"Freude" angesichts der Krise?

Es begann schon beim Titel der Solothurner Zeitung: «Noch einmal Grund zur Freude» – und es setzte sich fort mit einem Zitat des Finanzdirektors. Die Regierung sei «alles in allem erfreut über den Abschluss». Der Grund für diese Freude ist die Staatsrechnung 2020.

Der Steuerzahler fragt sich bei diesen Sätzen, ob denn die Regierung (und der Journalist) nicht genau hingesehen hat oder ob sie nicht wahrhaben will, was sie gesehen hat? Bei einem Gesamtaufwand von 2.3 Milliarden Franken (rund 8'300 Franken pro Kopf der Wohnbevölkerung) resultierte ein Ertragsüberschuss von 59 Millionen oder rund 213 Franken pro Kopf. Immerhin kein Aufwandüberschuss, wie er noch budgetiert worden war, mag sich mancher sagen.

Das Problem liegt aber nicht im Saldo, sondern in der Frage, weshalb denn die Kantonskasse besser dasteht als ursprünglich prognostiziert? Allein die Nationalbank SNB hat ihre Ausschüttung für das Jahr 2020 vervierfacht. Für den Kanton Solothurn hiess dies: 64 Millionen mehr Nationalbankgeld als im Jahr 2019. Aus dem Verkauf der Alpiq-Beteiligung flossen weitere 22 Millionen ausserordentlich in die Kantonskasse. Ohne diese speziellen Geldquellen wäre die Rechnung also deutlich rot statt schwarz ausgefallen.

Die Erträge des Kantons Solothurns speisen zum grössten Teil zwei Quellen: die Staatssteuern und die Bundesgelder, die sich aus dem eidg. Finanzausgleich und aus den Gewinnausschüttungen der SNB zusammensetzen. Wobei diese Gewinnausschüttungen relativ volatil sind. Im Jahr 2016 erhielt der Kanton Solothurn an Bundesanteilen 379 Millionen (1'370 pro Einwohner-Kopf), die Steuerpflichtigen trugen 861 Millionen zum Geldsegen bei. Die Bundesanteile sind seither auf 574 Millionen Franken gewachsen, also um 51.5%. Die Staatssteuern sanken leicht auf 851 Millionen im letzten Jahr.

Die Einnahmen aus diesen beiden, den wichtigsten Geldquellen für den Kanton, nahmen also innert vier Jahren um ganze 15% zu. Da müssen ja satte Rechnungsüberschüsse resultieren. Alles andere wäre völlig verantwortungslos. Diesbezüglich ist das Ergebnis also noch kein Grund zur Freude. Ein Grund zur Besorgnis ist jedoch, dass die Abhängigkeit von den Bundesanteilen (Finanzausgleich und SNB-Gewinne) in beängstigendem Mass zunimmt. Lautete das Verhältnis Staatssteuern zu Bundesanteilen 2016 noch 69 zu 31 Prozent, waren es im vergangenen Jahr bereits 60 zu 40 Prozent. Die Staatssteuern stagnieren, während die eidg. Unterstützung und dementsprechend die Abhängigkeit von dieser Geldquelle laufend stark zunimmt. Die Folge: ein laufend wachsendes Klumpenrisiko.

Statt sich zu freuen, sollte die Regierung also handeln. Und das rasch. Aber sie macht eher den Eindruck eines Arztes, der zum Zustand des Patienten, dessen Leben allein am Tropf hängt, meint: «Es geht ihm im Moment ganz gut.» Es gibt überhaupt keinen Grund das Sparpaket auf die lange Bank zu schieben, wie vom abtretenden Finanzdirektor angetönt. Noch warten nötige Steuersenkungen für die natürlichen Personen und noch warten die Folgen der Coronakrise auf die Staatskasse.

Und wer weiss schon, wann besagter «Tropf» plötzlich leer ist?

 

Respekt statt Häme gegenüber Profil

Die Schweizer Medienlandschaft gab auch schon ein farbigeres Bild ab als in diesen 20er Jahren. Es gibt zwar viele Produkte, aber keine Vielfalt (mehr). Zwar gibt es zum Beispiel ein paar digitale und Print-Medienprodukte aus der linken und ein paar aus der rechten politischen Ecke. Blätter oder Medienprodukte jedoch, die zum Beispiel freiheitlich-liberale Grundsätze gegen einen immer mehr überhandnehmenden Staat vertreten, sind weitgehend verschwunden. Digitale Produkte, die diese Linie vertreten, sind mit Ausnahme der NZZ etwa (meist kleine) Raritäten. Die Fahne der Ordnungspolitik oder der Selbstverantwortung zum Beispiel halten nur sehr wenige aufrecht.

