Höchste Zeit für fundamentalen Kurswechsel

Kürzlich hat erneut ein Mitarbeiter einer sehr angesehenen Schweizer Treuhandfirma die Steuerpolitik des Kantons Solothurn gegenüber den Unternehmen als «deutlich strenger» und als «fiskalistischer» bezeichnet als die der meisten anderen Schweizer Kantone. Das ist auch der Tenor in den Unternehmenskreisen selber im Kanton. Wer – und das sind enorm viele der Solothurner Unternehmen – in diversen Kantonen Steuern zahlen muss und damit mit diversen Steuerbehörden zu tun hat, stützt diese Aussage aus eigener Erfahrung praktisch durchwegs.

Das ist, Ratings hin oder her, eine Riesenhypothek für den Kanton. Nicht zuletzt bei der Ansiedlung neuer Unternehmen. Praktisch ausnahmslos werden diese von Steuerberatern und Treuhändern begleitet und unterstützt. Und diese zeichnen ihren Kunden gegenüber ein Bild der Solothurner Unternehmenssteuer-Praxis, das jeder Beschreibung spottet.

Man weiss, dass nicht zuletzt der Bauer (und notabene Empfänger staatlicher Subventionen) Peter Wanner als FDP-Finanzdirektor die Steuerverwaltung dazu angehalten hat, den Unternehmen gegenüber möglichst keine Toleranz walten zu lassen. Jetzt ist erneut ein freisinniger Bauer Finanzdirektor. Und er lässt sehr (zu?) schnell durchblicken, dass er jetzt als Amtsinhaber einen anderen Blick auf die Steuerfragen habe als vorher als Parlamentsmitglied.

Mit anderen Worten: erneut ein Finanzdirektor, der nicht auf die Unternehmen zugeht, der wenig oder null Verständnis für unternehmerische Belange hat? Peter Hodels Taten werden es zeigen. Dass er jedoch bereits andeutete, gegenüber einer Erhöhung der Katasterschätzungen offen zu sein, lässt wenig Gutes erahnen. Ihm sei ins Stammbuch geschrieben: «Sie bestimmen die Steuerpraxis, nicht die Verwaltung.»

Dem Kanton Solothurn bleibt nur wenig Zeit, seine Steuerpraxis gegenüber juristischen Personen zu überdenken und zu revidieren. Allein mit den Filialen von Logistikunternehmen im Raum Härkingen lässt sich die Steuerkasse des Kantons künftig nicht füllen. Die Schmerzgrenze ist für viele Unternehmen – besonders auch für Familienunternehmen – erreicht, für nicht wenige bereits überschritten. Eine Sitzverlegung ist gerade für wertschöpfungs- und ertragsstarke Unternehmen keine besondere Herausforderung (mehr) – in Zeiten des propagierten und geförderten Home-Offices erst recht nicht. Die Felle beginnen davon zu schwimmen und der Sog verstärkt sich täglich.