern bezahlen müssen.

Diese Vorlage, über die wir bald abstimmen, soll den Wirtschaftsstandort Schweiz stärken. Das heisst, sie soll hier neue Arbeitsplätze schaffen. Dies führt zu neuen Steuereinnahmen von Unternehmen wie von Arbeitnehmern. Deshalb wird die Vorlage der Bundeskasse mittel- und langfristig deutliche Mehreinnahmen bescheren.

Dass, wie die Gegner behaupten, bloss ein paar internationale Grossunternehmen von der Vorlage profitieren werden, ist schlicht falsch. Denn es gibt davon in der Schweiz lediglich ein paar Dutzend. Von der Stempelsteuer sind dagegen jährlich gegen 2000 Unternehmen betroffen, wie die Gegner selbst betonen.

Tatsache ist ferner, dass genau jene internationalen Grossunternehmen, welche die Linke im Visier hat, seit kurzem dem Staat wegen der neuen Holdingbesteuerung mehr Geld abliefern müssen. Und wegen des OECD-Mindeststeuersatzes werden sie künftig gleich nochmals stärker zur Kasse gebeten. Von Steuerentlastung kann hier also keineswegs die Rede sein – im Gegenteil. Zum neuen «Steuerprojekt»: Soeben hat der Bundesrat die sogenannte Mindeststeuer-Vorlage in die Vernehmlassung geschickt. Betroffen davon sind etwa 200 international tätige Unternehmen in der Schweiz, die jährlich mehr als 750 Millionen Franken Umsatz generieren. Ausserdem gibt es rund 2-3000 Filialen oder Tochterfirmen internationaler Konzerne in der Schweiz, die ebenfalls betroffen wären, wenn das Volk die neue Vorlage annehmen wird. Daran ist jedoch nicht zu zweifeln, denn im Moment erwächst ihr von keiner politischen Kraft in diesem Land irgendwelcher Widerstand.

Fazit: was hier die Gegner auf ihre Plakate gepinselt haben, ist absolut falsch. Offenbar geht die ideologische Verstocktheit dieser Kreise, die ja zumeist direkt oder indirekt von der öffentlichen Hand leben, inzwischen derart weit, dass sie Ideologie und Realität nicht mehr unterscheiden können. Nun, mit ihrer eigenen vielgepredigten Moral und Ethik haben solche bewussten Falschdarstellungen sicherlich nichts mehr zu tun. Ob man jedoch Parteien, die das Volk derart für dumm verkaufen wollen und selbst keinen konsensfähigen Beitrag zur Zukunft des Landes leisten, noch ernst nehmen kann, steht auf einem anderen Blatt.

Haben die Schweizer Linken bei Trump abgeschaut?

Steuern zahlt niemand gerne. Und wenn ich das Gefühl habe, der Nachbar zahlt weniger als ich, dann ist das ein Grund für ein Ärgernis. Auch dann, wenn dieses Gefühl grundfalsch sein sollte. Was die Linke nun aber auf deftigen Plakaten zur Stempelsteuer-Vorlage verkündet, dass bald nur noch Arme, Alleinerziehende etc., Steuern bezahlen müssten, schlägt dem Fass den Boden aus. Es ist eine bare Lüge, weit entfernt von jeglicher Realität.

Es ist eine ebenso alte wie falsche Behauptung der Schweizer Cüpli-Linken, die Arbeit werde stärker besteuert als das Kapital. Die Realität, gut erfassbar mit Zahlen, zeigt ein komplett anderes Bild. Kaum irgendwo sonst auf der Welt wird das Kapital derart stark besteuert wie in der Schweiz. Laut einer schwedischen Studie steht die Schweiz von 30 Industrienationen weltweit oben auf Platz 10. Dabei wurden die Firmensteuern, die Kapitalgewinnsteuer, die Liegenschaftssteuern, die Erbschaftssteuer und die Vermögenssteuer im Vergleich zum Bruttoinlandprodukt angeschaut. Gemäss einer anderen Studie liegt die Schweiz in Europa bei den genannten Steuern auf dem sechsthöchsten Platz von 16 Staaten.

