Die Kosten trägt immer der Steuerzahler

Die Menschen verhalten sich nicht (freiwillig) so, wie es die Politiker von ihnen erwarten. Das haben die letzten Monate gezeigt und das weiss jeder Diktator – ebenso wie jeder Pfarrer. Trotzdem versuchen die Politiker mehr als je uns alle zu «erziehen»: wir sollten uns gesund ernähren, weniger Fleisch essen und zum Beispiel auf süsse und alkoholische Versuchungen verzichten. Wir sollten uns genug bewegen und täglich fleissig Energie sparen. Gut. Manchmal machen wir das. Weil uns danach ist oder einfach so. Kaum je, weil es von uns erwartet oder gar verlangt wird.

Die Politiker geben aber nicht auf. Der Bundesrat hat sich (das ist kein Witz!), offenbar der Stadtzürcher Linksregierung nacheifernd, zum Ziel gesetzt, uns das gesunde und ökologisch nachhaltige Essen schmackhaft(er) zu machen. Und in der Umweltpolitik setzt Bern auf finanzielle Anreize (CO2-Abgabe).

Zur Klarstellung: Das hier ist kein Beitrag für oder gegen die aktuelle CO2-Vorlage. Das sind bloss ein paar Überlegungen, das Portemonnaie des einfachen Bürgers betreffend. Deswegen, weil Befürworter wie Gegner einander dauernd Begriffe wie «Einsparungen» und «Mehrkosten» um die Ohren hauen.

Wer heute im Kanton Solothurn (und in ein paar anderen Kantonen) ein Elektroauto fährt, spart sich die Motorfahrzeugsteuer. Weil mit letzterer aber bekanntlich die Strassen (Bau und Unterhalt) bezahlt werden, diskutieren die Politiker bereits darüber, das zu ändern, wenn einmal (zu) viele Autofahrer auf die Elektromobilität umgestiegen sind – was u.a. mit der CO2-Vorlage gefördert werden soll. Der Bund seinerseits bezahlt die Autobahnen mit den Zolleinnahmen auf den Treibstoffen. Nehmen diese ab, weil die Autofahrer auf die Elektrizität umsteigen, müssen neue Einnahmen dafür gesucht werden. Die Diskussion dazu ist ebenfalls schon im Gang.

Die Politik fördert aus Klimaschutzgründen den Ausstieg aus Öl, Benzin und Gas schrittweise immer stärker. Das wiederum fördert die Nachfrage nach Strom. Wo die Nachfrage steigt, steigen auch die Preise. So sicher wie die Aare abwärts fliesst. Das heisst: wenn ich jetzt «umsteige», spare ich erst mal Abgaben – aber bloss für kurze Zeit. Denn neue werden die alten Abgaben ersetzen und zudem wird der Strom sicherlich um weitaus mehr teurer, als wir uns das heute vorstellen können. Besonders, wenn die Politik aus Umwelt- oder Sicherheitsgründen zusätzlich noch – wie beabsichtigt – ein paar Kraftwerke abschalten wird. Was knapp ist, ist teuer. Fachleute gehen zudem nach dem Scheitern des Rahmenvertrags mit der EU von einem weiteren Grund für (u.U. deutlich) höhere Stromkosten aus.

Deshalb erübrigt sich eigentlich die ganze Mehr-/Minderkosten-Diskussion um die aktuelle CO2-Vorlage. Wer auch immer damit ent- oder belastet wird: die politischen Rechnungen müssen alle beglichen werden. Dazu gibt es schliesslich Steuerzahlende - und Konsumenten (was am Ende auf das gleiche Portemonnaie hinausläuft). Die werden auch diese Rechnungen bezahlen müssen. Das ist leider so sicher wie die Aare abwärts fliesst.

 

Populismus in Europa

Leider feiert in etlichen Ländern Europas der Populismus wieder einmal Urständ. Eine Entwicklung, die offenbar unausrottbar ist und Europa immer wieder in Wellen heimsucht, vergleichbar mit pandemischen Viren.

Kommt eine populistische Regierung an die Macht, gilt – Polen und Ungarn lassen grüssen – leider meist der Grundsatz:

Erst wird dem Volk nach dem Maul geredet,

um an die Macht zu kommen.

Dann wird dem Volk das Maul verboten,

um an der Macht zu bleiben.

Erstaunlich, dass noch immer nicht alle demokratisch gesinnten Europäer daraus die richtigen Schlüsse gezogen haben bzw. ziehen konnten.

