Der Preis entscheidet, wo die Fachkompetenz fehlt

Die BSU/RBS-Submission wirft weiter Wellen im Kanton Solothurn. Es schallt der Ruf, das Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen müsse revidiert werden. Gewisse Anpassungen auf kantonaler Seite sind sicherlich nötig und gerechtfertigt. Aber diese werden das Grundproblem ebenso wenig lösen wie die Preisniveauklausel.

Das Grundproblem liegt darin, dass die Mehrheit derjenigen Personen bzw. Beamtinnen, welche für die öffentliche Beschaffung zuständig sind, in der Sache jeweils überfordert sind. Nein, das ist kein Beamten-Bashing. Hier wird niemand an den Pranger gestellt. Die zuständige Verwaltung setzt nur das um, was ihr von Seiten der Politik – an der Spitze jeder öffentlichen Verwaltung steht die Politik in Form eines Regierungs- oder Bundesrates – vorgegeben wird. Meist sind es also Verwaltungsfachleute, Juristinnen oder Ökonomen, die zum Beispiel Eisenbahnen, Büromaterial, Computer, Gebäude, Strassen oder eben Busse bestellen.

Eine kantonale Juristin (nicht aus dem Kanton Solothurn), die für die Submission von Millionenaufträgen zuständig war, sagte mir einmal: «Am besten und einfachsten können wir den Preis vergleichen. Das ist auch eines der ganz wenigen objektiven Kriterien.» Bei der Frage der Produktequalität oder gar bei der Beurteilung der Kompetenz, Erfahrung und Arbeitsqualität von Personen (bei Dienstleistungen wichtig), seien sie meist überfordert. Diese Beurteilung sei häufig sehr subjektiv und bei einer Beschwerde zudem sehr schwierig zu beweisen. Deshalb beurteilte etwa dieser Kanton die Qualität der Firma, bzw. der Mitarbeitenden, die eine Dienstleistung offerierten, nach Möglichkeit nicht oder bloss summarisch und fokussierte einzig auf den Preis. Obwohl dem Preis offiziell meist bloss ein Gewicht von 30% der Zuschlagskriterien zukam.

Einem Beamten, der in der Sache nicht kompetent ist, die er beurteilen soll, kann dies nicht zum Vorwurf gemacht werden. Das schweizerische Vergabewesen hat in den letzten 25 Jahren enorm an Komplexität zugenommen. Das Gleiche gilt für die einzukaufenden Produkte und Dienstleistungen. Parallel sind auch die Aufwendungen für die Privatwirtschaft bzw. für unsere ganze Volkswirtschaft gewachsen. Nicht selten werden grosse Pakete voller Unterlagen angeschleppt und Teams arbeiten monatelang ausschliesslich an einem Angebot für die öffentliche Hand. Kann das das Ziel sein? Besonders, wenn am Ende Verwaltungsmitarbeitende entscheiden, die zwar eine Ahnung von der Sache haben, aber im Grunde genommen Vieles nur oberflächlich oder gar nicht beurteilen können. Wie soll zum Beispiel beurteilt werden, ob ein Gebäude des Architektur- oder Ingenieurbüros XY in seiner normalerweise 50-jährigen Lebensdauer höhere oder niedrigere Betriebskosten verursacht als jenes der Ingenieure und Architekten Z? Wie soll hieb- und stichfest beurteilt werden, ob die Angaben und Prognosen auf den Bewerbungsunterlagen wirklich stimmen? Oder ob sie (zu) optimistisch oder eher (etwas) konservativ berechnet wurden?

Bund und Kantone müssten dazu übergehen, das gesamte Submissionswesen in die Hände hochspezialisierter Fachteams zu legen. Damit würde die Submission beschleunigt und die Qualität der Entscheide wie der gekauften Waren und Dienstleistungen würde zunehmen. Auf der andern Seite der Medaille würde hingegen die latente Gefahr von Korruption wachsen. Aber auch dagegen liessen sich entsprechende Massnahmen finden.

