Der Bundesrat kümmert sich darum, dass die Schweizer Banken alles richtig machen. Jedenfalls im Bereich einer grünen Unternehmenspolitik. Spezielle gesetzliche Vorgaben gibt es hier nicht und will der Bundesrat auch keine machen. Er gibt bloss Empfehlungen heraus. So empfiehlt er etwa den Schweizer Banken, sie sollten «Messwerte» kreieren im Bereich einer umweltgerechten Unternehmenspolitik. Diese Messwerte sollten das sogenannte Grünwaschen («Greenwashing») von Bankprodukten oder -handlungen erschweren bzw. verunmöglichen: Wo "grün" draufsteht, solle auch "grün" drin sein. So ist das eigentlich auch im Gesetz über den unlauteren Wettbewerb geregelt: Die Etikette, die an einem Produkt hängt, muss stimmen.
Es ist lobenswert, dass es der Bundesrat bei Empfehlungen belässt und nicht eine neue Gesetzeslawine ins Rollen bringt. Dem geneigten Beobachter stellt sich bloss die Frage: weshalb erlässt denn der Bundesrat solche Empfehlungen? Hat er grad sonst nichts zu tun?
Denn solange sich die Banken oder andere Schweizer Unternehmen an die Gesetze halten, geht ihre Geschäftspolitik den Bundesrat eigentlich nichts an. Diese bestimmen allenfalls die Aktionärinnen. Der Bundesrat kontrolliert ja auch nicht, ob Migros und Coop zum Beispiel genug Bioprodukte im Sortiment führen. Wenn die Gesetze nicht eingehalten werden, ist die Judikative zuständig, nicht die Exekutive (bei den Banken allenfalls noch die Finanzmarktaufsicht, die FINMA). Und für die Moralpredigten ist der Pfarrer der richtige – und nicht der Bundesrat.
Verschlafen die Schweizer Geldinstitute die Entwicklung zum Beispiel bei grünen Anlageprodukten, werden jene Kunden, denen das nicht passt, die Bank wechseln. So einfach funktioniert der freie Markt. Lange vor der Bundesratsempfehlung haben deshalb viele Schweizer Banken – ebenso wie sehr viele andere Schweizer Unternehmen – bereits damit begonnen, ihre Unternehmenspolitik anzupassen und u.a. auch der Klimapolitik mehr Gewicht einzuräumen. Die (erfolgreichen) Unternehmen sind diesbezüglich traditionell schneller und agiler unterwegs als die Politik.
Dank also nach Bundesbern für den Hinweis – aber die Wirtschaft ist eigentlich schon längst auf den Weg der Umweltverantwortung eingeschwenkt. Gut ist jedoch immerhin für den Bundesrat: wenn er offene Türen einrennt, bekommt er dabei wenigstens keine Kopfschmerzen.
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