Sonntag, 28. November 2021

Der so schwierige richtige Weg

Für viele Politiker sind Steuerzahler zu oft bloss Milchkühe, deren Geld mehr oder weniger komplett dem Staat zusteht. Dass diese Leute mit ihrer Hände Arbeit erst verdienen müssen, was sie später dem Staat abliefern müssen, scheint vergessen zu gehen. Und dass die Menschen nicht jeden Morgen aufstehen und zur Arbeit gehen, damit sie dem Staat einen immer grösseren Teil ihres Einkommens überlassen können. Und dass genau diese Menschen sich eines Tages fragen könnten, warum sie denn überhaupt «malochen» und ob sich denn das noch lohnt bei diesen Steuern, scheint manchen Politikern so lange fremd zu sein, bis die Bürgerinnen und Bürger eines Tages nicht mehr zahlen wollen. Zum Beispiel, indem sie einfach wegziehen oder auswandern oder indem, sie von den Nettozahlern zu den Nettoempfängern des Staates hinüberwechseln.

Der Anteil der Nettozahler – Bürgerinnen, die weniger vom Staat beziehen als sie Steuern bezahlen – nimmt auch in der Schweiz kontinuierlich ab. Das heisst; immer weniger Einwohner dieses Landes müssen die Kosten des Staates, der sogenannten öffentlichen Hand berappen; jener Hand, die dieses Geld u.a. auch an die immer grösserer werdende Zahl der Nettoempfänger verteilt.

Es ist erstaunlich, wie viele Gemeindeverantwortliche, -planer und -entwickler noch immer meinen, allein die Zahl der Steuerzahler müsse erhöht werden, um die Staats- und Gemeindekassen zu füllen. So werden denn grosszügig Überbauungen gefördert. Auch wenn u.U. viele der späteren Bewohner zu den Nettoempfängern zählen werden; wenn also neue Überbauungen die öffentlichen Kassen mehr kosten als sie einbringen. Auf diese Weise werden die Gemeindekassen dann einfach noch schneller leer – und am Ende weiss natürlich keiner weshalb.

Jedes Gemeinwesen muss einerseits die Digitalisierung dazu verwenden, Ausgaben zu sparen (auch wenn dieses Wort für viele Politiker schlimmer in den Mund zu nehmen ist als ein grosser Kaktus). Anderseits muss es mit geschickter Planung und mit einem guten Steuerrecht ein Gleichgewicht schaffen zwischen der Zahl von Nettozahlern und jener der Nettoempfänger. Der Finanzausgleich ist nicht dazu da, das diesbezügliche Unvermögen der Gemeindeverantwortlichen auszugleichen.

Besonders schwierig ist dies aber dann, wenn auf kantonaler Ebene die Frage des Gleichgewichts zwischen den Nettozahlern und Nettoempfängern auf dem Tisch der Parteiideologien geschlachtet wird. Dies droht im Kanton Solothurn im Moment beim Gegenvorschlag zur Initiative «Jetz sie mir draa». Dem Wohlergehen künftiger Generationen zuliebe mögen die Volksvertreterinnen den richtigen Weg finden, auch wenn es anspruchsvoll sein wird, diesen den Stimmbürgern schmackhaft zu machen.

Mittwoch, 24. November 2021

Der Bundesrat und die offenen Türen

Der Bundesrat kümmert sich darum, dass die Schweizer Banken alles richtig machen. Jedenfalls im Bereich einer grünen Unternehmenspolitik. Spezielle gesetzliche Vorgaben gibt es hier nicht und will der Bundesrat auch keine machen. Er gibt bloss Empfehlungen heraus. So empfiehlt er etwa den Schweizer Banken, sie sollten «Messwerte» kreieren im Bereich einer umweltgerechten Unternehmenspolitik. Diese Messwerte sollten das sogenannte Grünwaschen («Greenwashing») von Bankprodukten oder -handlungen erschweren bzw. verunmöglichen:  Wo "grün" draufsteht, solle auch "grün" drin sein. So ist das eigentlich auch im Gesetz über den unlauteren Wettbewerb geregelt: Die Etikette, die an einem Produkt hängt, muss stimmen.

Es ist lobenswert, dass es der Bundesrat bei Empfehlungen belässt und nicht eine neue Gesetzeslawine ins Rollen bringt. Dem geneigten Beobachter stellt sich bloss die Frage: weshalb erlässt denn der Bundesrat solche Empfehlungen? Hat er grad sonst nichts zu tun?

