Der Preis entscheidet, wo die Fachkompetenz fehlt

Die BSU/RBS-Submission wirft weiter Wellen im Kanton Solothurn. Es schallt der Ruf, das Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen müsse revidiert werden. Gewisse Anpassungen auf kantonaler Seite sind sicherlich nötig und gerechtfertigt. Aber diese werden das Grundproblem ebenso wenig lösen wie die Preisniveauklausel.

Das Grundproblem liegt darin, dass die Mehrheit derjenigen Personen bzw. Beamtinnen, welche für die öffentliche Beschaffung zuständig sind, in der Sache jeweils überfordert sind. Nein, das ist kein Beamten-Bashing. Hier wird niemand an den Pranger gestellt. Die zuständige Verwaltung setzt nur das um, was ihr von Seiten der Politik – an der Spitze jeder öffentlichen Verwaltung steht die Politik in Form eines Regierungs- oder Bundesrates – vorgegeben wird. Meist sind es also Verwaltungsfachleute, Juristinnen oder Ökonomen, die zum Beispiel Eisenbahnen, Büromaterial, Computer, Gebäude, Strassen oder eben Busse bestellen.

Eine kantonale Juristin (nicht aus dem Kanton Solothurn), die für die Submission von Millionenaufträgen zuständig war, sagte mir einmal: «Am besten und einfachsten können wir den Preis vergleichen. Das ist auch eines der ganz wenigen objektiven Kriterien.» Bei der Frage der Produktequalität oder gar bei der Beurteilung der Kompetenz, Erfahrung und Arbeitsqualität von Personen (bei Dienstleistungen wichtig), seien sie meist überfordert. Diese Beurteilung sei häufig sehr subjektiv und bei einer Beschwerde zudem sehr schwierig zu beweisen. Deshalb beurteilte etwa dieser Kanton die Qualität der Firma, bzw. der Mitarbeitenden, die eine Dienstleistung offerierten, nach Möglichkeit nicht oder bloss summarisch und fokussierte einzig auf den Preis. Obwohl dem Preis offiziell meist bloss ein Gewicht von 30% der Zuschlagskriterien zukam.

Einem Beamten, der in der Sache nicht kompetent ist, die er beurteilen soll, kann dies nicht zum Vorwurf gemacht werden. Das schweizerische Vergabewesen hat in den letzten 25 Jahren enorm an Komplexität zugenommen. Das Gleiche gilt für die einzukaufenden Produkte und Dienstleistungen. Parallel sind auch die Aufwendungen für die Privatwirtschaft bzw. für unsere ganze Volkswirtschaft gewachsen. Nicht selten werden grosse Pakete voller Unterlagen angeschleppt und Teams arbeiten monatelang ausschliesslich an einem Angebot für die öffentliche Hand. Kann das das Ziel sein? Besonders, wenn am Ende Verwaltungsmitarbeitende entscheiden, die zwar eine Ahnung von der Sache haben, aber im Grunde genommen Vieles nur oberflächlich oder gar nicht beurteilen können. Wie soll zum Beispiel beurteilt werden, ob ein Gebäude des Architektur- oder Ingenieurbüros XY in seiner normalerweise 50-jährigen Lebensdauer höhere oder niedrigere Betriebskosten verursacht als jenes der Ingenieure und Architekten Z? Wie soll hieb- und stichfest beurteilt werden, ob die Angaben und Prognosen auf den Bewerbungsunterlagen wirklich stimmen? Oder ob sie (zu) optimistisch oder eher (etwas) konservativ berechnet wurden?

Bund und Kantone müssten dazu übergehen, das gesamte Submissionswesen in die Hände hochspezialisierter Fachteams zu legen. Damit würde die Submission beschleunigt und die Qualität der Entscheide wie der gekauften Waren und Dienstleistungen würde zunehmen. Auf der andern Seite der Medaille würde hingegen die latente Gefahr von Korruption wachsen. Aber auch dagegen liessen sich entsprechende Massnahmen finden.

Dass die Schweizer Submission so schwierig ist, hängt u.a. mit dem starken Franken und unserem hohen Wohlstand zusammen. Wie viele Bürger, die monatlich ihren Lohn in harten Schweizer Franken erhalten, kaufen damit nur allzu gerne günstig wie billig im nahen und dank dem Internet auch im fernen Ausland ein? Auch die öffentliche Hand unterliegt gerne dieser «Versuchung». Kommt hinzu, dass dabei zu häufig das «Günstigste» mit dem «Billigsten» verwechselt wird. Jeder Auslandeinkauf gefährdet jedoch Arbeitsplätze in der Schweiz – auch wenn ein Verbot dieser Konkurrenz unserer Wirtschaft noch viel mehr schaden würde.

Seien wir uns bewusst, dass dies eine der vielen Herausforderung für uns alle darstellt; für die öffentliche Hand ebenso wie für den Privateinkauf. Dann ist immerhin schon mal ein Anfang gemacht.