Wenn Schulmediziner der Schulmedizin misstrauen

Vor wenigen Tagen wurden erste Zahlen veröffentlicht über die Durchimpfung einzelner Gruppen in der Schweiz. Nicht weiter erstaunlich ist, dass beim Pflegepersonal eine relativ grosse Impfskepsis besteht. Diese Haltung war bereits aus früheren Impfkampagnen bekannt und hat sich erneut bestätigt.

Irgendwie seltsam wirkt das Ganze für den Schreibenden jedoch schon: Das Pflegepersonal in der Schweiz ist sehr gut ausgebildet. Im Normalfall, das heisst, mit sehr wenigen Ausnahmen, nach den Regeln der Schulmedizin. Und die Erkenntnisse der Schulmedizin wenden die Pflegefachleute auch in ihrer täglichen Tätigkeit an.

Für den Patienten im Spital oder im Pflegeheim stellt sich die Situation in der Folge leicht absurd dar: Täglich werden ihm vom Pflegepersonal mehrmals Arzneien der Schulmedizin verabreicht mit der Erwartung und/oder Aufforderung, diese auch wirklich einzunehmen. Der Patient soll mit und dank den Therapien der Schulmedizin rasch wieder gesund werden. Von den Personen, die diese Medikamente verabreichen, vertrauen jedoch rund die Hälfte der Schulmedizin offensichtlich nicht, denn sie lehnen die Impfung gegen das Corona-Virus ab (und meist auch jene gegen die Grippe- und andere Viren).

Wem soll ich als Patient nun glauben: meiner Ärztin, die mir die Medikamente verschreibt oder meinem Pfleger, der sie mir verabreicht – selber jedoch nur begrenzt an einen Nutzen dieser Schulmedizin-Therapie glaubt? Der Mangel an Pflegepersonal und der Respekt vor der Leistung vieler Pflegenden gebietet es, hier nicht weiter zu «bohren»…

Die jugendliche Anbiederung des SGB

Nun demonstrieren und blockieren sie wieder: die Jugendlichen haben ihre Freitagsproteste gegen den Klimawandel wieder aufgenommen. Was dies für den Klimaschutz bewirken soll, bleibt zwar ein Rätsel. Selber auf Aludosen, Petflaschen, das neuste Smartphone und diverse Game-Gadgets zu verzichten, würde sicherlich mehr bringen. Was solls.

Neu ist, dass auch die Gewerkschaften bei diesen Protesten mit an Bord sind. Was die Gewerkschaften jedoch mit dem Klima «am Hut» haben, bleibt ihr Geheimnis. Bisher haben sie zum Beispiel vor allem weltweit dagegen gekämpft und protestiert, dass der Kohleabbau eingestellt wird, weil damit Arbeitsplätze verloren gehen. Das entspricht ja eigentlich auch ihrer selbst gegebenen Aufgabe bzw. ihrem Daseinszweck.

Die Gewerkschaften leiden aber immer mehr unter Mitgliederschwund und da dachten sie sich wohl, bei den Jugendlichen mitzumarschieren, könnte diese Entwicklung stoppen helfen. Das Timing scheinen sie aber nicht besonders gut im Griff zu haben: am selben Tag, an dem sie bekannt gegeben haben, dass sie nun auch die Klimajugend unterstützen, haben sie verkündet, dass ihre neuste AHV-Initiative zustande gekommen sei. Damit verlangen sie eine 13. AHV-Rente für Alle; also auf Kosten der Jugend mehr Geld für die Alten. Und das ausgerechnet zum heutigen Zeitpunkt. Genau dann, wenn die Jugend wegen Corona bereits grosse Opfer zu Gunsten der Alten erbracht hat. Ausgerechnet dann, wenn der jungen Generation wegen der coronabedingten Riesenverschuldung der öffentlichen Hand auch künftig riesige Opfer abverlangt werden.

Wenn die Klimajugend heute nicht weiss, ob sie morgen noch eine vernünftige AHV- und BVG-Rente erhält, hat sie das u.a. auch den Gewerkschaften zu verdanken, die zusammen mit SP und Grünen seit Jahrzehnten dafür sorgen, dass eine nachhaltige Sanierung dieser Sozialwerke, die nicht auf dem Buckel der kommenden Generationen geschieht, keine Chance hat.

Man darf gespannt sein, wie weit das Wissen um die politischen Zusammenhänge, die politische Sensibilität und Reife der Jungen reichen wird. Ob sie sich tatsächlich für andere Zwecke missbrauchen lassen, ob sie die Gewerkschaften tatsächlich in ihrem Boot mitfahren oder sie sogar ans Ruder lassen.

