Die Solothurner Gesundheitsdirektion unter der SP-Regierungsrätin Schaffner hat zur Verstärkung der Kommunikation zu Corona-Zeiten eine externe Agentur mit Sitz in Zürich engagiert. Es dürfte sich um ein Mandat mit Kosten mindestens im mittleren fünfstelligen Bereich, evtl. (je nach Pandemiedauer) gar im sechsstelligen Bereich handeln.
Dabei fallen zwei Dinge zumindest aus dem Rahmen:
1.
Wurde das Mandat ohne klare Ausschreibung
vergeben.
2.
Steht die beauftragte Agentur der SP und damit
der Partei der Regierungsrätin zumindest sehr nahe
Beide Faktoren sind mehr als unschön und zeugen davon, dass die Linke zwar dauernd die politische Rechte der Klüngelwirtschaft und des Filzes bezichtigt, selber jedoch keine Gelegenheit auslässt, die eigene Klientel mit Staats- bzw. Steuergeldern zu «fördern». Ausgerechnet vor einem wichtigen kantonalen Wahlgang wäre hier zumindest ein kleines bisschen Fingerspitzengefühl am Platz gewesen. Aber offenbar gilt in der Solothurner Gesundheitsdirektion die Devise: Sozialismus über allem. Dabei war weder die Vergabe transparent noch ist es seither die Kommunikation in der Corona-Krise. Hierbei scheint vielmehr das Motto zu gelten: Kommuniziert wird nur, was Regierungsrätin Schaffner nützt.
Sauer aufstossen muss ferner der Vergabeprozess an sich und die (Nicht-)Kommunikation über das Mandat. Auch wenn heute besondere Umstände herrschen: im letzten Sommer war genug Zeit, sich auch kommunikativ auf den Herbst/Winter einzustellen. Ein offen kommunizierter und transparenter Vergabeprozess ist eine staatliche Selbstverständlichkeit – und wird auch vom Gesetz verlangt. Dass man möglichst nicht allzu viel Tageslicht zulässt, entspricht weder einem demokratischen Rechtsstaat mit sauberen Abläufen noch den Notwendigkeiten, die eine Krise fordert. Stichwort: Glaubwürdigkeit.
Einmal mehr zeigen SP-Exponentinnen, wo ihre Schwerpunkte
liegen: Wenn es grad nicht um Wahlpropaganda geht, nicht beim Volk.
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