Nein, damit ist nicht das Virus gemeint. Viren haben gestern unsere Gesundheit bedroht und sie tun es heute ebenso wie morgen. Das ist keine neue Erkenntnis. Gemeint ist mit obigem Titel die Einschränkung unserer Freiheit durch den Bundesrat.
Ursprünglich, Sie erinnern sich, wurden die Notrechtsmassnahmen (die allein eine Einschränkung unserer Freiheiten zulassen; Notrecht braucht Notlage) mit der Gefahr einer Überlastung unseres Gesundheitssystems begründet. Das scheint inzwischen nicht mehr zuzutreffen. Vor Weihnachten, als die Massnahmen verschärft wurden, obwohl die Zahlen der Ansteckungen stark rückläufig waren, wurde davor gewarnt, die neue englische Virusvariante sei sehr ansteckend. Möglich seien deshalb künftig bis zu 10'000 Ansteckungen pro Tag. Alles dies ist bei weitem nicht eingetreten.
Weshalb? Darüber werden sich die Medizinhistoriker wohl noch in 200 Jahren die Köpfe zerbrechen. Der Bundesrat spricht gerne von «der Disziplin der Bevölkerung». Es gibt aber diverse andere, teilweise plausiblere Gründe dafür. Wie auch immer.
Im März versprach der Bundesrat weitere Öffnungsschritte im Mai. Davon ist trotz weiter sinkender Zahlen und den Fortschritten der Impfkampagne so gut wie nichts geblieben. Die Wirtschaft leidet und sehr viele Menschen mit ihr. Die staatlichen Kassen werden als nächstes auch leiden. Steuererhöhungen werden die Folge sein. Und diese werden wie stets vor allem den Mittelstand und die KMU treffen.
Das Gesundheitswesen hat bereits seit Monaten kein Corona-Problem mehr. Dennoch werden die Massnahmen im Mai kaum gelockert. Es bleibt, als wäre nichts geschehen. Wir werden immer noch via Notrecht regiert und gegängelt. Der Bundesrat hat weitere Öffnungsschritte einfach mal rausgeschoben, perspektiv- und gegenüber dem mündigen Bürger respektlos. Und bis dahin werden bestimmt neue Virus-Varianten auftauchen, die aus Bundesratssicht weitere Massnahmen rechtfertigen könnten – «aus Präventionsgründen». So wird er uns das wohl dann wieder weismachen wollen.
Wann bitte, will man uns wieder in die Freiheit entlassen? Wann
dürfen wir laut Bundesrat die Verantwortung für unsere eigene Gesundheit wieder
übernehmen? Wann – um noch deutlicher zu werden – wird endlich diese linksgrünmitte Interventionspolitik der Landesregierung (wieder) von bürgerlich-liberalen
Mitgliedern überstimmt?
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