Zwischen 1995 und 2018 – also innerhalb von 23 Jahren – nahmen die Erträge der Steuern, welche die natürlichen Personen in der Schweiz entrichten, um 84% zu. Das ist, wenn man beachtete, dass die Teuerung in dieser Zeit sehr tief war, eine hohe Wachstumsrate und zeigt die Unersättlichkeit der öffentlichen Kassen. Im gleichen Zeitraum nahmen hingegen die Steuern, die Unternehmen in der Schweiz zu entrichten hatten, um fast 296.4% zu. Zu behaupten, die Schweizer Unternehmen würden immer weniger Steuern bezahlen, ist also nichts weiter als eine infame Lüge. Offenbar sind die Schweizer Linken bezüglich des Verdrehens der Realität bei Trump in die Lehre gegangen.

Die obigen Zahlen berücksichtigen zudem nicht einmal, dass Schweizer Familienunternehmen (und das sind die allermeisten der 600'000 Schweizer Unternehmen), die gleichen Erträge und das gleiche Kapital jeweils mehrfach versteuern müssen. Zuerst bei der Firma, dann beim Firmeneigner. Dies entgegen einer steuerlichen Grundregel, dass jeder Gegenstand nur einmal besteuert werden kann und soll. Nein, die Schweiz hat in den vergangenen Jahren das Unternehmertum (und damit die Schaffung neuer Arbeitsplätze) nicht gefördert - ganz im Gegenteil. 

Und die obigen Zahlen zeigen auch nicht, welche Beträge für Spenden und Sponsoring die Schweizer Unternehmen entrichten. Ohne sie würden wohl die meisten Kultur- und Sportveranstaltung nicht mehr stattfinden. Von all den Fürsorgeeinrichtungen wie Pflege- und Behindertenheime, die sehr viele Extra-Leistungen für ihre Bewohner nur dank Firmen-Zuschüssen finanzieren können, ganz zu schweigen.

Arbeitsplätze gegen Nichtwissen und Fake News?

Die Linksgrünen attackieren die Stempelsteuer-Vorlage, über die wir im Februar abstimmen. Dies mit erstaunlich vielen Halbwahrheiten und Fake News. So behauptet die grüne Solothurner Kantonsrätin Barbara Wyss in einem Leserbrief, dass bloss 0.3% der Unternehmen Stempelsteuern entrichten müssten. Diese entfielen nur auf die «Grosskonzerne» für ihre «Wertpapiere». Die Schweiz zählt aber rund 600'000 Unternehmen; die allermeisten davon KMU. Alle von ihnen besitzen sogenannte Wertpapiere, wenn sie handelsrechtlich eine AG oder eine GmbH sind.

Weniger als 300 oder 0.5 Promille der insgesamt 600'000 Unternehmen in der Schweiz sind jedoch börsenkotiert, können also die nötigen liquiden Mittel an der Börse aufnehmen. Die anderen müssen das Geld für Investitionen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze selbst aufbringen. Zum Beispiel, indem sie die Gewinne – bzw. das, was nach der Entrichtung der Kapital-, Umsatz- und Gewinnsteuern noch verbleibt – auf die hohe Kante legen (und dort erneut jährlich doppelt versteuern).

Wenn zum Beispiel ein KMU wegen nötiger Investitionen in neue Mitarbeitende oder neue Technologien sein Aktienkapital von einer auf zweieinhalb Millionen erhöhen muss, bezahlt es Stempelsteuern. Auch dann, wenn es dieses Geld mehrheitlich bei einer Bank aufnehmen muss. Gerade KMU haben aufgrund ihrer Grösse keinen Zugang zur Börse und müssen die für ihre Geschäftstätigkeit nötigen finanziellen Mittel selbst oder via Bankschulden aufbringen. Es ist schlicht absurd, dass der Staat dabei die hohle (Steuer-)Hand macht. Auf diese Weise werden der Innovationswille und die Innovationskraft unserer KMUs geschwächt.