Dass die Schweizer Submission so schwierig ist, hängt u.a. mit dem starken Franken und unserem hohen Wohlstand zusammen. Wie viele Bürger, die monatlich ihren Lohn in harten Schweizer Franken erhalten, kaufen damit nur allzu gerne günstig wie billig im nahen und dank dem Internet auch im fernen Ausland ein? Auch die öffentliche Hand unterliegt gerne dieser «Versuchung». Kommt hinzu, dass dabei zu häufig das «Günstigste» mit dem «Billigsten» verwechselt wird. Jeder Auslandeinkauf gefährdet jedoch Arbeitsplätze in der Schweiz – auch wenn ein Verbot dieser Konkurrenz unserer Wirtschaft noch viel mehr schaden würde.

Seien wir uns bewusst, dass dies eine der vielen Herausforderung für uns alle darstellt; für die öffentliche Hand ebenso wie für den Privateinkauf. Dann ist immerhin schon mal ein Anfang gemacht.

Wachstum mit Zukunft ist gefragt

Jubel in Solothurn: Im vergangenen Jahr 2020 sind 9% mehr Firmen gegründet worden im Kanton als im Vorjahr. Doch wie so oft präsentiert sich auch dieser – aus der Ferne als leckerer Schoggi-Hase identifizierte Leckerbissen – bei näherer Betrachtung als blosse, nicht essbare Schaufensterdekoration.

Solothurn liegt zwar mit diesen 9 Prozent über dem Neugründungswachstum der Durchschnittschweiz (+5.3%). Vergleicht man aber die Zahl der Neugründungen pro 1000 Einwohner in Solothurn und der Schweiz, sieht die Sache nicht mehr so rosig aus. Mit 4.3 Neugründungen liegt hier Solothurn trotz dieser relativ hohen Zunahme an fünftletzter Stelle aller Kantone. Der Schweizer Durchschnitt liegt bei guten 5.6 Neugründungen pro 1000 Einwohner.

Werfen wir einen Blick auf die Gründungsbranchen. Am meisten neu gegründet wurden Coiffeur- und Kosmetik-Salons; betreffend Wertschöpfung und Innovation sehr schwache Branchen. Gefolgt werden sie von allgemeinen Handwerken, dem Immobilienwesen, dem Detailhandel und der Gastronomie. Alle diese Branchen sind wichtige Dienstleister. Aber sie schaffen keine nachhaltige Wertschöpfung und tragen kaum etwas zur Steuerkraft des Kantons bei.

Solothurn braucht Gründerinnen und Gründer. Aber solche mit neuen Ideen mit Wachstumspotenzial und entsprechenden Perspektiven. Hightech-Branchen und die Digitalisierung lauten dazu die Stichworte. Wie sollen hochqualifizierte junge Menschen in diesem Kanton eine Zukunft sehen, wenn die entsprechenden Arbeitsplätze in Zürich, Basel und Genf angeboten werden? Die Bildungs- und die Wirtschaftspolitiker sind gefordert. Kräftige Investitionen in Zukunftsbranchen und visionäre Investorinnen sind nötig. Schaffen wir mit attraktiven Rahmenbedingungen dazu die Voraussetzungen.

 

Fordern ist einfacher als selber tun

Die physische Corona-Pandemie hat die psychische Klima-«Pandemie» in den Hintergrund gedrängt. Wohl nicht für lange Zeit. Das Klima geht uns alle an und dass auch der hohe CO2-Ausstoss zur Erderwärmung beiträgt, wissen wir bereits seit den frühen 70-er Jahren. Also seit rund 50 Jahren.

Warum haben wir nicht früher mehr dagegen getan? Nun, für eine saubere Luft und sauberes Wasser zum Beispiel haben wir in diesen Jahrzehnten sehr viel getan. Weil Menschen aber erstens immer egoistisch und bequem sind und zweitens, weil die Anreize uns in die falsche Richtung zogen, kam die Substitution von Erdöl nicht wie gewünscht voran. Benzin und Öl waren als Treibstoff und Wärmeerzeuger bequemer und billiger als die Alternativen. Zudem werden viele CO2-freie Energiealternativen (von Wind- über Wasserkraft bis zu Kernenergie), unter anderem besonders von Links-Grün, laufend ausgebremst.