 

Verantwortungslosigkeit trifft Profilierungssucht

Jeder seriöse Journalist steht im Dienst der Öffentlichkeit. Nicht im Dienst einer Macht; erst recht nicht im Dienst einer Partei oder einer Ideologie. Seine Aufgabe ist in einem demokratischen Staatswesen nützlich und staatserhaltend. Seine Arbeit soll die Politik, die Parteien, die Behörden und die ganze Gesellschaft konstruktiv-kritisch begleiten bzw. kommentieren.

Wenn nun die SRG auf ihren Kanälen ein als geheim klassifiziertes Papier des Bundesrates zum EU-Rahmenabkommen veröffentlicht, stellen sich deshalb als erstes diese zwei Fragen: 

1. Wem nützt das?

2. Wem schadet das?

Nützen tut diese Veröffentlichung allein der EU – dem Gegenüber am Verhandlungstisch. Schaden tut die Veröffentlichung allein der Schweiz. Und das heisst, unserer Wirtschaft, unserer Landwirtschaft, unseren Arbeitnehmerinnen, etc.: letztlich dem ganzen Land und Volk.

Warum veröffentlicht denn ein von obligatorischen Gebühren lebender «Staats-Sender» einen Beitrag, der denen schadet, die ihn bezahlen? Der denen schadet, denen er aufgrund seines Daseins-Zwecks dienen müsste?

Dafür gibt es für einen Kenner der Journalistenszene nur eine schlüssige Antwort: Ungesunde und unkontrollierte Profilierungssucht. Da wollen sich zwei mit einem sogenannten «Primeur» herausheben: Ein Bundesbeamter und ein Journalist(enteam), bzw. ein Sender. Mit dem zwar hoffentlich nicht direkt beabsichtigten aber eben dennoch äusserst klar auf der Hand liegenden Nachteil, dass damit einem ganzen Land grosser Schaden zugefügt wird.

Ein guter Journalist verfügt immer wieder über Informationen, die er - einer echten journalistischen Ethik folgend - niemals der Öffentlichkeit preisgeben darf und wird. Denn wie jeder Berufsmann unterliegt auch ein Journalist einer Verantwortung. Und diese gilt es in der täglichen Arbeit ohne Abstriche wahrzunehmen. Bei einem öffentlich-rechtlichen Sender wiegt diese Verantwortung, für Alle nachvollziehbar, um Einiges schwerer als bei einem privaten Medienprodukt.

Bezahlen wir tatsächlich für so viel Verantwortungslosigkeit und Unqualifiziertheit noch Zwangsgebühren? In welcher Realität sind wir denn hier angekommen? Welchen Schaden darf denn die SRG ungestraft und entgegen ihrem gesetzlichen und konzessionsrechtlichen Auftrag in unserem Land  anrichten?

 

Abwarten und Tee trinken hilft (auch hier) nicht

Die Nachfrage nach Spitex-Leistungen hat in den letzten Monaten sehr stark zugenommen. So melden es die entsprechenden Stellen. Dagegen beklagen die Pflegeheime leere Betten und melden den Bedarf nach staatlicher, in diesem Fall nach kantonaler Unterstützung an.

Dass die Betagtenpflegeheime bald Mühe haben werden ihre Betten auszulasten, war hier bereits vor Wochen zu lesen. Was den Schreibenden erstaunt, ist die Meinung der Heimverantwortlichen, das werde sich bald wieder «einrenken». Mit anderen Worten: Haben wir etwas Geduld. Dann wird von alleine alles wieder gut. Das kann sein, ist aber ziemlich unwahrscheinlich.

Es war schon immer ein grosser und sehr einschneidender Schritt, einen lieben Menschen, seine Eltern oder seinen Lebenspartner, ins Heim zu überweisen. Das überlegt man sich nicht nur einmal. Einfacher macht dies einem der Glaube oder noch besser das Wissen, dass dies auch für den Betroffenen die beste Lösung sei und dass er im Pflegeheim gut aufgehoben sei. Kein anständiger Mensch gibt seine Liebsten in ein Betagtenheim, damit sie dort baldmöglichst sterben.

Die Corona-Pandemie hat in den Betagtenheimen «zum grossen Sterben» geführt. Die Pflegeheime in unserem Land schafften es trotz wochenlanger Isolation der Heimbewohnerinnen nicht, das Virus draussen zu halten. Damit haben diese Institutionen in unserer Gesellschaft viel Vertrauen verloren. Abzulesen in der aktuellen Entwicklung der Spitex- und der Heimzahlen.