In den späten 70-er Jahren wurde im Zuge der 68-er befunden, qualitativ guter Journalismus habe «partei-neutral» statt zu finden. Die ehemaligen, oft sehr profilierten Parteiblätter verschwanden allesamt: im Kanton Solothurn etwa «Der Morgen» (katholisch-konservativ) und «Das Volk» (SP/gewerkschaftlich), in Zürich «Die Tat» (LdU, Landesring der Unabhängigen) und Hunderte andere. An ihre Stelle traten – heute meist regionale Print-Monopole verkörpernd – die sogenannten «Forumszeitungen» und ihre digitalen Partnerprodukte. Diese sind so farblos wie sie bedeutungslos geworden und/oder geblieben sind. Viele von ihnen sind in Wirklichkeit keine echten Forumszeitungen, sondern huldigen einem links-liberalen und sehr etatistischen Gedankengut. Ob sich die Redaktionen dessen bewusst sind, sei einmal dahingestellt. Allen gemeinsam ist jedoch, dass unklar bleibt, wes Geistes Kind eigentlich diese Redaktionen sind. Sie legen sich politisch nicht fest. Das heisst, es bleibt unklar aus welcher Perspektive sie das politische und wirtschaftliche Geschehen verfolgen und kommentieren: ausserhalb, innerhalb, über oder neben welchen Parteien oder Ideologien? Was ist und wo liegt ihre Messlatte?

Die Forumszeitungen und ihre digitalen Pendants haben u.a. dazu geführt, dass sich heute weitgehend ein journalistischer Einheitsbrei über die Schweiz ausbreitet, weil auch die SRG dem gleichen Prinzip huldigt – nur häufig noch eine Schippe linker oder linksgrüner. Darin unterscheidet sich unsere Medienlandschaft auch wesentlich von der etwa in Deutschland oder Frankreich. Unter anderem deswegen begleitet die Schweizer Journalisten der dauernde Vorwurf, sie würden einander ununterbrochen abschreiben. Das stimmt so sicherlich nicht. Der Eindruck ist dennoch richtig, weil diese Redaktionen heute derart auswechselbar geworden sind – und die Journalisten auch fast unbesehen von Arbeitsplatz zu Arbeitsplatz wechseln (können). Die Mentalitäten und die «Schreibe» gleichen sich wie ein Ei dem andern. Bloss die Qualität der Arbeit kennt noch ein paar Abweichungen.

Eigentlich sollten wir deshalb dankbar sein für jede Initiative, die ein – egal ob partei- oder nicht parteipolitisch – profiliertes Medienprodukt mit klarem Fokus und dezidierter politischer und gesellschaftlicher Haltung hervorbringt. Jede Redaktion, die klar und transparent nachvollziehbar Stellung bezieht, ist wertvoll. Da jedoch sind die meisten Forums-Journalisten «einäugig»: Es käme ihnen nicht in den Sinn, die linke «WOZ» mit Häme zu übergiessen oder gar ihre Daseinsberechtigung in Frage zu stellen.

Anders jedoch, wenn die Initiative rechts-profilierte Produkte hervorbringt. Ein bekanntes Beispiel ist etwa «Die Weltwoche», früher die Basler Zeitung unter der Leitung von Markus Somm oder nun der von eben diesem Somm neu lancierte «Nebelspalter». Es ist selbstverständlich völlig legitim, diese Produkte und ihre Arbeitsweise zu hinterfragen oder zu kritisieren. Die Häme, mit welcher solche, als «rechtsbürgerlich» titulierte bzw. «beschimpfte» Produkte seit etwa 20 Jahren jeweils von den sogenannten Forumsprodukten übergossen wird, ist jedoch völlig unangebracht. Umso mehr als die Qualität der meisten Forumsprodukte selber – gelinde gesagt – nicht über alle Zweifel erhaben ist.