So hat sich seit den Siebzigern zwar einiges geändert. Vieles ist aber noch zu tun. Wir isolieren zwar unsere Häuser heute optimal. Jedes Minergiegebäude mit 20 und mehr Zentimetern Aussenisolation nützt jedoch wenig, wenn die Bewohner im Winterhalbjahr tage- und nächtelang bei offenem Fenster leben und schlafen. Wir subventionieren zwar den ÖV massiv, aber wenn die potenziellen Nutzerinnen nicht richtig rechnen, nützt das wenig. Wir protegieren und subventionieren Lebensmittel aus der Region – und kaufen trotzdem täglich ausländische Waren auf dem Internet ein. Waren, die nicht selten von Ostasien hierher geschippert oder geflogen werden. Und dies zum Beispiel im Falle von China noch mit massiv von der Schweiz verbilligten Transportkosten.

So schreien denn Viele nach mehr Klimamassnahmen und die Grünen wollen unseren persönlichen Freiheiten an den Kragen. Am liebsten möchten sie uns noch vorschreiben, was wir essen und was wir anziehen dürfen und die Wirtschaft als Ganzes verbieten. Gleichzeitig sind die Grünen und jene Jungen, welche ihre Schulstunden neustens lieber auf der Strasse statt hinter Fachbüchern verbringen, eben auch nur Menschen. Wenn sie noch so laut schreien, halten sie trotzdem meist ein mindestens weitgehend ostasiatisches Smartphone in der Hand, tragen Kleider, die häufig ebenfalls als Ostasien kommen und fliegen nur allzu gerne rund um die Welt in die Ferien.

Die Politik kann die richtigen Anreize schaffen. Das muss sie tun. Der Rest bleibt in unser aller Verantwortung. Niemand soll auf der Strasse verlangen, sein Nachbar müsse «grün» werden. Er soll es selber sein. Aber nicht nur auf dem Demo-Plakat.

Im Käfig ohne Perspektive

Als das Notrecht vor mehr als einem Jahr in der Schweiz zum Thema wurde, stellte die NZZ fest, dass es für die Politik(er) einfacher sei, Notrecht einzuführen als sich wieder davon zu «verabschieden». Es sei dann wohl am Parlament, den Normalzustand wieder herzustellen.

Heute stellen wir fest, dass eigentlich kein Grund mehr besteht, am Notrecht festzuhalten. Denn wir haben keine Notlage mehr. Die Pflegeheime haben zu viel Personal und nicht zu viele Patientinnen. Die Spitäler pflegen rund viermal weniger Corona-Patienten als zur Zeit der höchsten Pandemiewochen. Die Impferei ist im Gang, wenn diese auch so ruckelig vor sich geht, als stünde an der Spitze ein alter störrischer Esel, der den Karren ziehen sollte.

Die Politik kümmert sich fast täglich intensiv um die Frage, ob und wie die Zahl der persönlichen Einschränkungen, sprich Verbote, erhöht oder welche Massnahmen mit welchen (meist vagen) Begründungen wie verlängert werden könnten. Nichts erfährt der aufmerksame Zeitgenosse aber darüber, wie es denn nun weitergehen soll für all jene, die geimpft sind und damit eigentlich sich selbst und alle anderen nicht mehr gefährden können (Ausnahmen gibt es immer – sie rechtfertigen aber keine Einschränkungen; sonst müsste man zum Beispiel das Autofahren verbieten und das Velofahren massiv einschränken, weil es vorkommen kann, dass dabei Menschen verletzt werden oder gar sterben).

Das Notrecht besteht weiter und noch hat der Bundesrat keinen Schlusstermin dafür gesetzt. Das heisst, dass meine persönlichen Freiheiten weiterhin massiv beschränkt werden, ohne dass auch nur die Hoffnung auf ein baldiges Ende besteht. Und diesmal scheint selbst das Parlament nicht willens, sich gegen den Bundesrat durchzusetzen.

Sind das Lebens-Perspektiven für mündige Menschen im demokratischen Europa 2021?

Heute lautet deshalb die Frage: «Worin besteht der Unterschied zwischen den freien Europäern und jenen im Gefängnis? Die Letzteren wissen, wann sie rauskommen.»

Zeit, das alte Strommonopol zu entsorgen

Die AEK, eine Tochter der Bernischen Kraftwerke BKW, liess kürzlich berichten, ihr Jahresgewinn 2020 sei ausgezeichnet ausgefallen. Gegenüber dem Vorjahr hatte sich der Gewinn stark erhöht. Dies sei besonders eine Folge des Dienstleistungsgeschäfts, «rund um integrale Energielösungen».