Vertrauen kommt jedoch nicht «einfach so» wieder zurück. Dieses Vertrauensdefizit wird nicht zeitgleich mit dem Covid-Virus verschwinden. Es muss wieder hergestellt werden. Dazu müssen die Heimverantwortlichen aktiv werden. Die Zahlen über die tiefe Durchimpfung des Pflegepersonals sind dabei kaum hilfreich. Eine simple Aufstockung des Werbebudgets wäre es auch nicht.

Massnahmen zur Erhöhung der Hygiene, der Sicherheit der Heimbewohnerinnen sind nötig. Dies betrifft nicht nur das Corona-Virus; auch Noro- und Grippevieren-Infektionen werden künftig vermehrt Aufmerksamkeit erlangen. Zudem muss es eine gewisse Sicherheit dafür geben, dass meine Mutter z.B. im Heim nicht erneut für Wochen «eingesperrt» wird. Der Schock über diese Vorkommnisse sitzt tief in den Knochen der Betroffenen und ihren Angehörigen. Und er ist auch in weiten Kreisen der Bevölkerung angekommen.

Die Nicht-ganz-Hundert-Initiative

Die Jungsozialisten – eigentlich müssten sie aufgrund ihrer politischen Forderungen «die Jungen Kommunisten» heissen – haben eine Volksinitiative eingereicht, über die bald abgestimmt wird. Die sogenannte «99-Prozent-Initiative». Sie möchte suggerieren, dass 99 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer nicht von dieser Initiative betroffen wären, falls sie angenommen wird.

Das ist jedoch – wie häufig bei Jungpolitikern, die sich in ihren ideologischen Irrgärten verlaufen haben – keineswegs zutreffend. Nichtsdestotrotz.

Die Initiative verlangt, dass Kapitaleinkommen 1.5 mal so hoch besteuert werden wie Arbeitseinkommen. Das heisst also, dass mein Bankkonto auch dann unattraktiv bleiben würde, wenn es eines Tages wieder Zins abwerfen sollte. Denn dieser Zins würde ja extra hoch besteuert. Sparen würden damit definitiv nur noch die «Dummen». Die anderen würden das Geld sofort ausgeben und wenn dann plötzlich der Arbeitsplatz verloren geht oder die Zahnarztrechnung etwas höher ausfällt als geplant, dann gibt es ja noch immer die staatliche Fürsorge.

Das Hauptproblem bei einer Annahme der Initiative wäre trotzdem nicht das private Sparen. Das Hauptproblem wäre, dass sich unter diesen Umständen kaum jemand bereit erklären würde, sein Erspartes in eine Unternehmensgründung zu stecken oder einem Unternehmen zur Verfügung zu stellen.

Schon heute muss ich in der Schweiz als KMU-Besitzer oder Familienunternehmer für das gleiche Geld so häufig Steuern bezahlen, wie in kaum einem anderen Land weltweit. Das hängt u.a. damit zusammen, dass die Schweiz als eines der wenigen Länder die Vermögenssteuer kennt. Wenn ich also mein Erspartes zum Beispiel in eine eigene GmbH investiere und damit Arbeitsplätze schaffe, muss ich zuerst einmal bei der Unternehmensgründung diverse Gebühren und eine Emissionsabgabe entrichten. Dann muss das Unternehmen jährlich auf dem Umsatz 7.7% Mehrwertsteuern entrichten, Tendenz steigend. Dazu eine jährliche Substanzsteuer. Beide Steuern fallen auch an, wenn das Unternehmen keinen Gewinn macht. Als Besitzer muss ich den von den Steuerbehörden festgelegten Unternehmenswert jährlich als Vermögen versteuern. Auch das ungeachtet der Tatsache, ob das Unternehmen überhaupt Gewinn macht.

Macht das Unternehmen Gewinn, muss es auf diesem Gewinn je nach Kanton ca. 15-25 Prozent Steuern bezahlen. Weil der Gewinn den steuerlichen Unternehmenswert steigert, erhöht dieser auch meine jährliche Vermögenssteuer.

Möchte ich für meine Investition einen Zins haben, das heisst, soll das Unternehmen einen Teil des Gewinns in Form einer Dividende an mich entrichten, so muss dies aus dem restlichen Gewinn (nach Steuern) erfolgen. Ich selber muss dann diese Dividende zum Eineinhalbfachen der normalen Einkommenssteuer nochmals versteuern. Den spärlichen Rest nach Steuern kann ich dann zum Beispiel für schlechte Zeiten auf ein Bankkonto legen. Und dort greift der Staat dann jährlich mit der Extrabesteuerung des Zinsertrages und mit der Vermögenssteuer weiterhin ohne Hemmung zu.

