Wer's macht, wird es nicht bezahlen

Die Post und besonders etliche öffentlich-rechtliche Stromproduzenten üben sich neben anderen Service public-Betrieben (wie hier schon mehrmals ausgeführt) darin, ihr zunehmend defizitär werdendes bzw. schrumpfendes Hauptgeschäft mit Zukäufen quersubventionieren zu wollen.

Damit verlassen sie einerseits ihr Kerngeschäft («Schuster bleib bei deinen Leisten») und stellen anderseits den Gedanken des Service public in Frage, indem sie neue Produkte herstellen und am Markt anbieten, die nichts mit der Notwendigkeit des Service public (und dem damit einhergehenden Staatsmonopol) zu tun haben. Sie konkurrenzieren mit dem Geld der Steuerzahler deren Arbeitsplätze und deren Unternehmen.

Das schadet der Volkswirtschaft, bläht den Staat auf und kostet am Ende die Steuerzahler eine immense Summe. Würde diese jemals und tatsächlich von den Politikern ernsthaft errechnet und kommuniziert, würde der Souverän sofort «Stopp» rufen und diverse Damen und Herren wären wohl in Windeseile ihren gut dotierten Job los. Aber da alle Parteien in Form von Verwaltungsratssitzen (und dazu gehörenden Abgaben in die Parteikasse) an diesen Unternehmen partizipieren, herrscht Schweigen im Walde.

Soeben veröffentlichte die Post einerseits den weiteren Zukauf einer Informatikfirma und gab anderseits die Quartalszahlen bekannt. Das durch Zukäufe neu aufgebaute Segment «Kommunikations-Services» erreichte in den ersten 3 Quartalen einen Umsatz von rund 25 Millionen Franken. Gleichzeitig häufte sich jedoch ein Betriebsverlust von 57 Millionen Franken an. Das heisst, um allein diesen Betriebsverlust zu finanzieren, müsste der Umsatz während 23 Jahren einen Reingewinn nach Steuern von sagenhaften 10% generieren. Dazu wird es aber nie kommen. Denn es ist etwas ganz anderes, einen Monopolbetrieb mit im Gesetz geschützten Vorteilen zu führen oder ein dem rauen Wind des Wettbewerbs voll ausgesetztes Klein- oder Mittelunternehmen (und darum handelt es sich bei den Zukäufen).

Verglichen mit dem Gesamtumsatz der Post mag dieses neue Segment vernachlässigbar sein. Bloss stellt sich dann die Frage, weshalb denn die Post in fremden Gärten wildert, wenn das doch an ihrer Gesamtperformance so gut wie nichts ändert? Und wenn auch die 57 Millionen die Post nicht in die Knie zwingen, so sind es doch 57 Millionen Franken oder umgerechnet auf jeden Einwohner dieses Landes beinahe 7 Franken, die so von den Postverantwortlichen in nur gerade 9 Monaten rausgeschmissen wurden. Denn es ist nicht ihr Geld, das sie hier grosszügig für ihre unternehmerischen Abenteuer (um nicht zu sagen "Gehversuche") verwenden, sondern jenes aller Steuerzahlerinnen dieses Landes.

Und diese Steuerzahlerinnen sind auch Stimmbürgerinnen: Hat man sie je gefragt, ob sie einer solchen Service public-Strategie zustimmen? Die Wahrscheinlichkeit, dass diese bei den Stimmberechtigten eine Mehrheit finden würde, wäre zumindest sehr ungewiss. Ist das der Grund, weshalb die Stimmberechtigten dazu nichts zu sagen haben?

P.S. Die SBB haben in den 90-er Jahren einige hundert Arbeitsplätze abgebaut. Sie haben festgestellt, dass alles, was ausserhalb ihrer Kernkompetenz liegt, von ihnen viel teurer produziert wird als vom freien Markt. Die SBB sind mit der Konzentration aufs Kerngeschäft schlanker, leistungsfähiger und flexibler geworden. Zudem konnten sie die Rechnung seither meist positiv gestalten. Diese Fakten scheinen bei anderen Öffentlich-Rechtlichen auch rund 25 Jahre später noch nicht Schule zu machen.