Das ist das Paradebeispiel dafür, wie man die Wähler für dumm verkaufen will (oder allenfalls gar kann?). Die SP hat zusammen mit den Gewerkschaften und der SVP fleissig am Grab für das Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU geschaufelt. Erfolgreich, wie wir inzwischen wissen. SP und Gewerkschaften wollten damals den Schweizer Lohnschutz nicht aufgeben und die EU wollte das partout nicht zulassen.
Nun will die SP, dass die Schweiz der EU beitritt. Das schreibt sie jedenfalls im neuen Parteiprogramm und sie kommuniziert das auch so. Dabei würde der Lohnschutz diskussionslos fallen. Das ist für jeden denkenden Menschen offensichtlich. Warum also diese Kehrtwende?
Die SP kann so das Scheitern des Rahmenabkommens der SVP in die Schuhe schieben. Dabei vertraut sie allerdings auf das allzu kurze Gedächtnis des Wählers. Gleichzeitig kann die SP eine «Lösung» anbieten, die keine ist und von der die Partei weiss, dass sie nie Realität wird. Kommt es aber trotzdem wider Erwarten anders, könnte sie in einer möglichen Volksabstimmung dann immer noch dagegen sein.
Die SP verkauft also den potenziellen Wählern einen EU-Pseudobeitritt
und tut so, als sei das eben Geschehene gar nie passiert. Das ist in einer
direkten Demokratie ein bisschen gar viel der Unverfrorenheit. Offenbar zielt
die SP (bloss noch) auf eine Wählerbasis von Idioten, die heute nicht mehr weiss,
was gestern war und sich von der Partei nach Strich und Faden an der Nase
herumführen lässt. Dies auf eine Weise, wie das sonst nur autoritäre Regimes
tun, die den Bürger sowieso nie für voll nehmen. Dienen solche der SP nun als
Vorbild? Und: Ist es das, was uns erwartet, wenn die SP in diesem Land einmal
die stärkste Partei werden sollte?
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen