Finanzlöcher schaufeln für rein gar nichts?

Basteln und auf ein Wunder hoffen. So könnte man die aktuelle Steuerpolitik des Kantons Solothurn auf eine Kurzformel bringen. Oder: Was macht ein Kanton mit einer der schweizweit tiefsten Wertschöpfungen, um das zu ändern? Er macht sich für weniger Verdienende, besonders für Familien mit tiefen Einkommen attraktiv. Das ist kein Fastnachtsscherz. Leider. So lauten im Ernst die neusten steuerpolitischen Vorschläge der Solothurner Regierung. Was sie damit erreichen will, weiss sie wohl nicht einmal selbst. 

Erfolgreiche Politik besteht jedoch nicht einfach darin, eine in einer Volksabstimmung mehrheitsfähige Vorlage zu zimmern; sie sollte auch noch gescheit sein. Erfolgreich wird diese Vorlage vielleicht an der Urne sein. Damit hat es sich aber. Denn sie reisst zwar neue Löcher in die Kantonsbilanz (immerhin jährlich rund 65 Millionen sind prognostiziert). Im Gegensatz zu Steuersenkungen für die Wirtschaft, die KMU, das Gewerbe und die Gutverdienenden, sind diese Löcher jedoch nicht als Investitionen, sondern als dauerhafte Fehlbeträge zu betrachten. Das Einzige, was in dieser neusten Vorlage ein «gesundes» Wachstum aufweisen wird, sind damit diese Fehlbeträge.

Im nächsten Schritt will der Kanton dann auch noch die Katasterschätzungen erhöhen. Das heisst, dass Wohneigentum im Kanton unattraktiver werden soll. Weil auch jüngst die Vermögenssteuern erhöht wurden, wird das in erster Linie die Gutverdienenden treffen, die ihrerseits auch die Löcher für die jüngsten Steuersenkungen stopfen sollten.

Kein vernünftiger Mensch und schon gar kein Ökonom wird behaupten können, dass diese Politik am Ende «aufgeht». Das Ergebnis wird sein, dass der Kanton Solothurn sich als wirtschaftsschwacher Kanton am Ende der Rangliste so richtig und permanent festsetzt. Wer kann denn in der heutigen Zeit eine solche Steuerpolitik betreiben, die Schulden aufhäuft für die kommenden Generationen, ohne damit weder kurz- noch langfristig irgendeinen klitzekleinen Mehrwert zu generieren?

Solothurn benötigt mehr Arbeitsplätze mit hoher Wertschöpfung. Ausserdem muss der Kanton bei guten Steuerzahlern attraktiver werden. Gute Steuerzahler sind solche, die mehr Steuern bezahlen als sie vom Kanton Leistungen beziehen – nicht umgekehrt. Offenbar hat da jemand das wirtschaftliche und steuerpolitische Basis-Alphabet noch (immer) nicht begriffen.