Im Kanton Solothurn belegt die CVP/Die Mitte im Moment bei rund 17% der Wählerstimmen ganze 40% der Regierungssitze. FDP und SVP kommen zusammen auf rund 44% der Wählerstimmen und belegen gerade einmal 20% der Regierungssitze. Die CVP will, dass das so bleibt. Weshalb? Weil ihr die eigene Parteipolitik mehr am Herzen liegt als die Zukunft des Kantons Solothurn. Das ist eine (zu) harte Aussage? Aber leider eine zutreffende. In der grössten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg benötigt unser Kanton resolute Macherinnen und Macher. Die beiden zurückgetretenen CVP-Regierungsräte haben den Kanton in den letzten Jahren, zusammen mit Links-Grün in der Mehrheit, jedoch bloss verwaltet. Da kamen keine innovativen Impulse. Dagegen wurden einige Impulse aus der Privatwirtschaft – wie etwa der Ausbau des Flughafens Grenchen – von dieser Regierung versenkt.
Die Regierungsratswahlen seien eben Majorz- und deshalb Persönlichkeitswahlen, höre ich da bereits den «klassischen» Einwand. Einverstanden. Aber von den vier für den 2. Wahlgang zur Verfügung stehenden Personen fällt keine als besonders profiliert, besonders stark oder als ausserordentlich intelligent aus dem Rahmen. Den gewichtigsten Unterschied macht eindeutig die Parteizugehörigkeit.
Die CVP kann dennoch für ihr Beharren auf zwei Kandidaten «mildernde Umstände» ins Feld führen. Es ist nicht ihr anzulasten, dass das Auftreten der SVP-Leitung dem Grossteil der FDP-Wählerschaft eine Unterstützung der SVP-Kandidatur verunmöglicht. Und dass damit die SVP stets einen Grund findet, die FDP-Kandidaten ebenfalls nicht zu unterstützen. Ein lächerliches «Kindergartengezerre» von Parteifunktionären mit überdurchschnittlich ausgeprägtem Selbstverständnis bei leider weniger ausgeprägtem Intelligenzquotienten schadet also letztlich unserem Kanton.
Mit grösster Wahrscheinlichkeit wird die CVP ihre zwei Sitze wieder verteidigen. Vor allem dank gütiger Wahlmithilfe von Links-Grün. Beste Voraussetzungen, dass auch die neue Regierung sich mit Elan in die konsensorientierte Verwaltung des Kantons «stürzt» und eine visionäre Zukunftsorientierung erneut vollkommen auf der Strecke bleibt. Diese Mitte-Links-Regierung ist jedoch weniger dem eigentlichen Wählerwillen als vielmehr einer von Seiten FDP und SVP völlig verunglückten parteipolitischen Wahltaktik geschuldet.
Den traurigen «Höhepunkt» erreichte diese Taktik bei den Ständeratswahlen: Seit Jahren wird unser Kanton im Stöckli allein von Mitte-Links «vertreten»; von der dritt- und der viertgrössten Partei im Kanton, die zusammen nur gut ein Drittel der aktuellen Wählerschaft repräsentieren.
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