Denn solange sich die Banken oder andere Schweizer Unternehmen an die Gesetze halten, geht ihre Geschäftspolitik den Bundesrat eigentlich nichts an. Diese bestimmen allenfalls die Aktionärinnen. Der Bundesrat kontrolliert ja auch nicht, ob Migros und Coop zum Beispiel genug Bioprodukte im Sortiment führen. Wenn die Gesetze nicht eingehalten werden, ist die Judikative zuständig, nicht die Exekutive (bei den Banken allenfalls noch die Finanzmarktaufsicht, die FINMA). Und für die Moralpredigten ist der Pfarrer der richtige – und nicht der Bundesrat.

Verschlafen die Schweizer Geldinstitute die Entwicklung zum Beispiel bei grünen Anlageprodukten, werden jene Kunden, denen das nicht passt, die Bank wechseln. So einfach funktioniert der freie Markt. Lange vor der Bundesratsempfehlung haben deshalb viele Schweizer Banken – ebenso wie sehr viele andere Schweizer Unternehmen – bereits damit begonnen, ihre Unternehmenspolitik anzupassen und u.a. auch der Klimapolitik mehr Gewicht einzuräumen. Die (erfolgreichen) Unternehmen sind diesbezüglich traditionell schneller und agiler unterwegs als die Politik.

Dank also nach Bundesbern für den Hinweis – aber die Wirtschaft ist eigentlich schon längst auf den Weg der Umweltverantwortung eingeschwenkt. Gut ist jedoch immerhin für den Bundesrat: wenn er offene Türen einrennt, bekommt er dabei wenigstens keine Kopfschmerzen.

Samstag, 20. November 2021

Pünktlichkeit um jeden Preis

Manchmal muss man etwas ein paar Male lesen oder hören, bis man es glauben kann. Neustes Beispiel? Die SBB (Schweizerische Bundesbahnen) wollen pünktlicher werden. Das ist löblich, haben sie doch in den letzten Jahren damit ein Problem – vor allem, seit die Politik hier genauer hinschaut und den SBB betreffend Pünktlichkeit Vorgaben gemacht hat.

So weit so gut. Inzwischen gaben die SBB auch bekannt, wie sie dieses Ziel erreichen wollen: Mehr Zugshalte und mehr Zeit für die gleiche Strecke einrechnen. Was auf den ersten Blick völlig logisch und unproblematisch tönt, löst beim zweiten doch Stirnrunzeln aus.

Die SBB erhielten in den letzten Jahren Milliarden an Bundes- bzw. Steuergeldern, um ihre Infrastruktur auszubauen. Dies, um einerseits das steigende Passagiervolumen bewältigen zu können; anderseits, um schneller von A nach B zu kommen. Da wurden auch schon mal mehrere 100 Millionen Franken investiert, um bloss 10 Reiseminuten einzusparen. Diese Investitionen sollen nun buchstäblich «für die Katz» gewesen sein. Schneller hat noch selten jemand so viele Steuergelder verschwendet. Der Pünktlichkeit zuliebe, soll die Fahrt von A nach B ganz einfach wieder länger werden.

Damit wird das mit der Pünktlichkeit zur blossen Pseudonummer. Es dürfte unproblematisch sein, in B pünktlich anzukommen, wenn einfach der Fahrplan so viel Zeit für die Fahrt vorsieht, dass sich der Lokführer schon anstrengen muss, damit er nicht zu früh in B eintrifft. Der Politik bzw. ihrer Vorgabe hätten die SBB damit Genüge getan.

Aber was ist mit den Kunden? Diese werden nicht glücklich sein, wenn die Fahrt zur Arbeit künftig wieder länger dauert, weil etwa die Anschlüsse schlechter werden. Die eine und andere Pendlerin wird dann wieder auf das Auto oder das Motorrad umsteigen, weil sie ja für den gleichen Preis künftig bei den SBB eine schlechtere Dienstleistung bekommt. Und wenn dann die Züge halbleer durch die Gegend fahren und wegen der wenigen Passagiere die Zugshalte kürzer ausfallen, können sich die SBB immerhin noch auf die Brust schreiben, die weltweit pünktlichste Bahn zu sein. Vom Preisschild für diese Art von Pünktlichkeit wird dann wohl keiner (mehr) reden.