Welcher Trottel soll da sein Geld noch in ein Unternehmen in der Schweiz stecken? Wer soll mit seinem Geld in der Schweiz noch Arbeitsplätze schaffen bzw. finanzieren? Da gibt es weltweit diverse attraktivere Möglichkeiten zum Investieren. Und wenn ich das nicht will, wäre es nach einer Annahme dieser Initiative besser, mein Geld einfach «zu verjubeln», als damit in der Schweiz Arbeitsplätze zu schaffen. 

Aber vielleicht ist es ja gerade das, was die Jungkommunisten wollen: Möglichst viele Arbeitslose und damit möglichst viele potentielle Wähler für die Jungparteiler. Eine Französin hat das einmal in die Worte gefasst: «Après moi le déluge.» Und das war eine machtbewusste Adlige und ziemlich genau das Gegenteil von den Jungkommunisten. So jedenfalls hat das Karl Marx 1867 beurteilt: Er nannte den Ausruf der Marquise de Pompadour den «Wahlruf jedes Kapitalisten».

 

Es hört nicht auf

Nein, damit ist nicht das Virus gemeint. Viren haben gestern unsere Gesundheit bedroht und sie tun es heute ebenso wie morgen. Das ist keine neue Erkenntnis. Gemeint ist mit obigem Titel die Einschränkung unserer Freiheit durch den Bundesrat.

Ursprünglich, Sie erinnern sich, wurden die Notrechtsmassnahmen (die allein eine Einschränkung unserer Freiheiten zulassen; Notrecht braucht Notlage) mit der Gefahr einer Überlastung unseres Gesundheitssystems begründet. Das scheint inzwischen nicht mehr zuzutreffen. Vor Weihnachten, als die Massnahmen verschärft wurden, obwohl die Zahlen der Ansteckungen stark rückläufig waren, wurde davor gewarnt, die neue englische Virusvariante sei sehr ansteckend. Möglich seien deshalb künftig bis zu 10'000 Ansteckungen pro Tag. Alles dies ist bei weitem nicht eingetreten. 

Weshalb? Darüber werden sich die Medizinhistoriker wohl noch in 200 Jahren die Köpfe zerbrechen. Der Bundesrat spricht gerne von «der Disziplin der Bevölkerung». Es gibt aber diverse andere, teilweise plausiblere Gründe dafür. Wie auch immer.

Im März versprach der Bundesrat weitere Öffnungsschritte im Mai. Davon ist trotz weiter sinkender Zahlen und den Fortschritten der Impfkampagne so gut wie nichts geblieben. Die Wirtschaft leidet und sehr viele Menschen mit ihr. Die staatlichen Kassen werden als nächstes auch leiden. Steuererhöhungen werden die Folge sein. Und diese werden wie stets vor allem den Mittelstand und die KMU treffen. 

Das Gesundheitswesen hat bereits seit Monaten kein Corona-Problem mehr. Dennoch werden die Massnahmen im Mai kaum gelockert. Es bleibt, als wäre nichts geschehen. Wir werden immer noch via Notrecht regiert und gegängelt. Der Bundesrat hat weitere Öffnungsschritte einfach mal rausgeschoben, perspektiv- und gegenüber dem mündigen Bürger respektlos. Und bis dahin werden bestimmt neue Virus-Varianten auftauchen, die aus Bundesratssicht weitere Massnahmen rechtfertigen könnten – «aus Präventionsgründen». So wird er uns das wohl dann wieder weismachen wollen.

 Als Demokrat bleibt da nur, die Faust im Sack zu machen und bei den Abstimmungen und Wahlen die nötigen Konsequenzen aus dieser fortwährenden Bevormundung zu ziehen. Es ist erst gut ein Jahr her, dass der Bundesrat zusammen mit der WHO wiederholt betont hat, das Maskentragen bringe nichts. Nun will er es offenbar zur allgemeinen Bürgerpflicht erheben und niemals mehr davon lassen. Und die Sache mit den Abständen wird zum Schaden aller Veranstalter, Restaurants, Hotels und der ganzen dahinter stehenden «Sekundär-Branche» bis zum St. Nimmerleinstag weiter zelebriert. Selbst dann, wenn bereits mehr als 3 Millionen Schweizerinnen einmal geimpft sind, alle Risikopersonen eingeschlossen, und wenn sicherlich weitere rund 2-3 Millionen Schweizer bereits Antikörper haben.

Wann bitte, will man uns wieder in die Freiheit entlassen? Wann dürfen wir laut Bundesrat die Verantwortung für unsere eigene Gesundheit wieder übernehmen? Wann – um noch deutlicher zu werden – wird endlich diese linksgrünmitte Interventionspolitik der Landesregierung (wieder) von bürgerlich-liberalen Mitgliedern überstimmt?

