Konzept- und ziellos ins Debakel?

Der Gegenvorschlag der Solothurner Regierung zur «Jetz si mir draa»-Initiative spricht eine eindeutige, eine eindeutig erschreckende Sprache. Der Kanton Solothurn soll für den Mittelstand und für gute Steuerzahler definitiv unattraktiv werden. Steuerlich entlastet werden sollen all jene, die den Staat mehr kosten als sie Steuern bezahlen – bestraft werden sollen all jene, die Wohneigentum besitzen.

Damit wird Solothurn – völlig entgegen der Intention der «Jetz si mir draa»-Initianten – in der nationalen Steuerstatistik noch weiter nach hinten rutschen und sich endgültig am Ende dieser Tabelle festsetzen.

Bleibt bloss noch die Frage, welches Ziel denn die Regierung mit diesem Gegenvorschlag verfolgt; falls er denn wirklich ernst gemeint ist und falls sie denn überhaupt ein Ziel hat. Soll auf diese Weise Solothurns Steuerkraft mittelfristig so weit gesenkt werden, dass der Kanton aus dem Finanzausgleichstopf noch mehr Geld pro Kopf erhält als heute die Kantone Uri, Wallis oder Jura?

Eine derart massive und plötzliche Erhöhung der steuerlichen Liegenschaftsbewertung, wie sie die Regierung vorschlägt, wäre für die Schweiz absolut einmalig. Für die meisten Wohneigentümer dürften die Steuerfolgen verheerend sein. Da müssten vielfach aus reinen Renteneinkommen plötzlich hohe Vermögenssteuern und wegen dem analog gestiegenen Eigenmietwert erhöhte Einkommenssteuern bezahlt werden. Dabei fielen diese Steuererhöhungen mit einer stark anziehenden Teuerung zusammen, welche ausgerechnet die Rentnerinnen über Gebühr belastet.

Irgendwie erscheinen diese Regierungsvorschläge aber (leider) höchst konsequent: Sie stehen in der ganzen Reihe jener «Massnahmen», die dem Kanton Solothurn künftig noch den letzten Rest an Standortattraktivität austreiben sollen. Eine solche Politik ist allermindestens als konzept- und ziellos zu bezeichnen. Dass sie für die Zukunft dieses Kantons nichts Positives bewirkt, liegt auf der Hand.

Solothurn braucht dringend eine mutige Regierung und mutige Taten. Der Kanton muss konsequent entreguliert (die Staatsquote ist zu hoch) und die Steuern müssen deutlich gesenkt werden. Dann hat dieser «Bajass» mit «viel Hag und wenig Garten, wenig Speck, viel Schwarten» (Hans Derendinger, FDP, Olten, gestorben 1996), eine Zukunft. Sonst nicht. Das ist leider die nackte und harte Realität. Und nur diese zählt am Ende – und weder ein linkes oder grünes Parteiprogramm noch konzeptlose Taktiererei.