Fake-News oder bloss Inkompetenz?

Die Wahlen in Solothurn nahen. Damit auch die Zeit, wo ein Teil der Kandidierenden und der politisch Aktiven sich das Recht herausnimmt, die Realität nach seinem Gusto zurecht zu biegen. Man kann auch etwas zeitgemässer von einer Pandemie des Fake-News-Virus sprechen.

Zwei Beispiele gefällig?

Eine SP-Frau behauptet mit offensichtlich trumpschem Realitätsverständnis, dass «50% der Firmen» keine Steuern zahlen würden. Entweder die Frau hat keinerlei Ahnung von unserem Steuersystem oder sie verbreitet bewusst Fehlinformationen; in der Hoffnung damit mehr Wählerwasser auf die eigene Mühle zu leiten.

Um es kurz zu machen, jedes Unternehmen (juristische Person) muss Mehrwertsteuern bezahlen (7.7% des Umsatzes). Dazu Kapitalsteuern (je für Bund, Kanton und Gemeinde) – die Kapitalsteuern sind auch zu entrichten, wenn das Unternehmen Verlust macht – also für viele Unternehmen auch für das Verlustjahr 2020. Macht das Unternehmen Gewinn, ist zudem eine Gewinnsteuer fällig; und dies für den Bund, für den Kanton, für die Gemeinde und für die Kirchen. Ja, Unternehmen müssen auch Kirchensteuern entrichten. Einzig die Gewinnsteuer fällt weg, falls das Unternehmen Verluste schreibt. Die anderen Steuern bleiben so oder so.

Massgebend für die Steuern sind die, meistens revidierten Bilanzen und Erfolgsrechnungen. Nur kleine und Kleinstunternehmen, die nicht auf Bankkredite angewiesen sind, können es sich leisten, sich nicht revidieren zu lassen. Kaum eine Bank verleiht heute noch Kredite, ohne dass die Zahlen von einem externen Treuhänder revidiert worden sind. Zum Schummeln bleibt da also kein Raum.

Neben Steuern bezahlen Unternehmen aber auch zahlreiche Gebühren und Abgaben verschiedenster Art. Ausserdem sind viele von ihnen in ihren «Heimatgemeinden» regelmässig als Sponsoren und Geldgeber für allerlei Zwecke tätig. Die SP-Frau sollte mal besser selber in einem Unternehmen Verantwortung für Arbeitsplätze übernehmen, zum Beispiel, indem sie das eigene Ersparte für die Schaffung von Arbeitsplätzen einsetzt. Vielleicht dämmert ihr dann, dass dieses Geld ja bereits mehrfach besteuert wurde, bis es seinen guten Zweck erfüllen kann. Und vielleicht dämmert ihr dann auch, dass Familienunternehmen (und das sind mit Abstand die meisten in der Schweiz) für das gleiche Steuersubstrat gleich mehrfach zur Staatskasse gebeten werden. Und vielleicht realisiert sie dann auch, dass man Menschen, die ihr Privatgeld für die Schaffung von Arbeitsplätzen investieren, achten und respektieren sollte, anstatt sie pauschal der Steuerhinterziehung zu beschuldigen.

Ein CVP-Regierungsratskandidat scheint ebenso wenig von der unternehmerischen Realität zu wissen: Er behauptete jüngst im Stil eines überforderten Unternehmensberaters, die Corona-Krise tue den Unternehmen gut. So könnten sie ihren «Speck verlieren», um dann gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Die meisten Unternehmen verlieren einerseits in dieser Krise enorm viel Geld. Flüssige Mittel also, die für die Sicherung der Arbeitsplätze, für Investitionen, welche die Wettbewerbsfähigkeit erhalten, etc. nicht mehr zur Verfügung stehen werden. Andererseits müssen diese Unternehmen in den nächsten Jahren Bank- und Staatskredite zurückzahlen. Um das stemmen zu können, sind in vielen Fällen rigorose Sparübungen nötig. Und in dieser Zeit können die Unternehmen nur beten und hoffen, dass sie die chinesische Konkurrenz zum Beispiel, finanziert über Staatsgelder eines kommunistisch-diktatorischen Regimes, nicht vom Markt verdrängt.

Der Kanton Solothurn benötigt dynamische, intelligente und sachkompetente Persönlichkeiten, um die riesigen Herausforderungen der nahen Zukunft erfolgreich bewältigen zu können. Die beiden Obgenannten gehören offenkundig nicht dazu.