Der Schweiz sind deshalb mehr mutige Bürgerinnen mit Zivilcourage zu wünschen, die bereit sind, sich medial aus dem Fenster zu lehnen und Medienprodukte mit Ecken und Kanten zu schaffen oder zu finanzieren. Produkte, die nicht profillos im grossen Einheitsbrei des vermeintlichen «Mainstreams» mit schwimmen (oder untergehen), sondern die kritisch hinterfragen, qualitativ gut recherchieren und geistreich wie kompetent kommentieren. Die aber auch deutlich und mutig deklarieren, welche politische Haltung, welche Positionen sie vertreten; die sich nicht hinter einem dichten Nebel schwadronierender Pseudoneutralität (weil es Neutralität in der Kommunikation nie gibt) verstecken und irgendwo im Nichts vermeintlicher Mehrheitsmeinungen herumlavieren. Unsere direkte Demokratie leidet nicht, wenn ein paar der meist mediokren Forumsprodukte weniger erscheinen; aber sie leidet, wenn unserer Medienlandschaft Zivilcourage und Profil, beide gepaart mit der nötigen Kompetenz, fehlen.

Bundesrat Bersets Impf-Versagen

Alle Risikogruppen seien bis Ende Februar geimpft. Das erklärten und betonten Bundesrat Berset und seine von ihm eingesetzte BAG-Spitze noch anfangs Jahr. Im Januar noch drohte Berset impfsäumigen Kantonen völlig überflüssigerweise mit Sanktionen.

Mehrmals wurde inzwischen dieser «Schluss»-Termin für die Risikogruppen bekräftigt. Bis er irgendwann still und leise fallengelassen wurde. Im März müsse in der Schweiz noch sehr viel Impfstoff eintreffen, verkündete Berset noch vor wenigen Tagen. Das sei sicher, weil vertraglich vereinbart. Nun sind zwei Drittel dieses Monats vorbei und noch ist keine grössere Impfstofflieferung in Sicht. Eine Begründung dafür lieferten bisher weder Bundesrat noch BAG. Weder Bundesrat noch Bundesamt haben inzwischen diese ihre eigene Information korrigiert. Immer häufiger betonen sie nun aber, im April würden dann sicher viele Impfstoffe eintreffen. 

Jeder aufmerksame Beobachter konnte feststellen, dass die von den Kantonen eingerichteten Impfzentren schon eine ganze Weile auf Sparflamme arbeiten. Wo es eigentlich vor lauter Betrieb nur so «brummen» sollte, schaut es eher aus wie in einem Warenhaus nach Ladenschluss. Viele Impfwillige der Risikogruppen fühlen sich wie in Eugène Ionescos "Warten auf Godot". Was zuverlässig läuft, sind nur die Kostenzähler.

Am letzten Freitag liess der Bundesrat plötzlich verlauten, bis Mitte April seien die Risikogruppen geimpft. Auch dazu wurden keine weiteren Informationen vermittelt. Ist ja auch bloss eine kleine Korrektur von lediglich gut 6 Wochen. Geht offenbar auch niemanden etwas an – Hauptsache der Steuerzahler übernimmt am Ende die Rechnung…

Angesichts der andauernden Medienliebe Bersets (lieber eine Medienkonferenz ohne Inhalte als eine weniger) dürfte die Erklärung für die fehlenden Informationen zu den Impfstofflieferungen simpel sein: der verantwortliche Gesundheitsminister weiss es schlicht nicht. Weder er noch das BAG haben eine Ahnung, wann welche Impfmengen geliefert werden. So hat man denn die Perspektiven für die Impfwilligen einfach mal in die Länge gezogen. Und wenn dann bis Ende Juni doch nicht alle Impfwilligen ihre Vakzine erhalten haben, wie immer und immer wieder betont wird, dann können Berset und seine Entourage die Schuld immer noch den Kantonen in die Schuhe schieben.

Allmählich fragt man sich, ob hier denn überhaupt Verträge abgeschlossen wurden, wenn diese ohne Sanktionen nicht eingehalten werden müssen. Oder ob etwa nur «Optionen», Wünsche eben, bei den Impfstoffherstellern ankamen. So der so: Diese Impfstoffbeschaffung ist ein absolut riesiges historisches Debakel. Sie kostet Menschenleben, verursacht viel Leid und fügt unserer gesamten Volkswirtschaft, der Wirtschaft wie den öffentlichen und privaten Finanzen, einen äusserst nachhaltigen, undenkbar hohen Schaden zu. Einen Schaden, für den mehr als nur eine künftige Generation zu leiden haben wird. Aus der Sicht Bersets scheint das aber nicht weiter wichtig zu sein. Wenigstens nicht derart wichtig wie seine eigene Imagepflege.