Zu Deutsch heisst das, die AEK hat vor allem gut abgeschnitten wegen all der Firmen, die sie zugekauft hat und mit denen sie den privaten KMU das Leben schwer macht. Denn mit den Mitteln der öffentlichen Hand hat die AEK wie die BKW ganz andere Möglichkeiten als mittlere und kleine Familienunternehmen und Gewerbler.

Das heisst, dass es sich für die AEK lohnt, im freien Markt zu wildern. Bloss stellt sich ernsthaft die Frage, ob das wirklich Aufgabe eines Service-Public-Unternehmens ist. Oder ob es sich hier nicht schlicht um eine schleichende Verstaatlichung der Schweizer Wirtschaft handelt.

Strom ist ein zentrales Gut für unsere Wirtschaft wie für unser aller Leben. Dass es deshalb im 19. Jahrhundert der freien Wirtschaft entzogen und zu einer Staatsaufgabe gemacht wurde, war damals ebenso richtig wie es heute falsch ist. Es lohnt sich heute, in die Energieproduktion zu investieren, der Markt ist attraktiv, weil wachsend. Es gibt deshalb keinen Grund mehr, diesen Markt verstaatlicht zu lassen. Im Gegenteil, private Haushalte wie Unternehmen würden heute weniger für den Strom bezahlen, wenn sie ihn auf dem freien Markt einkaufen könnten. Die Stromproduktion würde gleichzeitig moderner, innovativer. Die Landesversorgung könnte der Gesetzgeber ebenso sichern, wie er das mit zahlreichen anderen Produkten auch tut. – Nicht zufällig intervenieren im Kanton Bern im Moment zahlreiche Gemeinden bei Regierung und Parlament gegen die BKW: deren Strompreise liegen im Schweizer Mittel sehr hoch. Auch eine Folge des staatlichen Monopols.

Geärgert hat den Blogger, dass die AEK betont, dass die vielen Sicherheitsprüfungen 2020 «ein gutes Geschäft» gewesen seien. Diese Sicherheitsüberprüfungen sind gesetzlich vorgeschrieben. Entweder müssten die Gebühren dafür kostendeckend sein oder die Dienstleistung müsste auf dem freien Markt submittiert werden. Monopolisten verdienen ihr Geld (zu) simpel. Heute bezahlen die KMU und die Hausbesitzer (inkl. Mieter) für diese Gesetzespflicht offensichtlich zu viel Geld. Und damit kommt dieses «gute Geschäft» einer (niemals vom Souverän bewilligten) Steuer gleich.

Liberalisieren wir den Strommarkt endlich und entlassen wir alle staatlichen Stromanbieter in den freien Markt! Das wird der Schweiz guttun und sich positiv auf den ökologischen Wandel, auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze und unser aller Portemonnaie auswirken.

Bürger-Gängelei mit Mediensupport

Nein, es sind nicht mehr nur die sogenannten Intellektuellen, die sich ob der Pandemiepolitik des Bundesrates – allen voran von Bundesrat Berset und seinem BAG, inkl. Experten – und vor allem auch ob deren Fehlleistungen und der verqueren Kommunikation ärgern. Inzwischen kann es jeder hören, der mit offenen Ohren durch die Schweiz läuft: Das Volk hat mehr als genug davon, wie es von «Bern» behandelt wird. Und diesmal ist es nicht der – nicht immer über alle Zweifel erhabene – Stammtisch, der protestiert. Bekanntlich findet selbst dieser Stammtisch ja seit Monaten nicht mehr statt.

Es sind die ganz normalen, demokratischen Schweizerinnen und Schweizer, die nicht länger für dumm verkauft, gegängelt und bevormundet werden wollen. Wer alle paar Wochen andere Versicherungen abgibt und andere Zukunftsszenarien vermittelt, wer Fehler an Fehler reiht und nie einen zugibt, wer sich nicht einmal die Mühe nimmt, seine jeweiligen Meinungsänderungen näher zu begründen, der hat als Politiker irgendwann nicht nur die Glaubwürdigkeit, sondern auch das Volk verloren.

