Steht die Parteiideologie und -politik über dem Rechtsstaat? Nicht das erste Mal muss dies hier thematisiert werden. Bedauerlicherweise führen sich die in den grossen Schweizer Städten regierenden grün-roten Koalitionen immer mehr so auf, als gälten für sie weder Verfassung noch Gesetz.
Dies ist allerdings bloss konsequent, denn die entsprechenden Parteien haben die – allein von ihnen selbst definierte – Moral bereits mehrmals und sehr deutlich über Recht und Verfassung gestellt. Was wiederum auffällig an den Absolutismus des 16. und 17. Jahrhunderts erinnert. Damals haben jene, welche die Macht hatten, diese ebenfalls verabsolutiert und sich selbst über jede Rechtsordnung gestellt. Getreu dem Grundsatz: Das Recht mache und bin ich.
Eine äusserst bedenkliche Entwicklung. Besonders bedenklich auch deshalb, weil die Medien als «Korrekturgewalt» im Staat fast vollständig ausfallen. Kein Wunder, dass da Bundesrat Berset (SP) persönlich sich nicht zu schade ist, für eine reine Werbekampagne des Ringier-Konzerns in Zürich den Kopf und mithin seine gesamte politische Glaubwürdigkeit buchstäblich herzugeben. Dazu passt denn – diese Zwischenbemerkung sei erlaubt – wie das Sauhäfeli zum Saudeckeli das neue Mediengesetz, vom Bundesrat auf die Reise geschickt, um den grossen Medienkonzernen Hunderte von Steuermillionen zuzuschanzen.
Soeben hat der Zürcher Bezirksrat den Stadtrat zurückgepfiffen, weil er mit seinem Handeln diverse Gesetze und die Kantonsverfassung in gröbster Weise verletzt hat. Das scheint den Stadtrat jedoch nicht zu kümmern. Er fährt mit seiner Politik fort als wäre nichts passiert. Und der mediale Aufschrei bleibt aus. Die NZZ bleibt nicht überraschend die alleinige Ruferin in dieser Wüste der pseudomoralischen rechtlosen Beliebigkeit.
Es ist erstaunlich wie empfindlich manche Schweizerinnen und Schweizer bezüglich eines Impfzwangs oder -drucks reagieren und wie offensichtlich unempfindlich die offensichtliche Missachtung der Rechtsstaatlichkeit in anderen Bereichen hingenommen wird.
Es ist hingegen nicht (mehr) erstaunlich, dass dem Schreibenden beim Gebaren der linksgrünen Zürcher Stadtregierung plötzlich die totalitäre chinesische Regierung einfällt mit ihrem neusten Machwerk, in dem sie behauptet, China sei die beste Demokratie der Welt. Irgendwie sind sich diese Demokratiebegriffe seltsam und beängstigend verwandt.
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