Dienstag, 16. November 2021

Der Gelbe Riese, die heilige Kuh

Dass Post und Swisscom gegen Bares Kundendaten zu Werbezwecken verkaufen, ist altbekannt. Dass Bundesbetriebe dies tun, ist jedoch ebenso störend (und unglaubwürdig) wie die dazugehörenden Entschuldigungen von einem Grossteil der Politikerinnen. Aber wir haben uns inzwischen an diesen Missstand gewöhnt.

Denn die Schweizer Post ist vor Vielem «geschützt», vor dem ein privatwirtschaftliches Unternehmen zittern müsste. Bei ihr ist aufgrund des Postverkehrsgesetzes sogar legitim, was andernorts deutlich untersagt ist. Speziell ist auch, dass die Post für eigene Fehler weitgehend nicht zur Verantwortung gezogen werden kann. So etwa, wenn eine Sendung falsch zugestellt und damit etwa das Postgeheimnis verletzt wurde. Selbst wenn so private Papiere wie Scheidungsurteil eines Gerichts falsch zugestellt werden, hat die Post dafür bloss ein mildes Schulterzucken übrig.

Dasselbe gilt für Sendungen, die erst nach Wochen statt am Folgetag oder für jene, die überhaupt nie ankommen. Auch wenn daraus der Kundschaft ein Schaden entsteht: die Post kann nicht dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Das Gesetz schützt sie vor «solch unnötigen Angriffen».

Dieser Zustand wurde bisher nie in Frage gestellt. Nicht zuletzt, weil die Schweizer Post in der Vergangenheit weitestgehend hervorragend gearbeitet und funktioniert hat. Leider eben in der Vergangenheit.

Mehr als ärgerlich ist deshalb, wenn die Post selbst für einfachste Dienstleistungen neben gehörig viel («Monopol-«)Geld auch Daten ihrer Kunden verlangt und in ihrem System festhält, die in keinster Weise für eine einwandfreie Postzustellung nötig wären, für einen Weiterverkauf von Daten aber «zufälligerweise» sehr nützlich sind. Wer zum Beispiel wegen Ferien- oder sonstiger Anwesenheit für ein paar Tage die Post zurückbehalten lässt (eine Dienstleistung, die man früher einfach dem zuständigen Briefträger ausrichten konnte...), der muss der Post unter anderem seinen Jahrgang mitteilen und der seiner Lebenspartnerin gleich mit. «Warum?» «Weil es so Vorschrift ist», lautet dazu die Begründung der Schalterbeamtin.

Es wäre dringend geboten, das Postgesetz der Zeit anzupassen und der Allmacht des gelben Riesen etwas die Flügel zu stutzen. Auch für heilige Kühe geht die Weide spätestens beim Stacheldraht mal zu Ende. Immer noch besser (wenigstens für die Kuh), als wenn Ihre Heiligkeit gleich geschlachtet würde.

 

Freitag, 12. November 2021

Unabhängigkeit, Professionalität und Objektivität sehen anders aus

Die SRG tut sich zunehmend schwerer damit, ein unabhängiges und professionelles journalistisches Niveau zu halten, wie es ihrem Auftrag und den ihr zur Verfügung stehenden Geldern, die von allen Einwohnerinnen und Einwohnern und den Unternehmen unseres Landes stammen, entsprechen sollte.

Das ist einerseits ärgerlich. Anderseits ist es dumm von der SRG, weil sie damit den Goodwill verscherzt, auf dem sie gegründet ist. Wer nur eine derart knappe Volksmehrheit hinter sich weiss, sollte sich definitiv um mehr Qualität bemühen. Besonders schwer tut sich die SRG immer dann, wenn es um Themen geht, bei denen den Redaktionsmitglieder ihre offensichtlich linke/linksgrüne Haltung zu sichtbar in die Quere kommt.

Beispiele gefällig?

Häufig gewichtet die SRG Stellungnahmen von NGOs gleich wie jene der wichtigen politischen Parteien unseres Landes. Ihre Interessen-Studien werden nicht als das dargestellt, was sie sind, als politische und parteiliche Stellungnahmen, sondern sie werden als Fakten «verkauft». Damit erhalten in der SRG-Berichterstattung die NGOs oft einen höheren Stellenwert als die staatstragenden politischen Parteien oder als die vom Volk gewählten Behörden.