So weit sind wir heute in weiten Teilen der Bevölkerung. Wie sich das mittelfristig im Abstimmungs- und Wahlverhalten auswirken wird, ob es zum Beispiel zu mehr politischer Absenz führt, ist im Moment kaum absehbar. Aber da geht ein Riss durch unser Land, den zu kitten mehr nötig sein wird als ein paar politische Sonntagsreden.

In dieser Gemengenlage kann ein Schuss auch mal gehörig nach hinten losgehen. Schlagzeile im «Blick», der einzigen linken Boulevardzeitung Europas und einem der Sprachrohre Bersets: Die Kantone liessen 700'000 Impfdosen herumliegen. Sicherlich machen die Kantone Fehler und nicht alle waren bereit anfangs Jahr, als die Impferei hätte losgehen sollen. Aber was vor allem klar und Factum ist: Das BAG war bis heute unfähig, rechtzeitig und verbindlich vorauszusagen, in welcher Woche wie viele Impfdosen an die Kantone geliefert werden. Diese müssen mehr oder weniger von Tag zu Tag planen bzw. laufend improvisieren. Denn die Kommunikation des Gesundheitsministers und des BAG ist dazu mehr als nebulös – und ändert sich zudem fast im Wochenrhythmus.

Bis heute wurde auch etwa die Frage nicht beantwortet, warum man denn mit den Impfstoffherstellern Verträge ohne genaue Liefertermine abgeschlossen hat. Kauft der Bund doch sonst nicht mal einen Bleistift ohne präzisen Liefertermin. Aber anstatt diese und viele andere unbequeme Fragen zu beantworten, versucht Berset lieber die Aufmerksamkeit auf die Fehler anderer und damit von den eigenen ab zu lenken.

Denn die «Blick»-Schlagzeile ist zu durchsichtig als dass sie nicht bewusst platziert und mehr oder weniger ungeschickt inszeniert worden wäre. Man merkt die Absicht und ist verstimmt. Wer zu solchen Massnahmen (oder wäre der Begriff «Machenschaften» hier allenfalls die bessere Wortwahl?) Zuflucht nimmt, fügt seinen eigenen Fehlern bloss noch einen weiteren, wenig appetitlichen, hinzu.

In eigener Sache

Lieber Leserinnen und Leser

Dieser Blog ist mehrheitlich und manchmal auch schonungslos kritisch und offen. Warum ist er nicht positiver? Gibt es so wenig Positives zu kommentieren?

Nein, natürlich nicht.

Viele Politiker und Behörden in unserem Land machen einen guten bis sehr guten Job. Die meisten immerhin einen ganz passablen. Dafür werden sie auch angemessen bezahlt und viele von ihnen werden dafür auch regelmässig wieder gewählt.

Ist es die Aufgabe eines privaten Blogs, diese Leistungen (wiederholt) zu loben? Ich denke nicht. Das Problem der öffentlichen Hand, des Staates ist es, dass wenig bis keine Konkurrenz besteht. Der Wettbewerbsdruck der Privatwirtschaft entfällt. Das ist unabänderlich. Aber gerade deshalb ist es sehr wichtig und nötig, diese Arbeiten kritisch zu verfolgen und den Finger auf wunde Punkte zu legen.

Zugegeben: manchmal ist der Schreibende etwas pointiert, ist der Text etwas schwarz-weiss. Aber Hand aufs Herz: Würden Sie diesen Blog lesen, wenn er in lauter hochdifferenzierten Grautönen daherkäme? Er wäre so langweilig wie ein durchschnittliches Parteiprogramm.

Wenn Sie aber der Meinung sind, der Schreibende hätte sich in Wort und Ton nun wirklich vergriffen, scheuen Sie sich nicht, das auch kundzutun. Wer Kritik übt, muss auch Kritik vertragen.

Besten Dank!

Ein (Beschaffungs-)Skandal mehr

Es gibt kein Land auf der Welt, das sich selber derart bewusst von ein paar Beamten schädigen lässt, wie die Schweiz. Die Rede ist vom öffentlichen Beschaffungswesen, das leider seit 1995 schrittweise vollends aus dem Ruder gelaufen ist. Das neuste Negativbeispiel gefällig? Da verfügt Solothurn mit der Firma Hess über den technisch innovativsten und den weltweit führenden Hersteller von Elektrobussen. Doch wohin geht der Millionenauftrag von RBS/BSU für neue Elektrobusse? Nach Schweden, zu einem Unternehmen mit wenig Erfahrung auf diesem Gebiet.

