Zeit, das alte Strommonopol zu entsorgen

Die AEK, eine Tochter der Bernischen Kraftwerke BKW, liess kürzlich berichten, ihr Jahresgewinn 2020 sei ausgezeichnet ausgefallen. Gegenüber dem Vorjahr hatte sich der Gewinn stark erhöht. Dies sei besonders eine Folge des Dienstleistungsgeschäfts, «rund um integrale Energielösungen».

Zu Deutsch heisst das, die AEK hat vor allem gut abgeschnitten wegen all der Firmen, die sie zugekauft hat und mit denen sie den privaten KMU das Leben schwer macht. Denn mit den Mitteln der öffentlichen Hand hat die AEK wie die BKW ganz andere Möglichkeiten als mittlere und kleine Familienunternehmen und Gewerbler.

Das heisst, dass es sich für die AEK lohnt, im freien Markt zu wildern. Bloss stellt sich ernsthaft die Frage, ob das wirklich Aufgabe eines Service-Public-Unternehmens ist. Oder ob es sich hier nicht schlicht um eine schleichende Verstaatlichung der Schweizer Wirtschaft handelt.

Strom ist ein zentrales Gut für unsere Wirtschaft wie für unser aller Leben. Dass es deshalb im 19. Jahrhundert der freien Wirtschaft entzogen und zu einer Staatsaufgabe gemacht wurde, war damals ebenso richtig wie es heute falsch ist. Es lohnt sich heute, in die Energieproduktion zu investieren, der Markt ist attraktiv, weil wachsend. Es gibt deshalb keinen Grund mehr, diesen Markt verstaatlicht zu lassen. Im Gegenteil, private Haushalte wie Unternehmen würden heute weniger für den Strom bezahlen, wenn sie ihn auf dem freien Markt einkaufen könnten. Die Stromproduktion würde gleichzeitig moderner, innovativer. Die Landesversorgung könnte der Gesetzgeber ebenso sichern, wie er das mit zahlreichen anderen Produkten auch tut. – Nicht zufällig intervenieren im Kanton Bern im Moment zahlreiche Gemeinden bei Regierung und Parlament gegen die BKW: deren Strompreise liegen im Schweizer Mittel sehr hoch. Auch eine Folge des staatlichen Monopols.

Geärgert hat den Blogger, dass die AEK betont, dass die vielen Sicherheitsprüfungen 2020 «ein gutes Geschäft» gewesen seien. Diese Sicherheitsüberprüfungen sind gesetzlich vorgeschrieben. Entweder müssten die Gebühren dafür kostendeckend sein oder die Dienstleistung müsste auf dem freien Markt submittiert werden. Monopolisten verdienen ihr Geld (zu) simpel. Heute bezahlen die KMU und die Hausbesitzer (inkl. Mieter) für diese Gesetzespflicht offensichtlich zu viel Geld. Und damit kommt dieses «gute Geschäft» einer (niemals vom Souverän bewilligten) Steuer gleich.

Liberalisieren wir den Strommarkt endlich und entlassen wir alle staatlichen Stromanbieter in den freien Markt! Das wird der Schweiz guttun und sich positiv auf den ökologischen Wandel, auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze und unser aller Portemonnaie auswirken.