PS (26. März): Inzwischen haben Berset und sein BAG, und das OHNE BEGRÜNDUNG, alle Daten nach hinten verschoben; sicherheitshalber gleich um Monate. Ob diese neuen Daten eingehalten werden? Wetten, dass nicht!

 

Die Sandburgen der Ewiggestrigen

National- und Ständerat haben es soeben abgelehnt, für das laufende und das nächste Jahr den Kantonen die Möglichkeit zu geben, 12 Sonntagsverkäufe pro Jahr zu bewilligen. Dies wäre als eine kleine «Wiedergutmachung» an die Ladenbesitzer und als Mini-Wirtschaftsankurbelungs-Massnahme gedacht gewesen. Eine schreckliche Koalition aus ewiggestrigen Linken und Pseudoreligiösen sowie den Zeichen der aktuellen Zeit gegenüber noch immer blinden Gewerblern hatte diese kleine Idee zugunsten des Detailhandels und lebendiger Innenstädte die Aare hinunter gespült.

Nun, der Detailhandel findet täglich, auch am Sonntag, und rund um die Uhr statt: Online. Gerade nach Ladenschluss am Feierabend und an den Sonn- und Feiertagen, wenn die Werktätigen Zeit und Lust dazu haben, wird fleissig eingekauft. Trotz geschlossener Läden und toter Innenstädte. Auf dem Netz wird «glädelet». Verlierer sind neben den Innenstädten, den dortigen Fachgeschäften und Restaurants, vor allem die älteren Personen, die nicht so internet-affin sind, immer häufiger vor definitiv verschlossenen Ladentüren stehen und immer weitere Wege gehen müssen, um die gewünschten und die nötigen Produkte zum Leben zu finden.

Die technische Entwicklung führt Schweizer Ladenöffnungszeiten, die eigentlich mehr «Ladenschliesszeiten» sind, immer mehr ad absurdum und entlarvt sie als Relikte aus einer anderen Epoche: Neben dem Internet verursacht nun der Gewerkschaft Unia und der Linken noch eine andere Entwicklung Bauchschmerzen. Eine, die sie am liebsten zum Teufel wünschen würden, wenn sie denn an diesen glauben würden. Gemeint sind die neuen personallosen, voll automatisierten bzw. digitalisierten Einkaufsläden der Migros.

Es geht hier also um eine Art überdimensionierter, um quasi begehbare, «Selecta»-Automaten, die an jedem Bahnhof herum- und den Konsumenten rund um die Uhr zur Verfügung stehen; also immer geöffnet haben. Was dem riesigen internationalen Investmentkonzern KKR (Selecta-Besitzer) billig, ist nun der Migros und wohl bald auch Coop, Aldi, Denner, Lidl etc. teuer: Die Automaten-Läden werden in den nächsten Jahren Zuwachs kriegen wie die Pilze an einem regnerischen Spätsommertag.

Die Stellen im Detailhandel – besonders jene im tiefer qualifizierten Bereich – werden damit rasch weniger werden. Der bedienende und beratende Detail- und Fachhandel, versehen mit staatlichen Handschellen und Fussfesseln, wird den neuen Entwicklungen nicht viel entgegensetzen können. Die Realität wird die Sandburgen der Ideologen, der Kurzdenker und der selbstgerechten Kleingeister überrollen wie ein Tsunami einen flachen Strand.

Und wie bei jedem schlimmen Tsunami werden auch hierbei viel mehr Opfer zu beklagen als Gewinner zu bejubeln sein.

Weniger Staat und weniger Steuern schaffen mehr Arbeitsplätze

Das alte Solothurner Kantonsparlament hat der neuen Regierung die Hausaufgabe «Sparprogramm» mit auf den Weg gegeben. So weit so gut. Hoffentlich wird das Sparprogramm echt sein und tatsächlich am wuchernden Staatsstrauch den einen und anderen Ast konsequent abschneiden. Sparen darf nicht einfach aus einer Streckung der staatlichen Investition bzw. einer Vernachlässigung des Unterhalts der staatlichen Infrastruktur bestehen.

Aber da fehlt noch etwas. Etwas Entscheidendes – wenn das Sparprogramm auch wirklich erfolgreich sein soll, fehlt das Pendant dazu: Die Steuersenkung.

Das hört sich paradox an? Vielleicht. Doch kein Sparprogramm ist letztlich für die Finanzen des Kantons nachhaltig erfolgreich, wenn nicht Steuersenkungen die Unternehmen und Bürger zu Mehrausgaben, zu Investitionen im privaten wie im unternehmerischen Bereich ertüchtigen und ermuntern. Ein Blick in die Finanz- und in die Wirtschaftsentwicklung des Kantons Solothurn in den letzten 40 Jahren – auch im Vergleich z.B. mit den Kantonen Schwyz oder Obwalden – schafft hier deutlich Klarheit.