Die Scania-Busse hätten eben besser überzeugt, lautet die lapidare Begründung der zuständigen BSU/RBS-Beamten (sorry: wer in einem Staatsunternehmen arbeitet, ist in meinen Augen mindestens teilweise «beamtet»). Da der BSU-Verwaltungsrat eine solche Beschaffung «absegnen» muss, wird er ebenfalls mitverantwortlich für das, was hier wohl das Gegenteil einer guten Submission genannt werden muss.

Was hat denn die Jury so überzeugt? Etwa das Viele Schwarz der Scania-Busse? Die werden damit schnell heiss im Sommer und brauchen mehr Energie für die Kühlung. Klingt nicht besonders positiv, weder aus ökologischer noch aus ökonomischer Sicht. Aber vielleicht hat die Jury ja nur die Optik beurteilt? Zum Unterhalt: Ersatzteile müssen künftig aus Polen herangekarrt werden. Dort werden sie zwar billiger produziert als in Bellach. Aber was ist mit den ökonomischen und ökologischen (und in beiden Fällen nicht kostendeckenden) Transportkosten? Was ist zudem mit den dadurch verursachten längeren Standzeiten, den Wartezeiten, bis der Bus wieder in Betrieb gehen kann? Und wie wurde die Frage der Ökologie beim Herstellungsprozess gewertet?

Wieso haben soeben die Stadt Winterthur, die australische Stadt Brisbane u.v.a. ebendiese – nach Meinung der Solothurner «ungenügenden» – Hess-Busse bestellt? Haben die dortigen Beschaffungsgremien etwa keine Ahnung von der Sache? Und was wissen eigentlich die Mitglieder des Solothurner Gremiums, das für diese Submission zuständig war, von Elektro-Bus-Technik? Können sie die Qualität der Technik, ihre Dauerhaftigkeit und die daraus resultierenden Betriebs- und Unterhaltskosten kompetent beurteilen? Es ist davon auszugehen, dass die Mehrheit der Entscheider keine Fachleute sind auf diesem Gebiet – es gibt davon in der Schweiz auch nur sehr wenige, weil das Gebiet noch neu ist.

Aber die Schweiz kann sich wieder einmal brüsten, das Beschaffungsrecht übereifrig und buchstabengetreu (oder einfach: dumm) einzuhalten: Die neuen Busse für Solothurn werden in Polen gefertigt, kosten wohl etwas weniger – haben aber sicherlich nicht die gleiche Qualität wie jene von Hess. Es wird zwar kein Autoliebhaber ein indisches Auto kaufen und meinen, es biete in allen Teilen die gleiche Qualität wie ein BMW. Bei der öffentlichen Beschaffung in der Schweiz glauben das die zuständigen Beamten aber noch immer. Und wenn die Sache dann in die Hosen geht – auch dafür gibt es nur zu viele Beispiele – ist ja sowieso stets der Lieferant und nicht der Beschaffer schuld…

Was hier passiert, ist jedoch ein Skandal. Mit Steuergeldern wird absolut leichtfertig (und wohl auch inkompetent) umgegangen – ausgerechnet in einer Zeit, in der in den Kassen der öffentlichen Verkehrsbetriebe gähnende Leere herrscht. Arbeitsplätze werden so von Solothurn nach Polen ausgelagert. Steuergelder werden ins Ausland verfrachtet. Und am Ende lacht die Welt über uns und sich ins Fäustchen. 

Die tiefe Kluft zwischen Wirtschaft und Politik

Die Schweizer Politik und die (Schweizer) Wirtschaft: was noch in den 60-er und den 70-er Jahren manchmal etwas zu eng verflochten war, hat heute kaum mehr etwas miteinander zu tun. Man spricht nicht (mehr) dieselbe Sprache, man hat kein Gehör mehr für die Anliegen des Andern, man denkt völlig anders, man kennt sich nicht einmal mehr. Ja, man geht sich gegenseitig recht eigentlich aus dem Weg und will nichts mehr miteinander zu tun haben. Denn jeder Kontakt könnte einem negativ ausgelegt werden und auf beiden Seiten dazu führen, dass die eigene Karriere, ja sogar das eigene Wohlergehen und das Image des betroffenen Unternehmens zerstört werden.