Eine Rechnung, die bald nicht mehr aufgeht

Jahr für Jahr wächst auch in der Schweiz die Zahl jener Menschen, deren Lebensunterhalt mehr oder weniger direkt vom Staat abhängt. Mit anderen Worten: deren Monatslohn mit Steuergeldern finanziert wird.

Nein, hier denke ich nicht an Bereiche wie die Sozialfürsorge oder an die Landwirtschaft, die massiv staatlich subventioniert wird. Auch nicht an das Bildungs- oder das Gesundheitswesen, wo in den letzten Jahren enorm viele neue Stellen geschaffen wurden. Die Verwaltungen von Bund, Kantonen und Gemeinden wachsen seit vielen Jahren stärker als die Bevölkerung und stärker als die Privatwirtschaft. Deshalb arbeiten heute bereits mehr als 10 Prozent aller Schweizer Beschäftigten im öffentlichen Sektor.

Allein zwischen 1995 und 2018 wurden in der Schweiz in der öffentlichen (Kern-)Verwaltung (ohne staatseigene und staatsnahe Betriebe) rund 30'000 zusätzliche Stellen geschaffen. Ihre Zahl stieg damit innert 23 Jahren um knapp 52 Prozent auf total 88'000 – inzwischen dürften es mehr als 90'000 sein.

Und wer beim Staat arbeitet, dem geht es gut. Früher galt: beim Staat verdient man weniger als in der Privatwirtschaft. Dafür hat man seine Stelle auf sicher. Daran hat sich für jene, die dem Arbeitgeber «keine Silberlöffel stehlen» an sich nichts geändert. Nur sind die staatlichen Löhne heute in vielen Bereichen attraktiv geworden. Wenn ein Bundesangestellter im Durchschnitt monatlich mehr als 9600 Franken erhält, ist das ein stolzer Betrag, von dem viele KMU-Mitarbeitende nur träumen können. Damit verbunden sind zudem überdurchschnittlich gute Renten der Pensionskassen und diverse weitere Benefits.

Mit jeder Aufgabe, die der öffentlichen Hand zugeordnet wird, wächst die Verwaltung weiter und der Staat dehnt seinen Einfluss auf unser Leben aus. Wollen wir das wirklich? Gewerbe und KMU wissen nur zu gut, was das heisst, wenn der Staat wächst. Die Zahl der Auflagen und Vorschriften ist in den letzten 25 Jahren enorm angestiegen. Und das kostet diese Unternehmen bares Geld. Es reduziert die Wertschöpfung, die Gewinne der Unternehmen, die Zahl neuer Arbeitsplätze und letztlich auch die Steuern, die sie an den Staat entrichten. Damit geht diese «Rechnung» schneller nicht mehr auf, als uns allen lieb ist.

Moraliker verdienen keine Toleranz

Haben die Moraliker nun das Sagen? Immer mehr Institutionen und sogar Unternehmen unterwerfen sich «freiwillig» den Forderungen der Moraliker und Identitären. Universitäten, bisher in Mitteleuropa der Ort freien Wissens und Forschens, lassen sich von Leuten vereinnahmen, die nichts anderes im Schild führen, als die ganze Welt ihrer Denkweise unterzuordnen, in ihre Ideologie zu zwingen. Und dies mit dem Anspruch, diskussionslos das Recht UND die Moral auf ihrer Seite zu wissen.

Haben wir dafür gekämpft in Europa? Waren alle die politischen Freiheitskämpfer ebenso wie die Bemühungen der Philosophen, vor allem der Aufklärer, umsonst? Fallen wir nun zurück in die Zeit vor dem Absolutismus? In jene Zeit, in der Wenige bestimmten, was alle anderen zu denken (und zu tun) hatten? In die Zeit der Inquisition und der mittelalterlichen Hexenprozesse? Moraliker sind auch Politiker. Das sind keine weltvergessenen Philosophen im stillen Kämmerlein. Das sollten wir nicht vergessen.

Braucht heute deshalb schon Mut, wer in der Öffentlichkeit Immanuel Kant («Ein Mann ist leicht zu erforschen. Eine Frau verrät ihr Geheimnis nicht.») lesen will? Nein, nicht in China oder Russland, in der Schweiz oder in Deutschland. Weit davon entfernt sind wir leider nicht mehr.