Zwei Beispiele aus den letzten Tagen:

Schlagzeile der SRG: «Internationale Tabakstudie kritisiert die Schweiz schwer»

Nur die Dominikanische Republik sei betr. der Tabakindustrie noch «liberaler als die Schweiz» (und "liberal" meint damit: "äusserst negativ"). Auf dem 1. Rang der veröffentlichten Studie prangt der Name des Königreichs Brunei. Die Schweiz liegt am Ende der Rangliste. Die Studie kritisiert laut SRG u.a., dass in der Schweiz sogar Angestellte von Tabakunternehmen ins Parlament gewählt werden dürfen.

Was fehlt, ist, wer denn diesen Blödsinn herausgegeben hat. Die NGO wird zwar genannt, aber woher sie stammt und wer dahinter steht, wird mit keinem Wort erwähnt. Auch diese abstrusen und undemokratischen Ideen werden von der SRG nicht relativiert oder gar in Frage gestellt. Im Gegenteil. Man spürt aus dem Beitrag ganz deutlich die Sympathie der Redaktion für diese Antitabakstudie heraus.

Das ist nicht guter Journalismus: das ist ein Paradebeispiel für schlechten Journalismus.

Schlagzeile der SRG: «Studie offenbart Sicherheitsmängel beim AKW Leibstadt»

Es handelt sich um eine Studie der Schweizerischen Energiestiftung SES. Diese wurde gegründet, um weitere Kernkraftwerke (in ihrem Gegner-Jargon «Atomkraftwerke») in der Schweiz zu verhindern und hat sich die möglichst rasche Abschaltung aller Kernkraftwerke weltweit zum Ziel gesetzt. Davon aber kein Wort bei der SRG-Berichterstattung.

«Laut Expertenmeinung erfüllt das KKL die aktuell geltenden internationalen Sicherheitsstandards nicht», wird da als Faktum verkündet. Weshalb das so ist und was das für Sicherheitsmängel sind, darüber schweigt der Beitrag. Er kommt aber zum Schluss, dass das KKL deshalb möglichst rasch abgeschaltet werden soll. Welche Experten (wirkliche oder selbsternannte?) tatsächlich zu dieser «Expertenmeinung» kommen, bleibt übrigens im Dunkeln.

Genau genommen ist dies genauso wie die Tabakgeschichte für die SRG gar keine Meldung wert. Das erstere ist völliger Mumpitz und hier handelt es sich um eine zum wohl bald tausendsten Mal vorgetragene Forderung der KKW-Gegner. Dass sie das tun, ist zwar völlig legitim, aber aufgrund des Newsgehalts von Null rechtfertigt es sicherlich keinen SRG-Beitrag. Die SES wollte sich einfach wieder zu Wort melden, weil sie festgestellt hat, dass aufgrund der drohenden Stromlücken (das Bundesamt für Energie drohte der Industrie im Oktober per Brief bereits für den kommenden Winter mit Stromlücken von jeweils bis zu fünf aufeinanderfolgenden Tagen) die KKWs wieder Aufwind bekommen; bzw. dass deren Abschaltung im Moment kein Thema sein kann. 

Da kommt die Unterstützung der SRG gerade recht. Und diese lässt sich unprofessionell und völlig blauäugig für reine Interessenspolitik einspannen. Unbedarfte SRG-Gratis-PR für die AKW-Gegner. Das ist derart unprofessionell, dass dem Blogger (einem ehemaligen Journalistenausbildner) dazu weitere Worte fehlen.

Montag, 8. November 2021

Bloss blöder Zufall oder etwa doch linker Filz?

Als männliches Wesen auf die Welt gekommen, frage ich mich, weshalb in Bern noch immer eine Frauensession stattfindet. Schliesslich gibt es inzwischen auch keine Männersession mehr. Und dass noch immer mehr Männer als Frauen im Parlament sitzen, wollen ja die Frauen so. Denn sie stellen gemäss Bundesamt für Statistik die Mehrheit in unserem Land und haben es damit selbst in der Hand. Dass nach wie vor viele Frauen offensichtlich lieber Männer wählen, ist sicherlich heutzutage zum kleineren Teil die Schuld der Männer. Zugegeben: die ewiggestrigen Männer (und Frauen) sterben nie aus. Das ist aber auch so eine gesellschaftliche «Grundregel», gegen die bisher noch kein Kraut gewachsen ist.

