Dienstleistungen für die Einwohner dieses Landes, die sonst keiner machen kann oder will. Dienstleistungen, die zum Wohl der Bürger nötig sind, bei denen jedoch das freie Spiel des Marktes nicht möglich ist oder bei denen sozialpolitische Vorgaben derart zentral sind, dass der freie Wettbewerb quasi von selbst ausgeklammert wird: solche Dienstleistungen werden vom Staat oder von staatlichen Organisationen erbracht. Sie werden unter der Bezeichnung «Service public» zusammengefasst. Ihnen ist in den allermeisten Fällen eigen, dass es sich um Monopole handelt, um staatliche Monopole.
Weil mit jedem Monopol eine deutliche Marktübermacht verbunden ist, müssen solche Monopolbetriebe streng beaufsichtig werden und ihre Angebote wie ihre gesamte wirtschaftliche Tätigkeit müssen sich im engen, abgesteckten Rahmen dessen bewegen, was ein Monopol überhaupt legitimiert.
Bund wie Kantone haben in den letzten Jahren die Zügel für die Staatbetriebe gelockert; dies vor allem in der Hoffnung, sie würden in der Folge ihre Produktivität steigern und damit den Bürgern bessere Dienstleistungen zu tieferen Preisen bieten sowie dem Staat mehr Gewinne abliefern.
Die Idee war an sich gut. Die Realität zeigt jedoch, dass der Staat heute die Zügel unbedingt wieder deutlich(er) in die Hände nehmen muss. Es kann in keinster Weise im Interesse der Schweizer Steuerzahler und Stromkonsumenten sein, wenn die BKW zum Beispiel (mehrheitlich im Besitz des Kantons Bern) Architekturbüros in Deutschland kauft und betreibt. Oder wenn sie und andere staatliche Stromproduzentinnen sich im Bereich der Ingenieure und Planer und der Gebäudetechniker stark machen und dort dank enormer Finanzkraft den bisher KMU-dominierten (und absolut und erfolgreich funktionierenden) Markt auf den Kopf stellen bzw. verzerren.
Wenn die Post sich Softwarefirmen aneignet und gleichzeitig die eigene Grunddienstleistung immer mehr vernachlässigt, stellt sich die Frage, was ein staatlicher (Teil-)Monopolbetrieb in der IT-Branche verloren hat. Monopole sind teuer; sie sind weder qualitativ besonders gut noch innovativ. Das ist auch nicht nötig. Denn es gibt ja keine Konkurrenz und damit auch keine Vergleichswerte.
Wenn sich solche Firmen auf das Gelände des freien Marktes wagen, endet das früher oder später immer mit einem teuren Desaster; teuer für die Steuerzahlerinnen. Je länger diese Abenteuer dauern, umso teurer werden sie erfahrungsgemäss. Beispiele gibt es genug. Weil gleichzeitig auch im freien Markt durch diese Eingriffe erhebliche «Störungen» erfolgen, wird die ganze Übung für die Volkswirtschaft zur grossen Belastung. Deshalb ist die Politik gefordert, hier rasch und konsequent ein- und durchzugreifen. Bei ihr ist der Lead; das Management ist dann am Tag X bloss der Sündenbock…
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