Verkehrspolitik ist Wirtschafts- und (regionale) Entwicklungspolitik. Die neusten Signale aus Bern sind hier für den Kanton Solothurn nicht nur erfreulich. Liegt doch ein Schwerpunkt der Bundesplanung – mindestens für den Moment – bei den Logistikunternehmen im Raum Härkingen-Oensingen. Sonst sind von diesen Konzepten her kaum Impulse zu erwarten für unsere Wirtschaft. Der Sechsspur-Ausbau zwischen Luterbach und Härkingen dient in erster Linie dazu, dem Schwerverkehr in seinem Gäuer-Zentrum künftig das Dasein zu erleichtern.
Das ist wenig und es ist keineswegs visionär. Dabei wird nicht einmal klar, inwiefern das Astra (Bundesamt für Strassen) bei seiner landesweiten Mobilitätsplanung das Cargo Sous Terrain (CST) bereits einbezogen hat. Gesamtplanerisch wird der Kanton Solothurn sowieso bundesweit buchstäblich «auseinandergenommen». Jeder Teil des Kantons ist einer anderen Verkehrsregion zugeordnet. Das heisst, dass jede Region verkehrsplanerisch auf ein anderes, je ausserhalb des Kantons liegendes Zentrum ausgerichtet wird.
Damit werden Identität und Zusammenhalt des Kantons mittel- bis längerfristig stark gefährdet. Und an Wirtschaftsimpulsen für Solothurn ist davon auch nicht wirklich viel zu erwarten.
Ein kleinerer oder grösserer Proteststurm des Solothurner Rathauses oder unserer Parteien gegen diese Pläne blieb jedoch bisher aus. Und man fragt sich, ob sich die hiesige Politik mit solchen Perspektiven bereits schicksalsergeben abgefunden hat, ob ihr selber die Ideen fehlen oder ob sie (noch) nicht merkt, was vor sich geht.
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