Es sind aber die KMUs, die allermeisten von ihnen sind Familienunternehmen, von denen die Schweiz «lebt», sogar ausserordentlich gut lebt. Wenn die linksgrünen Gegner der Vorlage dauernd behaupten, dass bloss 0.3% der Unternehmen Stempelsteuern bezahlen, ist das absurd. Denn ein Unternehmen bezahlt ja nicht jährlich Stempelsteuern, sondern bloss dann, wenn es sein Kapital aufstocken muss, weil es neue Liquidität braucht. Wenn also jährlich 0.3% der Unternehmen Stempelsteuern bezahlen, wie das die Linksgrünen behaupten, sind dies in 10 Jahren bereits 3% oder 18'000 Unternehmen. 

Wenn es aber stimmt, dass tatsächlich jährlich 0.3% der Unternehmen Stempelsteuern bezahlen müssen, sind das jedes Jahr 1800 Unternehmen mit sicher weit mehr als 200’000 Arbeitsplätzen. Und um den nachhaltigen Erhalt dieser Arbeitsplätze in der Schweiz geht es bei dieser Abstimmungsvorlage.

(Dieser Text ging auch als Leserbrief-Replik an die Solothurner Zeitung und das Oltner Tagblatt)

Föderalismus und Subsidiarität sind ausnahmslos die bessere Wahl

Der Föderalismus hat wieder einmal einen schweren Stand. Von rechts bis links wird die Corona-Pandemie zum Anlass genommen, den Föderalismus schlecht zu reden und sein baldiges Ende entweder vorherzusagen, herbeizureden oder wenigstens herbeizuwünschen. Doch die Frage lautet nicht, ob der Föderalismus Fehler hat, sondern ob der Zentralismus wirklich besser ist.

Die Föderalismus-Kritik entspricht durchaus diversen aktuellen Trends. Der Bund wie auch gewisse Kantone wollen immer mehr Aufgaben – und damit Entscheidungsbefugnisse, oft auch Einnahmen – an sich ziehen; also mehr Macht bei sich zentralisieren. Dies ist stets mit einem Verlust an direkter Demokratie, mit mehr Bürokratie und vor allem andern mit mehr Bürgerferne verbunden. So wird der Staat den Bürgern entfremdet; gewisse Interessenorganisationen und insbesondere die zunehmend stärker agierenden NGOs wollen so das Wasser bzw. das Sagen auf ihre Mühlen leiten. Ihr Einfluss steigt parallel dazu, wie die Macht des Souveräns sinkt.

Was aber ganz besonders ins Gewicht fällt: Die Kosten steigen enorm. Die gleiche Arbeit, die auf Gemeindeebene noch mit sehr wenig Aufwand und sehr viel Bürgernähe pragmatisch erledigt werden kann, wird bereits beim Kanton mit einer enormen Bürokratie und gleichzeitig mehr Bürgerferne beladen und mutiert beim Bund häufig zu einem für die Bürgerinnen unverständlich wiehernden Amtsschimmel, der ihnen das Geld für «völligen Nonsens» (so dannzumal die Bürgeroptik) aus dem Sack zieht.

Kein Kanton kann eine öffentliche Aufgabe besser und günstiger erledigen als eine Gemeinde. Der Bund kann es erst recht nicht. Noch immer gibt es kein besseres politisches Rezept als die Subsidiarität (die übrigens auf den katholischen Philosophen und Heiligen Augustinus, gestorben 430 n.Chr., zurückgeht). Ausgedeutscht heisst das: was die Gemeinde besorgen kann, kann nirgends besser erledigt werden. Der Kanton soll deshalb nur zum Zuge kommen, wenn die Gemeinden in ihrer Gesamtheit auch bei enger Zusammenarbeit untereinander für eine bestimmte Aufgabe eindeutig überfordert wären und diese Aufgabe darum nach oben delegieren. Die Gemeinden bestimmen damit letztendlich, was die Kantone und diese, was der Bund an Aufgaben übernehmen soll. Delegation von unten nach oben also, anstatt Befehlsausgabe von oben nach unten wie beim Zentralismus.

Der Erfolg der Schweiz, um den uns die ganze Welt beneidet, hängt wesentlich an diesem Prinzip. Es zu zerstören, hiesse den Zusammenhalt der Schweiz und ihren Erfolg zu zerstören.