Profillosigkeit als Programm?

Im Kanton Solothurn wird bald gewählt (am 07.03.20219). Der Wahlkampf war coronabedingt noch um Einiges weniger wahrnehmbar als in den vergangenen Wahljahren. Wäre nicht der übliche «Kopfsalat» an den Strassenrändern, es würde in der Öffentlichkeit fast nichts darauf hindeuten, dass Parlament und Regierung neu gewählt werden. Zwar findet in den elektronischen Medien mehr statt, aber die Frage ist hier stets, welche Beachtung das findet. Besonders bei jenen Wählerinnen und Wählern, die bereits ü50 sind.

Ein paar Dinge fallen auf im aktuellen Wahlkampf:

-        Die SP- und die Grüne Regierungsrätin verstecken auf ihren Wahlplakaten die eigene Parteizugehörigkeit. Da prangt bloss der guten Ordnung halber ein kaum sichtbares Parteiemblem irgendwo am Rande des Plakates. Das kann nicht anders interpretiert werden, als dass die beiden Damen davon ausgehen, dass ihre Parteizugehörigkeit ihre Wahlchancen schmälert. Eine sehr interessante politische Aussage, die hier quasi «wahlplakativ» dokumentiert wird. Diese Distanzierung von der eigenen Partei lässt zudem die möglichen Wähler im Ungewissen darüber, welche politische Richtung am Ende von den beiden Damen im Regierungsrat vertreten wird.

-        Die SP-Regierungsrätin ist in den Printmedien wie an den Strassenrändern ganz offensichtlich präsenter als alle anderen Kandidierenden. Sie verfügt offenbar über ein grösseres Wahlkampfbudget als ihre Kontrahenten – oder sie setzt mehr Mittel ein, weil sie sich der Wiederwahl nicht sicher ist.

-        Die CVP setzt auf den alten Namen. Das Vertrauen in «Die Mitte» scheint (noch) nicht allzu gross zu sein. Offen bleibt damit, ob die Gewählten sich nach dem 7. März als Angehörige einer Partei auf christlichem Fundament verstehen oder als das, was ihre Parteifarbe bereits seit Längerem suggeriert: irgendeine diffuse Mischung zwischen den Roten (SP) und den Gelben (FDP).

-        Der kantonale Gewerbeverband unterstützt zur grossen Überraschung Vieler die grüne Regierungsrätin und empfiehlt sie zur Wiederwahl. Er scheint von ihrer Arbeit überzeugt zu sein. Anders die Gastwirte – immerhin nicht unbedeutende Mitglieder dieses Gewerbeverbandes. Sie müssen konstatieren, dass die grüne Regierungsrätin zwar mit medialem Grossaufwand erklärt hat, sie werde rasch handeln und das Gastgewerbe unterstützen. Dass aber ungeachtet dieser Worte bis heute noch nichts geschehen ist. Dass die Gastwirte auf das versprochene Geld weiterhin warten müssen und dass der Kanton Solothurn dabei zu den säumigsten Kantonen überhaupt zählt. Da fragt sich der Politbeobachter: Weiss eigentlich im kantonalen Gewerbeverband die Rechte, was die Linke macht?

-        Keine einzige der zur Wahl stehenden Parteien kommuniziert wahlplakativ eine klare Vorstellung darüber, wohin die Reise des Kantons Solothurn in den nächsten 4 Jahren gehen soll. So lächeln uns denn von den Plakaten viele Gesichter entgegen, männliche und weibliche, junge und ältere. Angesichts der aktuell gerade wirklich riesigen Herausforderungen wäre jedoch Zivilcourage gefragt; wären die Intelligenz gefragt, Lösungen zu entwickeln und der Mut, diese auch offensiv zu kommunizieren. Natürlich gibt es Parteiprogramme. Aber die aktuelle Krise hat Vieles davon Makulatur werden lassen. Aus Angst davor, zu viel Profil könnte Wählerstimmen kosten, tummelt männiglich sich lieber im grossen See der Allgemeinplätze bzw. der allgemeinen Unbedarftheit.

Nein, die obigen Zeilen sind kein «Solothurn-Bashing». Die Anderen machen es tatsächlich auch nicht besser. Aber müssen wir uns wirklich mit dem Minimum zufrieden geben?