Jetzt haben sie also wieder getagt in Bern, die Frauen. Wie nicht anders zu erwarten war, verlangen sie vom Bund, also von allen Steuerzahlern, mehr Geld für die Frauen. In diesem Fall geht es vor allem um die (weiblichen) Opfer von Gewalt. Denn bei Gewaltopfern macht die Frauensession einen gehörigen Unterschied zwischen weiblich und männlich. Aus der Sicht des Staates bzw. seinem gut dotierten Büro für Gleichstellung (EBG) dürfte dies eigentlich nicht sein...

Für «Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen» gibt der Bund heute rund 3 Millionen Franken aus pro Jahr. Das erklärt und rechtfertigt sich daraus, dass noch immer mehr Frauen als Männer Opfer von Gewalt werden.

Interessant ist, dass praktisch das ganze Geld NGOs, Nichtregierungsorganisationen, bekommen. Man hätte als Empfängerinnen eigentlich Frauen erwartet. Auch vertreten ist zudem die Stadt Bern. Hier fragt man sich, ob diese denn die paar Franken für ihr entsprechendes Projekt wirklich nicht selber bezahlen könnte. Oder ist da etwa die linksgrüne Stadtregierung dagegen?

Interessant ist auch, dass bei diesen NGOs (wie bei der Stadt Bern) weitgehend linksgrüne Politikerinnen in den entscheidenden Organen vertreten sind. Bloss ein blöder Zufall? Ist da ein Schelm, wer denkt, das sei sozialpolitischer Filz vom Feinsten?

 

Mittwoch, 3. November 2021

Verheerende Signale aus Grenchen - falsche aus Olten

Einmal mehr sendet der Kanton Solothurn verheerende Signale aus Richtung Wirtschaft. Eine der grössten Gemeinden des Kantons, die Stadt Grenchen, erhöht die Unternehmenssteuern um sagenhafte 30.4% oder um fast ein Drittel. Deshalb rechnen die Grenchner mit satten Mehreinnahmen aus der Unternehmenssteuer. Vielleicht für 2022 – aber sicherlich nicht für lange.

Steuern sind für ein Unternehmen Ausgaben wie andere auch. Nur sind es nie und in keinster Weise Investitionen. Daraus wird nie eine Rendite erwachsen; so wenig wie ein Wettbewerbsvorteil auf dem Markt. Steuern sind ein reiner Verlust an flüssigen Mitteln. Weshalb also sollen sich Unternehmen diesen Abfluss an flüssigen Mitteln «antun»? Umso mehr als es genug Alternativen gibt – auch innerhalb der Schweiz.

Eben erst wurden gesamtschweizerisch die Steuern für Holdinggesellschaften erhöht. Erhöhungen der Mehrwertsteuer und massive Erhöhungen der Lohnnebenkosten (AHV, ALV, BVG) sind im Parlament in der Diskussion. Sie werden mit Sicherheit kommen. Die Frage ist nur noch, wann genau und in welcher Höhe genau.

Jeder gute Unternehmer muss, wenn er die Arbeitsplätze erhalten und sein eigenes oder das Investment seiner Aktionäre schützen will, die Kosten stets im Blick und im Griff behalten. Niemand zahlt für Schweizer Produkte oder Dienstleistungen mehr, wenn er das Gleiche im Ausland günstiger kaufen kann. Den besten Beweis dafür liefern all die Schweizerinnen und Schweizer selber, die jährlich für X Milliarden Franken im Ausland einkaufen. Nicht umsonst verlangt die OECD mit Hilfe der USA und der EU, dass wir unsere Firmensteuern massiv erhöhen. Sie wollen ganz simpel von den darauffolgenden Unternehmens-Abwanderungen profitieren. Bezüglich Steuern wie bezüglich Arbeitsplätzen. Sie wollen den Unternehmensstandort Schweiz zu ihren eigenen Gunsten schwächen.

Für den Unternehmensstandort Kanton Solothurn sind deshalb Signale, wie sie soeben Grenchen aussendet, Gift. Eigentlich könnten wir uns folgerichtig das Geld für die kantonale Wirtschaftsförderung sparen. Denn es ist so, als würden wir vor dem Haus die Feuerwehr finanzieren und gleichzeitig auf der Hausrückseite Öl ins Feuer giessen.

P.S. Inzwischen sendet die Stadt Olten auch nicht bessere Signale aus: plus 9.25% Steuern für Unternehmen. Was soll das? Glauben diese Politiker wirklich, dass damit ihre Kassen voll werden? Da sind Wunsch und Illusion, pardon: Ideologie, Väter der Gedanken - die Realität ist's leider nicht. Die Welt passt sich in der Regel nicht dem Bild an, das wir uns von ihr machen. Das hat selbst der SP-freundliche Max Frisch gewusst ("Mein Name sei Gantenbein").