Dabei müssen die Steuersenkungen eine Breitenwirkung entfalten. Entsprechende Vorschläge, viele noch aus der Zeit vor der Coronakrise stammend, werden ja bereits seit Monaten diskutiert. Steuersenkungen nur für jene, die bloss wenige Franken pro Jahr in die Staatskasse entrichten, wie es etwa die Linke möchte, genügen hier keineswegs. Es muss sich wieder lohnen, im Kanton Solothurn zu investieren. Hohe Staatsschulden und hohe Steuern sind weder Köder noch Willkommensgeschenke für potenzielle Investoren. Im Gegenteil: Bei solchen Ködern lassen die Investoren Solothurn links liegen.

Die Region Olten war einmal der Wirtschaftsmotor des Kantons Solothurn. Und heute? Die Innenstadt verödet, die Steuern steigen. Das sind keine Zukunftsperspektiven. Das sind deutliche Zeichen des Niedergangs.

Solothurn soll nicht zum Armenhaus der Schweiz werden. Das neue Kantonsparlament und die neue Regierung werden mehr als je in den letzten 40 Jahren gefordert sein, dass das nicht eintrifft. Weniger staatliche und mehr private Arbeitsplätze mit hoher Wertschöpfung sind gefragt. Weniger Steuern und dafür gute Konditionen für (mehr) Privatinvestitionen.

 

Parteipolitische Taktik gegen den Wählerwillen

Im Kanton Solothurn belegt die CVP/Die Mitte im Moment bei rund 17% der Wählerstimmen ganze 40% der Regierungssitze. FDP und SVP kommen zusammen auf rund 44% der Wählerstimmen und belegen gerade einmal 20% der Regierungssitze. Die CVP will, dass das so bleibt. Weshalb? Weil ihr die eigene Parteipolitik mehr am Herzen liegt als die Zukunft des Kantons Solothurn. Das ist eine (zu) harte Aussage? Aber leider eine zutreffende. In der grössten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg benötigt unser Kanton resolute Macherinnen und Macher. Die beiden zurückgetretenen CVP-Regierungsräte haben den Kanton in den letzten Jahren, zusammen mit Links-Grün in der Mehrheit, jedoch bloss verwaltet. Da kamen keine innovativen Impulse. Dagegen wurden einige Impulse aus der Privatwirtschaft – wie etwa der Ausbau des Flughafens Grenchen – von dieser Regierung versenkt.

Die Regierungsratswahlen seien eben Majorz- und deshalb Persönlichkeitswahlen, höre ich da bereits den «klassischen» Einwand. Einverstanden. Aber von den vier für den 2. Wahlgang zur Verfügung stehenden Personen fällt keine als besonders profiliert, besonders stark oder als ausserordentlich intelligent aus dem Rahmen. Den gewichtigsten Unterschied macht eindeutig die Parteizugehörigkeit.

Die CVP kann dennoch für ihr Beharren auf zwei Kandidaten «mildernde Umstände» ins Feld führen. Es ist nicht ihr anzulasten, dass das Auftreten der SVP-Leitung dem Grossteil der FDP-Wählerschaft eine Unterstützung der SVP-Kandidatur verunmöglicht. Und dass damit die SVP stets einen Grund findet, die FDP-Kandidaten ebenfalls nicht zu unterstützen. Ein lächerliches «Kindergartengezerre» von Parteifunktionären mit überdurchschnittlich ausgeprägtem Selbstverständnis bei leider weniger ausgeprägtem Intelligenzquotienten schadet also letztlich unserem Kanton.

Mit grösster Wahrscheinlichkeit wird die CVP ihre zwei Sitze wieder verteidigen. Vor allem dank gütiger Wahlmithilfe von Links-Grün. Beste Voraussetzungen, dass auch die neue Regierung sich mit Elan in die konsensorientierte Verwaltung des Kantons «stürzt» und eine visionäre Zukunftsorientierung erneut vollkommen auf der Strecke bleibt. Diese Mitte-Links-Regierung ist jedoch weniger dem eigentlichen Wählerwillen als vielmehr einer von Seiten FDP und SVP völlig verunglückten parteipolitischen Wahltaktik geschuldet.

