Als das Notrecht vor mehr als einem Jahr in der Schweiz zum Thema wurde, stellte die NZZ fest, dass es für die Politik(er) einfacher sei, Notrecht einzuführen als sich wieder davon zu «verabschieden». Es sei dann wohl am Parlament, den Normalzustand wieder herzustellen.
Heute stellen wir fest, dass eigentlich kein Grund mehr besteht, am Notrecht festzuhalten. Denn wir haben keine Notlage mehr. Die Pflegeheime haben zu viel Personal und nicht zu viele Patientinnen. Die Spitäler pflegen rund viermal weniger Corona-Patienten als zur Zeit der höchsten Pandemiewochen. Die Impferei ist im Gang, wenn diese auch so ruckelig vor sich geht, als stünde an der Spitze ein alter störrischer Esel, der den Karren ziehen sollte.
Die Politik kümmert sich fast täglich intensiv um die Frage, ob und wie die Zahl der persönlichen Einschränkungen, sprich Verbote, erhöht oder welche Massnahmen mit welchen (meist vagen) Begründungen wie verlängert werden könnten. Nichts erfährt der aufmerksame Zeitgenosse aber darüber, wie es denn nun weitergehen soll für all jene, die geimpft sind und damit eigentlich sich selbst und alle anderen nicht mehr gefährden können (Ausnahmen gibt es immer – sie rechtfertigen aber keine Einschränkungen; sonst müsste man zum Beispiel das Autofahren verbieten und das Velofahren massiv einschränken, weil es vorkommen kann, dass dabei Menschen verletzt werden oder gar sterben).
Das Notrecht besteht weiter und noch hat der Bundesrat keinen Schlusstermin dafür gesetzt. Das heisst, dass meine persönlichen Freiheiten weiterhin massiv beschränkt werden, ohne dass auch nur die Hoffnung auf ein baldiges Ende besteht. Und diesmal scheint selbst das Parlament nicht willens, sich gegen den Bundesrat durchzusetzen.
Sind das Lebens-Perspektiven für mündige Menschen im demokratischen Europa 2021?
Heute lautet deshalb die Frage: «Worin besteht der
Unterschied zwischen den freien Europäern und jenen im Gefängnis? Die Letzteren
wissen, wann sie rauskommen.»
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