Eugen Gomringers (*1925) Schicksal wurde in unserem Land kaum wahrgenommen, obwohl er eigentlich ein Schweizer ist, der an der Universität Bern studiert hat. Der Begründer der Konkreten Poesie und einer der bedeutendsten deutschsprachigen Schriftsteller des 20. Jahrhunderts wurde mit diversen Preisen geehrt. Inzwischen hat man eines seiner Gedichte an der Fassade einer Deutschen Hochschule abgekratzt. Moralikerinnen taxierten ihn als «Gaffer», fühlten sich sexuell belästigt oder litten deswegen (Zitat!) unter veritablen «Angstattacken».

Was stand da Schlimmes auf der Hochschulwand?

«Alleen

Alleen und Blumen

Blumen

Blumen und Frauen

Alleen

Alleen und Frauen

Alleen und Blumen und Frauen und

ein Bewunderer»

Auf das Autodafé der Inquisition (d.h. auf den Schuldspruch des Inquisitionsgerichts) folgt das Autodafé für die Kunst, die Bücherverbrennung. Wo liegt der Unterschied zwischen der Bücherverbrennung und dem politisch motivierten Abkratzen eines Kunstwerks von der Hochschulfassade?

Jeder Humanist, jeder liberale Denker muss sich gegen Menschen wehren, die solche Kunst verbieten. Die Kunstwerke verbieten, die nicht ihrem eindimensionalen Denkvermögen entsprechen. Es beginnt immer bei der Kunst: Das Verbot des freien Denkens, wofür es weder Toleranz noch Raum für Kompromisse gibt. Das Denken und das Sagen ebenso wie die Kunst sind frei ohne Wenn und Aber – oder eben nicht.

Die SRG und einige pseudoliberale, linke Medien geben diesen Moralikern gerne Raum und ihre Sympathien. Das ist unangebracht und dumm - und im Falle der SRG mehr als ärgerlich. Dass sich jedoch selbst Hochschulen und Universitäten (auch in der Schweiz) dienstbefliessen solchen Diktaten unterwerfen, ist bedenklich und beängstigend zugleich. Wer solches Tun lobt, outet sich als Teil dieser Bewegung hin zur Diktatur des Geistes, der unmittelbar auf dem Fuss die absolute Diktatur folgt.

Wie sagte doch Kant? «Es ist bequem, unmündig zu sein.» Wehren wir uns gegen diese, unsere «Bequemlichkeit» und damit gegen jene Kräfte, die uns zurück führen wollen in die vor-aufklärerische Unmündigkeit. Denn: «Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit.» Auch das schrieb Immanuel Kant.

 

Gutes Wohnen oder lieber staatliches Wohnen?

Eine anständige Wohnung ist jedem Menschen zu gönnen. Was unter einer «anständigen Wohnung» zu verstehen ist, darüber scheiden sich jedoch die Geister. Die Immobilienspezialisten predigen seit Jahren, dass die Lage, und nochmals die Lage, das absolute Hauptkriterium bei Liegenschaften darstellt. Allerdings meinten sie damit seit Jahrzehnten stets das Gleiche: Je zentraler die Wohnung und je grösser, «zentraler» auch die Stadt, in der das Haus steht, umso gesuchter der Wohnraum.

Das stimmte so seit dem Ende der 80-er Jahre des letzten Jahrhunderts. Jobs, Kultur- und Freizeitangebote zogen die Menschen in die Stadt. Und weil alle an denselben Ort wollten, wurde es dort zusehends enger und zusehends teurer. Die grösseren Schweizer Städte wie Zürich, Genf, Basel und Bern begannen sich in die umliegenden Gemeinden und Regionen auszudehnen. Die neuen S-Bahnen liessen die Bewohner in kürzester Zeit ins Zentrum gelangen und halfen mit, trotz Agglo-Wohnen das Feeling des Zentrums zu vermitteln.

Und dann kam Corona und der erste Lockdown. Dann der zweite und monatelang und noch immer galt und gilt: zu Hause wird nicht nur gewohnt bzw. Feierabend gefeiert, sondern auch gearbeitet. Die Wohnsituation wurde mit einer völlig neuen und ebenso unerwarteten Herausforderung konfrontiert, dem Homeoffice. Waren sich alle Immobilienfachleute gerade eben noch absolut einig, dass rein gar nichts den Trend zum Zentrum hin zu stoppen vermöchte; waren sie sich einig, dass Ferienwohnungen in den Bergen eine überholte «Geschichte» seien: plötzlich ist alles anders.