Den traurigen «Höhepunkt» erreichte diese Taktik bei den Ständeratswahlen: Seit Jahren wird unser Kanton im Stöckli allein von Mitte-Links «vertreten»; von der dritt- und der viertgrössten Partei im Kanton, die zusammen nur gut ein Drittel der aktuellen Wählerschaft repräsentieren.

Submission neu regeln statt Staatswirtschaft vergrössern

National- und Ständerat verlangen via Motion vom Bundesrat, die Schweiz müsse bei unverzichtbaren Gütern wieder unabhängiger werden. Nach dem Debakel mit den Masken im vergangenen Frühjahr überrascht diese Motion wohl niemanden in diesem Land. Klein wenig Erstaunen stellt sich bloss darüber ein, dass die Räte für eine derart simple Forderung ein ganzes Jahr benötigen. Denn mit ihrer Motion signalisiert die Bundesversammlung auch gleich, dass sie keine konkrete Lösung für das Problem hat – sonst hätte man direkt Gesetzesänderungen verlangt.

Stellt sich die Frage, wie es denn überhaupt dazu kommen konnte, dass (lebens-)wichtige Güter fast allesamt aus dem Ausland kommen – und dies nicht etwa aus dem europäischen Umfeld, sondern meist aus China. Wie konnte es dazu kommen, dass immer weniger aus staatlicher Sicht «unverzichtbare» Güter in der Schweiz selber gefertigt werden?

Weil genau dieser Staat, der diese Güter meist evaluiert und dann kauft, seit 1995 einem (selbst geschaffenen) neuen Submissionsgesetz verpflichtet ist. Seitdem entscheidet in deutlich über 90% aller öffentlichen Ausschreibungen in der Schweiz der Preis über den Zuschlag. Denn in all diesen Fällen kommt dem Preis als Kriterium das höchste Gewicht zu. In der Regel liegt dieses Gewicht bei satten 30 bis 40 Prozent.

Wer nicht in der Schweiz produziert oder (bei Dienstleistungen) arbeitet, hat damit à priori bessere Karten als Schweizer Unternehmen. Die Zeiten, als Schweizer Soldaten ausschliesslich in Bally-Schuhen das Land verteidigten, ist leider längst vorbei. Damals haben in unsicherer Zeit Hunderte von Familien vom sicheren Bally-(EMD-)Einkommen profitiert.

Heute exportieren Bund, Kantone und Gemeinden via Submission jährlich Tausende von Arbeitsplätzen ins Ausland – nicht wenige davon nach Fernost. Irritierend (und kurzsichtig) ist dabei die stereotype Begründung: «Sparsamer Umgang mit den Steuergeldern.» Denn jeder Arbeitsplatz in der Schweiz generiert mehrfach Steuern (z.B. Mehrwertsteuer, Kapitalsteuer, Gewinnsteuer, Einkommenssteuer, Vermögenssteuer, Beiträge an die Sozialversicherungen wie AHV und BVG) und spart Sozialausgaben. Eigentlich müsste das bei einer klugen Submission ebenso substanziell mitberücksichtigt werden wie ökologische Aspekte (z.B. die Länge der Transportwege). Dummerweise wurde das Submissionsrecht eben revidiert – diesbezüglich ohne nennenswerte Änderungen.

Was wird wohl die aktuelle Motion auslösen? Es ist nicht vermessen zu prophezeien, dass hier ausser etwas Bedauern, warmen Worten und ein paar Absichtserklärungen kaum viel passieren wird. Und wenn, neigen Bundesrat (bzw. die Verwaltung) und Parlament zu Eingriffen in die Wirtschaft. Mehr «unter Denkmalschutz gestellte» Staatswirtschaft anstelle des freien Marktes würde auch den leider schlechten Tendenzen in den Nachbarländern entsprechen. Dafür würden dann Steuergelder grosszügig und erfahrungsgemäss ohne ein Wimpernzucken in steigenden Massen ausgegeben.

 

Die aristokratische Dunkelkammer der NGOs

 «Mehr Transparenz in der Politik(-finanzierung)» - das verlangen die Linken und Grünen seit Jahren. In der Frühjahrsession der Räte war es ebenfalls ein Thema. Mit dem Ton der moralischen Entrüstung fordern diese beiden Parteien und ihre Jungspunde diesbezüglich mehr Transparenz, als ob es um Leben und Tod ginge. Die Schweiz wird dann jeweils, mit dem Support entsprechender, der gleichen Ideologie verschriebener Professoren, gerne auch gleich als korruptes Land hingestellt. Und geflissentlich wird übersehen, dass hierzulande erstens – und einmalig – dank direkter Demokratie das Volk und nicht der einzelne Politiker entscheidet. Zweitens, dass in der Schweiz die politischen Parteien nicht vom Staat finanziert werden, sondern sich das nötige Geld für ihre Arbeit selber zusammenkratzen müssen.

Was auch auffällt und mehr als nur das Auge «beleidigt»: Bei den NGOs (Nicht-Regierungs-Organisationen) fordern die gleichen Parteien betreffend deren Finanzierung nie und nimmer eine Offenlegung. Dies, obwohl sich die NGO im Gegensatz zur Politik nicht im demokratischen Umfeld tummeln und auch nicht dadurch legitimiert sind. Und obwohl ab und zu durchsickert, dass gewisse NGOs gar vom Ausland finanziert oder zumindest finanziell unterstützt werden (wie das bei den linken Parteien zur Zeit des Kalten Kriegs auch Usus war).

Das wäre weiter nicht bedeutsam, wenn die NGOs ihren Einfluss und damit ihre Macht seit den 80er Jahren nicht laufend ausdehnen würden. Eine Vielzahl von ihnen benötigt nicht einmal extra Lobbyisten in Bern. Denn diese sitzen für die NGO direkt im Parlament; in der Regel in der SP- und der GPS-Fraktion. Die NGO-Funktionäre, die nie eine Volkswahl bestritten haben, die sich ihre Mandate selber geben – «gerechtfertigt» einzig durch ihre eigene, selber definierte «Gutmenschenmoral» –, setzen zunehmend die vom Volk gewählten Politiker unter Druck. Dasselbe tun sie mit den Unternehmen. Dabei stellen sie immer wieder neue Forderungen auf. Ihre eigene Position soll ja nicht eines Tages überflüssig werden.

Was wir diesbezüglich in der Schweiz und anderen demokratischen Ländern Westeuropas aktuell dulden, geht weit über das hinaus, was eigentlich noch unter «Demokratie» subsumiert werden darf. Hier hat sich eine Aristokratie der selbsternannten Gutmenschen etabliert. Letztlich wollen sie bestimmen, was recht und billig ist und nicht der Souverän. Und sie tun das teilweise gar mit staatlichem Segen – zahlreiche NGOs kassieren jährlich Millionenbeiträge der öffentlichen Hand! Wobei der staatliche Segen bei genauem Hinschauen häufig vor allem ein «Verwaltungs-Segen» ist.

Durch die Hintertüre wird damit die direkte Demokratie unterlaufen; werden staatliche Kontrollorgane durch private, selbsternannte Kontrolleure und die Gerichte durch Moralisten ersetzt. Es wäre an der Zeit, mit grossen Scheinwerfern diese aristokratische Dunkelkammer auszuleuchten.

 

Nachhilfe für Politiker und Behörden - nicht für das Volk

Die Bevölkerung sei «corona-müde» wird landauf und -ab verkündet. Die Politiker repetieren seit Monaten die gleichen Appelle an unser Durchhaltevermögen. Das ist aber nur die eine, die weniger gewichtige Seite der Medaille, liebe Politikerinnen und Behörden. Wir haben es vielmehr komplett satt, von euch dauernd für dumm verkauft zu werden. Was ihr seit genau einem Jahr abliefert, ist eine Farce, ist absurdes Theater in Reinkultur.

Angefangen hat das bereits mit der Maskengeschichte, über die ihr heute so gerne den dicken Wintermantel des Schweigens legen möchtet. Danach reihten sich Absurditäten, Unvermögen und Unverständliches aneinander wie auf einer Perlenschnur. Da es sich hier um einen Blog und nicht um einen Historien-Wälzer handelt, können nicht alle Punkte aufgelistet werden.

Nur zwei jüngste Beispiele:

Wenn es problemlos «corona-technisch» möglich ist, ins Bordell zu gehen, das Sandwich auf der Skiterrasse zu essen aber verboten weil gefährlich ist, dann ist das für jemanden mit gesundem Menschenverstand nicht nachvollziehbar.

