Die höchste Instanz in der Schweiz ist der Souverän, das Stimmvolk. Dann folgen die Parlamente, quasi als Delegierte des Souveräns. Diesen beiden haben die Richter auf Bundesebene nicht dreinzureden. Deshalb besitzt die Schweiz auch kein Verfassungsgericht. Das Bundesgericht kann zwar Kantone und Gemeinden zur Verfassungskonformität zwingen; nicht aber den Bund.
So mussten denn auch alle Kantone auf Geheiss des Bundesgerichts in ihren Steuergesetzen die sogenannte Heiratsstrafe abschaffen. Bei der Bundessteuer besteht sie noch immer. Ein weiteres Beispiel: Kein Mann kann den Bund in Lausanne einklagen, weil er ein Jahr länger arbeiten muss als die Frauen, bis er das Recht auf eine volle AHV-Rente hat. Oder weil es für ihn keine AHV-Witwerrente gibt; eine Witwenrente für die Frauen dagegen schon.
Die Schweizer Klimaseniorinnen, ein Verein in Diensten von Greenpeace, wollte die Schweiz in Lausanne verklagen, weil sie zu wenig unternehme gegen den Klimawandel. Weil sie dort nicht Gehör fanden bzw. nicht finden durften, verklagten sie die Schweiz beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Das Urteil wird in Bälde erwartet.
Was sie also auf dem legitimen direktdemokratischen, dem politischem Weg via Parlament, Initiativen oder Referenden nicht schafften, wollen diese alten Damen jetzt auf juristischem Weg einfordern. Und das erst noch mit der Hilfe fremder Richter. Dies entspricht durchaus der immer stärker werdenden Missachtung unseres demokratischen Systems durch die Grünen und die SP. Das Stimmvolk ist ihnen offenbar zu dumm, weil es mehrheitlich nicht so stimmt, wie sich das die Linken und Grünen vorstellen. Da wird es eben flugs übergangen oder man sucht sich Richter aus, die das «tumbe» Volk zur Räson zwingen sollen. «Schlimmstenfalls» erklärt man auch ganz einfach bestehende Gesetze, die einem nicht in den parteipolitischen Kram passen, für unmoralisch oder unethisch und missachtet sie schlicht, wie das in der Stadt Zürich schon fast routinemässig geschieht.
Während die einen der politischen Kontrahenten diesem Treiben mit den Händen in den Hosentaschen zuschauen, warten die anderen bloss darauf, bis auf diese Weise genug Wasser auf ihre eigenen Mühlen geleitet wurde. Werden sich die Europa-Richter gegen die Schweiz entscheiden, wird vor allem die SVP davon profitieren. Das Klima jedoch mit Bestimmtheit nicht.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen