«Mehr Transparenz in der Politik(-finanzierung)» - das verlangen die Linken und Grünen seit Jahren. In der Frühjahrsession der Räte war es ebenfalls ein Thema. Mit dem Ton der moralischen Entrüstung fordern diese beiden Parteien und ihre Jungspunde diesbezüglich mehr Transparenz, als ob es um Leben und Tod ginge. Die Schweiz wird dann jeweils, mit dem Support entsprechender, der gleichen Ideologie verschriebener Professoren, gerne auch gleich als korruptes Land hingestellt. Und geflissentlich wird übersehen, dass hierzulande erstens – und einmalig – dank direkter Demokratie das Volk und nicht der einzelne Politiker entscheidet. Zweitens, dass in der Schweiz die politischen Parteien nicht vom Staat finanziert werden, sondern sich das nötige Geld für ihre Arbeit selber zusammenkratzen müssen.
Was auch auffällt und mehr als nur das Auge «beleidigt»: Bei den NGOs (Nicht-Regierungs-Organisationen) fordern die gleichen Parteien betreffend deren Finanzierung nie und nimmer eine Offenlegung. Dies, obwohl sich die NGO im Gegensatz zur Politik nicht im demokratischen Umfeld tummeln und auch nicht dadurch legitimiert sind. Und obwohl ab und zu durchsickert, dass gewisse NGOs gar vom Ausland finanziert oder zumindest finanziell unterstützt werden (wie das bei den linken Parteien zur Zeit des Kalten Kriegs auch Usus war).
Das wäre weiter nicht bedeutsam, wenn die NGOs ihren Einfluss und damit ihre Macht seit den 80er Jahren nicht laufend ausdehnen würden. Eine Vielzahl von ihnen benötigt nicht einmal extra Lobbyisten in Bern. Denn diese sitzen für die NGO direkt im Parlament; in der Regel in der SP- und der GPS-Fraktion. Die NGO-Funktionäre, die nie eine Volkswahl bestritten haben, die sich ihre Mandate selber geben – «gerechtfertigt» einzig durch ihre eigene, selber definierte «Gutmenschenmoral» –, setzen zunehmend die vom Volk gewählten Politiker unter Druck. Dasselbe tun sie mit den Unternehmen. Dabei stellen sie immer wieder neue Forderungen auf. Ihre eigene Position soll ja nicht eines Tages überflüssig werden.
Was wir diesbezüglich in der Schweiz und anderen demokratischen Ländern Westeuropas aktuell dulden, geht weit über das hinaus, was eigentlich noch unter «Demokratie» subsumiert werden darf. Hier hat sich eine Aristokratie der selbsternannten Gutmenschen etabliert. Letztlich wollen sie bestimmen, was recht und billig ist und nicht der Souverän. Und sie tun das teilweise gar mit staatlichem Segen – zahlreiche NGOs kassieren jährlich Millionenbeiträge der öffentlichen Hand! Wobei der staatliche Segen bei genauem Hinschauen häufig vor allem ein «Verwaltungs-Segen» ist.
Durch die Hintertüre wird damit die direkte Demokratie unterlaufen; werden staatliche Kontrollorgane durch private, selbsternannte Kontrolleure und die Gerichte durch Moralisten ersetzt. Es wäre an der Zeit, mit grossen Scheinwerfern diese aristokratische Dunkelkammer auszuleuchten.
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