Bundesrat Berset und sein BAG rufen seit Monaten zu mehr Tests auf. Noch haben sie sich in der Frage der Bezahlung dieser Tests aber nicht über verbale Absichtserklärungen hinausgearbeitet. Wenn zudem gleichzeitig die weltweit anerkannte Schweizer Pharma-Firma Roche einen Schnelltest herstellt, der in vielen europäischen Ländern täglich erfolgreich angewendet wird, in der Schweiz aber noch immer nicht zugelassen ist, dann ist das auch mit ganz wenig Vernunft in keinster Weise mehr nachvollziehbar.

Dass die Statistiken des BAG inaktuell und auch sonst noch immer nicht über alle Zweifel erhaben sind, ist nur das i-Tüpfelchen auf dem Ganzen.

Einverstanden: wir haben genug von diesem blöden Virus. Aber noch viel mehr haben wir genug von diesen dauernden Fehlleistungen, Widersprüchen und Absurditäten. Würde es sich um die Privatwirtschaft handeln, wären die Verantwortlichen dafür schon längst ausgetauscht worden. Ein solches Unvermögen kann sich kein seriöses Unternehmen leisten. Das geht nur beim Amtsschimmel und dessen Reitern.

 

Freie Fahrt in die Sackgasse

Wir leben in Zeiten, in denen das Wort «paradox» so oft und derart zutreffend benutzt wird, dass die Historiker vielleicht einmal von diesen Jahren als den «Jahren der Paradoxie» sprechen werden. Manches, was bisher galt, ist weggewischt worden. Mancher Politiker sieht sich mit Fragen konfrontiert, auf die er keine Antwort weiss, weil seine bisherigen Denkschemata versagen. Lob dem, der in dieser Lage nicht hohle Phrasen drescht und Sinnfreies von sich gibt, anstatt zur eigenen Überforderung zu stehen und offen zu sein für neues Denken.

Ein Blick auf die aktuelle Verkehrspolitik. Seit Jahrzehnten gilt dort die Devise: Weg vom Privat- und hin zum Öffentlichen Verkehr (ÖV). Die Grünen würden am liebsten das Auto verbieten. Die linksgrünen Regierungen in Städten wie Zürich und Bern machen vor, was den Autofahrern noch «blüht». Deren Image liegt dort aktuell nur unwesentlich über jenem von Pelzträgerinnen.

Der Bundesrat verordnete vor bald einem Jahr Homeoffice und empfahl mehrmals und dringend, zu Hause zu bleiben und den ÖV wenn immer möglich zu meiden. Grüne Träumer verlangten dazu offen, künftig müssten eben der Arbeits- und der Wohnort mindestens fast identisch sein. Nun zeigen sich die Folgen dieses nur bedingt freiwilligen Verhaltens: Landauf und -ab klaffen Riesenlöcher in den Kassen der ÖV-Betriebe. Manchen droht schon ganz direkt die Liquidität auszugehen.

Wer als Pendler soeben wieder aufs Auto umgestiegen ist, wird jedoch so schnell nicht wieder zurück wechseln. Erneut geht hier die «Arbeit» von vorne los. Blöd nur, dass der ÖV in den nächsten Jahren seine Kosten enorm senken muss. Da bleibt wenig Raum für neue und attraktive Beförderungsmittel und noch dichtere und damit attraktivere Fahrpläne. Ausserdem werden die Unternehmen nicht darum herumkommen, die Preise zu erhöhen. Das ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, wo die Nachfrage nach Diesel und Benzin zurückgehen wird (Elektroauto-Boom), was deren Preise senken wird. Mittelklasse-Elektroautos kosten zudem pro Fahrkilometer deutlich weniger als alte Benziner oder Diesler. Und als «Dreckschleudern» wird man sie auch nicht mehr bezeichnen können. Der ÖV in der Schweiz könnte also in eine Krise rutschen, wie wir sie noch nie gesehen haben.

Und plötzlich wird sich die Frage stellen, ob wir uns angesichts der jährlichen Milliardenkosten ein solch riesiges «Verkehrskonstrukt» wie unseren ÖV noch leisten können und wollen. Grüne Antiauto-Politik hin oder her. Vielleicht muss dann auch die eine oder andere grüne Politikerin erkennen, dass die Coronakrise die bisherige eindimensionale Anti-Auto-Verkehrspolitik als Einbahnstrasse entlarvt hat, die nicht zum Ziel, sondern bloss in die Sackgasse führt. Und dass stattdessen eine neue Verkehrspolitik nötig ist, die nicht in den Denkmustern der alten 68er Generation gefangen ist, sondern im Gegenteil die technischen Errungenschaften offen und offensiv nutzt und auf diese Weise neue Modelle entwerfen und realisieren kann.