Montag, 1. November 2021

Wer's macht, wird es nicht bezahlen

Die Post und besonders etliche öffentlich-rechtliche Stromproduzenten üben sich neben anderen Service public-Betrieben (wie hier schon mehrmals ausgeführt) darin, ihr zunehmend defizitär werdendes bzw. schrumpfendes Hauptgeschäft mit Zukäufen quersubventionieren zu wollen.

Damit verlassen sie einerseits ihr Kerngeschäft («Schuster bleib bei deinen Leisten») und stellen anderseits den Gedanken des Service public in Frage, indem sie neue Produkte herstellen und am Markt anbieten, die nichts mit der Notwendigkeit des Service public (und dem damit einhergehenden Staatsmonopol) zu tun haben. Sie konkurrenzieren mit dem Geld der Steuerzahler deren Arbeitsplätze und deren Unternehmen.

Das schadet der Volkswirtschaft, bläht den Staat auf und kostet am Ende die Steuerzahler eine immense Summe. Würde diese jemals und tatsächlich von den Politikern ernsthaft errechnet und kommuniziert, würde der Souverän sofort «Stopp» rufen und diverse Damen und Herren wären wohl in Windeseile ihren gut dotierten Job los. Aber da alle Parteien in Form von Verwaltungsratssitzen (und dazu gehörenden Abgaben in die Parteikasse) an diesen Unternehmen partizipieren, herrscht Schweigen im Walde.

Soeben veröffentlichte die Post einerseits den weiteren Zukauf einer Informatikfirma und gab anderseits die Quartalszahlen bekannt. Das durch Zukäufe neu aufgebaute Segment «Kommunikations-Services» erreichte in den ersten 3 Quartalen einen Umsatz von rund 25 Millionen Franken. Gleichzeitig häufte sich jedoch ein Betriebsverlust von 57 Millionen Franken an. Das heisst, um allein diesen Betriebsverlust zu finanzieren, müsste der Umsatz während 23 Jahren einen Reingewinn nach Steuern von sagenhaften 10% generieren. Dazu wird es aber nie kommen. Denn es ist etwas ganz anderes, einen Monopolbetrieb mit im Gesetz geschützten Vorteilen zu führen oder ein dem rauen Wind des Wettbewerbs voll ausgesetztes Klein- oder Mittelunternehmen (und darum handelt es sich bei den Zukäufen).

Verglichen mit dem Gesamtumsatz der Post mag dieses neue Segment vernachlässigbar sein. Bloss stellt sich dann die Frage, weshalb denn die Post in fremden Gärten wildert, wenn das doch an ihrer Gesamtperformance so gut wie nichts ändert? Und wenn auch die 57 Millionen die Post nicht in die Knie zwingen, so sind es doch 57 Millionen Franken oder umgerechnet auf jeden Einwohner dieses Landes beinahe 7 Franken, die so von den Postverantwortlichen in nur gerade 9 Monaten rausgeschmissen wurden. Denn es ist nicht ihr Geld, das sie hier grosszügig für ihre unternehmerischen Abenteuer (um nicht zu sagen "Gehversuche") verwenden, sondern jenes aller Steuerzahlerinnen dieses Landes.

Und diese Steuerzahlerinnen sind auch Stimmbürgerinnen: Hat man sie je gefragt, ob sie einer solchen Service public-Strategie zustimmen? Die Wahrscheinlichkeit, dass diese bei den Stimmberechtigten eine Mehrheit finden würde, wäre zumindest sehr ungewiss. Ist das der Grund, weshalb die Stimmberechtigten dazu nichts zu sagen haben?


P.S. Die SBB haben in den 90-er Jahren einige hundert Arbeitsplätze abgebaut. Sie haben festgestellt, dass alles, was ausserhalb ihrer Kernkompetenz liegt, von ihnen viel teurer produziert wird als vom freien Markt. Die SBB sind mit der Konzentration aufs Kerngeschäft schlanker, leistungsfähiger und flexibler geworden. Zudem konnten sie die Rechnung seither meist positiv gestalten. Diese Fakten scheinen bei anderen Öffentlich-Rechtlichen auch rund 25 Jahre später noch nicht Schule zu machen.