Denn die inzwischen mehrheitlich der linken Ideologie verschriebene Medienwelt wittert bereits beim geringsten Kontakt Korruption und dieser Vorwurf wiegt heute derart schwer, dass er nur noch vom Sexismus bzw. dem sexuellen Übergriff übertroffen wird.

Wo sich noch in den 80-er Jahren Bundesparlamentarier und Wirtschaftsverantwortliche regelmässig trafen und sich zum Beispiel bei einem Mittagessen austauschten sowie gegenseitig informierten, laden heute nur noch selbsternannte Heilsbringerinnen in Form ideologisch missionierender NGO zum Rendez-vous. Selbst wenn Vertreter von KMU- oder Familienunternehmen sich zu einem Kaffee mit einem Parlamentarier treffen möchten, legen letztere inzwischen grössten Wert darauf den Kaffee selber zu bezahlen.

Diese, von links gewollte und von den Schweizer Medien beförderte Entfremdung zwischen Wirtschaft und Politik ist aber kein Vorteil für unser Land. Im Gegenteil. Und wenn es dafür noch eines Beweises bedurft hätte, die Impfkampagne hat ihn mit aller Deutlichkeit geliefert. Länder, deren Regierungen einen traditionell engen Draht zur Wirtschaft haben, verfügen über genügend Impfstoff und haben bereits einen grossen Teil ihrer Bevölkerung gegen Corona geimpft. Wirtschaftsfremde Regierungen – und dazu zählt durchaus auch die EU-Kommission – suchen nach Schuldigen und drucksen in der Gegend rum, weil sie nicht den Mut haben dazu zu stehen, dass sie hier versagt haben.

Dass Bundesrat Berset und seine Entourage lieber in Kultur- statt in Wirtschaftskreisen verkehren, ist ein offenes Geheimnis. Dass ein anderer, sehr prominenter SP-Politiker, Bundeskanzler Gerhard Schröder (1998-2005), gezeigt hat, dass es auch anders geht und das erst noch mit viel mehr Erfolg, scheint bei den Schweizer Genossen auch 16 Jahre nach dessen Regierung noch immer nicht angekommen zu sein. Sie schreien lieber nach der Abschaffung des Kapitalismus und unterstützen die 99%-Initiative.

Die Zeche für dieses wirtschaftliche Abseitsstehen von Bundesrat und Parlament bezahlen die Schweizer Steuerzahlerinnen und jene Menschen, die deshalb nun ihre Stelle oder gar ihr Leben verlieren. Eine (viel zu) teure Zeche.

 

Parteitreue vor Kompetenz

Der letzte Post-Verwaltungsratspräsident (VRP) hatte seinen Job in erster Linie der (CVP-)Parteifarbe zu verdanken. Die Schweizer Post verhedderte sich in den letzten Jahren in der Politik, wurde verwaltet statt an die wirtschaftlichen Realitäten angepasst und auf die Zukunft vorbereitet bzw. eingestellt. Dazu kam ein Postauto-Skandal, von dem der Verwaltungsratspräsident offenbar keine Ahnung hatte, obwohl jeder, der Unternehmenszahlen (jene, aus denen später die Bilanz konstruiert wird) gründlich kennt und analysiert, schon viel früher über das Problem gestolpert wäre.

Der Alte ist abgetreten. Mit dem Neuen müsse die Post nun endlich in der Gegenwart ankommen und unternehmerische Antworten auf die grossen Herausforderungen der nahen Zukunft finden. Das war landauf und -ab zu hören und zu lesen. Und wer soll nun neuer VRP der Post werden? Erneut jemand, der ausser dem gleichen Parteibüchlein wie die zuständige SP-Bunderätin nichts zu bieten hat. Wenn man einmal davon absieht, dass Levrat zwar keine Frau, aber immerhin ein Romand ist.

Ein Privatunternehmen mit einem Milliardenumsatz würde niemals jemanden in den Verwaltungsrat wählen, der weder Unternehmenserfahrung noch Branchenkompetenz mitbringt.

