Weniger Staat und weniger Steuern schaffen mehr Arbeitsplätze

Das alte Solothurner Kantonsparlament hat der neuen Regierung die Hausaufgabe «Sparprogramm» mit auf den Weg gegeben. So weit so gut. Hoffentlich wird das Sparprogramm echt sein und tatsächlich am wuchernden Staatsstrauch den einen und anderen Ast konsequent abschneiden. Sparen darf nicht einfach aus einer Streckung der staatlichen Investition bzw. einer Vernachlässigung des Unterhalts der staatlichen Infrastruktur bestehen.

Aber da fehlt noch etwas. Etwas Entscheidendes – wenn das Sparprogramm auch wirklich erfolgreich sein soll, fehlt das Pendant dazu: Die Steuersenkung.

Das hört sich paradox an? Vielleicht. Doch kein Sparprogramm ist letztlich für die Finanzen des Kantons nachhaltig erfolgreich, wenn nicht Steuersenkungen die Unternehmen und Bürger zu Mehrausgaben, zu Investitionen im privaten wie im unternehmerischen Bereich ertüchtigen und ermuntern. Ein Blick in die Finanz- und in die Wirtschaftsentwicklung des Kantons Solothurn in den letzten 40 Jahren – auch im Vergleich z.B. mit den Kantonen Schwyz oder Obwalden – schafft hier deutlich Klarheit.

Dabei müssen die Steuersenkungen eine Breitenwirkung entfalten. Entsprechende Vorschläge, viele noch aus der Zeit vor der Coronakrise stammend, werden ja bereits seit Monaten diskutiert. Steuersenkungen nur für jene, die bloss wenige Franken pro Jahr in die Staatskasse entrichten, wie es etwa die Linke möchte, genügen hier keineswegs. Es muss sich wieder lohnen, im Kanton Solothurn zu investieren. Hohe Staatsschulden und hohe Steuern sind weder Köder noch Willkommensgeschenke für potenzielle Investoren. Im Gegenteil: Bei solchen Ködern lassen die Investoren Solothurn links liegen.

Die Region Olten war einmal der Wirtschaftsmotor des Kantons Solothurn. Und heute? Die Innenstadt verödet, die Steuern steigen. Das sind keine Zukunftsperspektiven. Das sind deutliche Zeichen des Niedergangs.

Solothurn soll nicht zum Armenhaus der Schweiz werden. Das neue Kantonsparlament und die neue Regierung werden mehr als je in den letzten 40 Jahren gefordert sein, dass das nicht eintrifft. Weniger staatliche und mehr private Arbeitsplätze mit hoher Wertschöpfung sind gefragt. Weniger Steuern und dafür gute Konditionen für (mehr) Privatinvestitionen.