Ferienwohnungen werden wieder nachgefragt. Der Standort ist dabei nicht mal so wichtig; die ruhige Lage ist jedenfalls wichtiger als die Zentrumslage. Dasselbe gilt auch für das Wohnen. Im Homeoffice kann ich auch in Saanen oder Saas Fee sein. Der Arbeitsweg wird zweitrangig. Wohnen im Grünen, auf dem Dorf, auf dem Lande hat damit einen neuen Wert erhalten. Und glücklicherweise gibt es dort vielerorts auch noch guten und relativ preisgünstigen Wohnraum.

Trotzdem gibt es Politikerinnen, die nach mehr Staat beim Wohnen rufen. Nicht zuletzt in den links regierten Zentrumsstädten. Berlin wird etwa als Vorbild hingestellt (obwohl die Staatseingriffe in den freien Berliner Wohnungsmarkt diesen völlig zum Erliegen brachten) und in der Schweiz immer wieder Genf. Bloss finden sich nirgends so wenige freie Wohnungen wie in Genf – trotz (oder eben wegen) der staatlichen Eingriffe.

Der private Wohnungsbau ebenso wie der institutionelle sind sehr agil. Die Pensionskassen zählen zu den grössten Wohnungsbauern und -besitzern in unserem Land. Und ihre Immobilienportefeuilles wachsen weiter sehr stark. Sie suchen aktiv nach Investitionsmöglichkeiten und können – weil sie sehr liquid sind – rasch reagieren. Meist stehen ihnen bloss lokale oder kantonale Auflagen und langdauernde Bewilligungsverfahren im Weg. Zusammen mit den privaten Investoren sind sie jeder staatlichen Regelung haushoch überlegen. Sie bieten Professionalität, Wohnqualität und die Gewähr, dass die Wohnungen dort (ent-)stehen, wo sie auch nachgefragt werden. Bei den langen Entscheidungswegen des Staates wäre dies wohl bloss zufälligerweise gewährleistet.

Zudem: der Trend ins Grüne wird die Wohnungspreise in den Zentrumsstädten senken – falls die dortigen Politiker den freien Markt spielen lassen.

Lieber bald einmal den Steuer-Spatz in der Hand

Alle wollen, dass wir alle gleich werden: die Linke, die Feministinnen, die Politik inklusive Bundesrat etc. Aber der Mensch ist und bleibt ein Individuum. Das mussten inzwischen auch die eingeschworensten Kommunisten einsehen, falls ihnen das Einsehen nicht gänzlich abhandengekommen ist.

Der Bundesrat will nun also die Individualbesteuerung einführen, auf dass wir alle gleich werden. Das heisst, damit die Ehepaare nicht weiterhin mehr Steuern bezahlen müssen als Paare ohne Trauschein. Dumm nur, dass die Individualsteuer "paarweise" nur funktioniert, wenn beide Lebenspartner ziemlich genau gleich viel verdienen. Je ungleicher die beiden Verdienste sind, umso höher die Besteuerung, die sich doch an der «wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit» orientieren sollte und nicht daran, ob zwei Lebenspartner das Glück des gleichen Einkommens haben oder nicht. Gut, es kann das politische Ziel sein, eine Lebenspartnerschaft dann steuerlich zu belohnen, wenn beide Teile gleichviel (oder gleichwenig) verdienen.

Aber eigentlich wählt man seinen Lebenspartner nicht nach dem Kriterium aus, ob er möglichst auf den Rappen genau gleich viel verdient. Wenigstens haben sich andere als finanzielle Auswahlkriterien über die Jahrtausende bestens – und unzweifelhaft besser als das pekuniäre – bewährt.

Die steuerliche Heiratsstrafe gehört tatsächlich und seit Jahrzehnten abgeschafft. Weil unser Steuersystem aber für ein ganzes Sammelsurium an politischen Zielen und Anliegen herhalten muss(te), ist es heute derart kompliziert, dass ein an sich nötiger Riesenschritt, wie ihn derjenige zur Individualbesteuerung darstellt, kaum mehr möglich ist, ohne dass Herkules persönlich den Gordischen Knoten durchschlägt. Aber dieser Polit-Herkules ist noch nicht gefunden.

So mag es unspektakulär-pragmatisch und zielorientierter sein, erst mal zum Vollsplitting zu wechseln, das sich bei vielen Kantonen bereits bestens bewährt hat. Denn manchmal ist der Spatz in der Hand eben wertvoller als das weitere ewige Warten auf die Taube auf dem Dach. Die Heiratsstrafe einfach durch die «Differenz-Strafe» zu ersetzen, kann jedenfalls nicht die Lösung sein. Und das weitere Warten auf DIE mehrheitsfähige Lösung bei der Individualbesteuerung hat als Alternative inzwischen auch ausgedient.