Bundesrätin Sommaruga will in der Klimapolitik das «Netto-Nullziel» bis zum Jahr 2050 in der Bundesverfassung verankern (inzwischen ist ihr der Gesamtbundesrat gefolgt...). Dies als nächsten klimapolitischen Schritt und als indirekten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative. Die Schweiz soll also bis 2050 – in nicht weniger als 28.5 Jahren – «klimaneutral» werden.
Was erst gar nicht übel klingt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als blosser Papiertiger. Hehre Verfassungsziele in Ehren, aber erstens sind solche umweltpolitischen Zielsetzungen nicht verfassungswürdig und zweitens ist mit ihnen der Umwelt rein gar nicht geholfen.
Was Not tut, sind zügige konkrete Schritte. Und dies nicht
mal in erster Linie in der Schweiz, sondern im Ausland. Denn dort kann mit
wenig Geld noch enorm viel für die Umwelt erreicht werden. Bei uns dagegen ist sehr
viel Geld nötig, um eine – global betrachtet – enorm kleine Wirkung zu
erzielen.
Konkrete Massnahmen in der Schweiz sind trotzdem durchaus nützlich. Sie benötigen jedoch eine allgemeine Akzeptanz in der Bevölkerung. Deshalb sind sie sehr viel schwieriger umzusetzen als irgendwelche politischen Parolen, die heute niemandem weh tun, weil sie wohl kaum je etwas bewirken; schon gar nicht in naher Zukunft. Umso mehr als «klimaneutral» ein Begriff ist, der frei interpretiert werden kann.
Die Treibhausgase und damit die fossilen Brennstoffe sind im Fokus der Umweltpolitiker. Doch wenn wir alle fossilen Energieträger ablösen wollen, benötigen wir enorme Mengen an Strom. Und immer noch foutiert sich die Politik um die Frage, woher dieser kommen soll. Simonetta Sommaruga ist gegen die Kernkraftwerke und will sie alle abstellen. Damit wird die Stromlücke noch einmal grösser. Selbst in Bergdörfern auf über 1000 Metern über Meer werden heute sehr viele Luftwärmepumpen installiert, um Ölheizungen zu ersetzen. Bei wirklich kalten Temperaturen erfolgt die Wärmegewinnung damit fast ausschliesslich über Strom. Gleichzeitig warnen Politikerinnen davor, dass in absehbarer Zeit mit Stromunterbrüchen oder Teilabschaltungen gerechnet werden müsse, besonders im Winter. Wie bitte soll dann das Wohnzimmer warm werden? Ganz abgesehen von den Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Arbeitsplätze.
Es gäbe genug Probleme zu lösen im Umweltbereich. Man sollte bloss den Mut und die Weitsicht zu den nötigen Taten endlich aufbringen. Nebulöse Sätze in der Verfassung trüben lediglich den Blick auf die aktuellen Probleme und lösen damit erst recht keins davon.
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