Einmal mehr sendet der Kanton Solothurn verheerende Signale aus Richtung Wirtschaft. Eine der grössten Gemeinden des Kantons, die Stadt Grenchen, erhöht die Unternehmenssteuern um sagenhafte 30.4% oder um fast ein Drittel. Deshalb rechnen die Grenchner mit satten Mehreinnahmen aus der Unternehmenssteuer. Vielleicht für 2022 – aber sicherlich nicht für lange.
Steuern sind für ein Unternehmen Ausgaben wie andere auch. Nur sind es nie und in keinster Weise Investitionen. Daraus wird nie eine Rendite erwachsen; so wenig wie ein Wettbewerbsvorteil auf dem Markt. Steuern sind ein reiner Verlust an flüssigen Mitteln. Weshalb also sollen sich Unternehmen diesen Abfluss an flüssigen Mitteln «antun»? Umso mehr als es genug Alternativen gibt – auch innerhalb der Schweiz.
Eben erst wurden gesamtschweizerisch die Steuern für Holdinggesellschaften erhöht. Erhöhungen der Mehrwertsteuer und massive Erhöhungen der Lohnnebenkosten (AHV, ALV, BVG) sind im Parlament in der Diskussion. Sie werden mit Sicherheit kommen. Die Frage ist nur noch, wann genau und in welcher Höhe genau.
Jeder gute Unternehmer muss, wenn er die Arbeitsplätze erhalten und sein eigenes oder das Investment seiner Aktionäre schützen will, die Kosten stets im Blick und im Griff behalten. Niemand zahlt für Schweizer Produkte oder Dienstleistungen mehr, wenn er das Gleiche im Ausland günstiger kaufen kann. Den besten Beweis dafür liefern all die Schweizerinnen und Schweizer selber, die jährlich für X Milliarden Franken im Ausland einkaufen. Nicht umsonst verlangt die OECD mit Hilfe der USA und der EU, dass wir unsere Firmensteuern massiv erhöhen. Sie wollen ganz simpel von den darauffolgenden Unternehmens-Abwanderungen profitieren. Bezüglich Steuern wie bezüglich Arbeitsplätzen. Sie wollen den Unternehmensstandort Schweiz zu ihren eigenen Gunsten schwächen.
Für den Unternehmensstandort Kanton Solothurn sind deshalb Signale, wie sie soeben Grenchen aussendet, Gift. Eigentlich könnten wir uns folgerichtig das Geld für die kantonale Wirtschaftsförderung sparen. Denn es ist so, als würden wir vor dem Haus die Feuerwehr finanzieren und gleichzeitig auf der Hausrückseite Öl ins Feuer giessen.
P.S. Inzwischen sendet die Stadt Olten auch nicht bessere Signale aus: plus 9.25% Steuern für Unternehmen. Was soll das? Glauben diese Politiker wirklich, dass damit ihre Kassen voll werden? Da sind Wunsch und Illusion, pardon: Ideologie, Väter der Gedanken - die Realität ist's leider nicht. Die Welt passt sich in der Regel nicht dem Bild an, das wir uns von ihr machen. Das hat selbst der SP-freundliche Max Frisch gewusst ("Mein Name sei Gantenbein").
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