Sommarugas Vorgehen ist zwar nichts weniger als kruder Postenschacher. Sie kann jedoch für sich in Anspruch nehmen, dass sie hier nicht allein dasteht im Bundeshaus. Dass das BAG die Digitalisierung völlig verschlafen hat, ist einem CVP-Mann zu verdanken, der seinerzeit von «seiner» Bundesrätin in diesen Posten gehievt worden war. Er war, darin war sich Bundesbern parteiübergreifend bereits vor Jahren einig, eine Fehlbesetzung. Die neue BAG-Spitze trägt wiederum das Parteibüchlein des zuständigen Bundesrates, diesmal jenes von Berset. Die Überforderung des BAG in der Corona-Pandemie ist genauso ein Fact wie ein grosses Ärgernis und kostet unsere Volkswirtschaft und die öffentliche Hand Milliarden.

Solange jedoch die Bundesrätinnen und Bundesräte vom Parlament nicht für ihre Postenvergabe zur Verantwortung gezogen werden; solange die Bundesratsmitglieder nicht dafür gemassregelt werden, dass sie mit attraktiven Bundesposten nicht Kompetenz belohnen, sondern bloss Parteitreue, wird sich daran leider so bald nichts ändern. Zum Schaden der Schweiz und auf dem Buckel von uns Steuerzahlern.

Wenn Forderungen zum Nonsens verkommen (M)

Soeben in der Zeitung gelesen: ein Schweizer Grossverteiler unternimmt sehr viel für die sogenannte Diversität (was ist das eigentlich für ein schreckliches Wort?). Das heisst, alle Mitarbeitenden werden dort als Menschen gesehen und behandelt, sollen die gleichen Berufs- und Karrierechancen haben, etc; egal, welcher Hautfarbe oder welchen Geschlechts sie sind oder welcher Religion sie angehören. «Das ist doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Das entspricht ja durchaus unserem Recht und unserem Rechtsempfinden, nicht mehr und nicht weniger», denkt sich da der Leser.

Aber weit gefehlt. Diese PR-Aktion der Migros ruft sogleich den Protest einer Gleichmacher-Ideologin auf den Plan, die im Namen eines NGO auftritt. Auf einer M-Abbildung waren diverse Menschen in diversen Berufskleidern zu sehen. Ein Mann mit dunkler Hautfarbe trug einen weissen Kittel und eine Toque auf dem Kopf. Offensichtlich ein Koch.

Das sei sowas von typisch: die Menschen dunkler Hautfarbe in die Küche zu «verbannen» entspreche unser aller Vorurteil, ereiferte sich die NGO-Dame. Mal abgesehen davon, dass die Toque normalerweise für den Koch oder Küchenchef und nicht für den Küchengehilfen reserviert ist. Mal abgesehen davon, dass die Bezeichnung für die Kochmütze aus dem Arabischen stammt und via Frankreich zu uns gekommen ist – also an sich ein sehr geeignetes Zeichen für Multikulturalität darstellt: Was hat die Dame denn gegen Köche und ihre Mitarbeitenden? Das ist ein hochgeschätzter und höchst ehrenwerter Beruf, der im Idealfall hohe Sachkompetenz mit grosser Kreativität paart.

Entweder die Kritikerin hat keine Ahnung vom Kochberuf und seinem Ansehen (vielleicht lebt sie ja in den USA…); entweder sind Köche in ihren Augen gesellschaftlich viel schlechter gestellt als zum Beispiel Bürolisten, Bierbrauerinnen, Elektriker, Schreiner, Kassierer oder LKW-Lenkerinnen. Oder die Dame ist schlicht borniert, weil sie vor lauter Gleichmacherei-Ideologie die Realität nicht mehr sieht. Dass sie dabei von allen anderen verlangt, ebenso engstirnig zu sein, wäre eigentlich keiner Notiz wert. Wenn denn nicht ein Mitarbeiter einer sogenannten Forumszeitung ihrer «Mission» überflüssigerweise eine Plattform geboten hätte.

Da ist der Leser dankbar dafür, dass solche Personen (noch) nicht die Regierungsmehrheit stellen. Sie würden uns noch das Denken verbieten, wenn sie könnten, mutmasst der Leser.