Der Worte sind genug gesprochen - lasst uns nun endlich Taten sehn

Leider muss es in dieser Härte festgestellt werden: Die Solothurner Regierung, allen voran Susanne Schaffner, macht in der aktuellen Pandemie einen schlechten bis miserablen Job. Aufrufe an die Bevölkerung, sich an die verordneten Einschränkungen zu halten, werden zuhauf produziert. Dabei werden Einschränkungen erlassen, die momentan über diejenigen aller anderen Kantone hinausgehen. Sogar der Aargau hat weniger Läden und Geschäfte geschlossen als Solothurn.

Daraus müsste man eigentlich folgern: Offenbar war Solothurns Gesundheitswesen schlechter auf eine Pandemie vorbereitet als dasjenige anderer Kantone. Im Solothurner Rathaus jedoch nimmt man lieber die Bevölkerung in die Pflicht als sich selbst. Und informiert wird so, dass man selber stets gut dasteht. Auch dann, wenn die Fakten dazu etwas zurechtgeschneidert werden müssen.

Beispiel gefällig? Weil man nicht mehr Impfstoff habe, könne man täglich maximal 50 Impfungen vornehmen, erklärte Schaffner in den letzten Tagen mehrmals. Sie schiebt damit die Schuld auf den Bund, bzw. ihren SP-Parteikollegen Berset, der tatsächlich viel zu spät zu wenig Impfungen bestellt hat. Dass dieser aber betont, dass er laufend mit den Kolleginnen aus den Kantonen im Kontakt stehe und gestanden habe – diese also damit in die Verantwortung mit eingebunden sind – wird schlicht «übersehen».

Der Kanton Solothurn hat von der ersten Lieferung der Impfdosen zwischen 3'000 und 3'500 Stück erhalten, wenn gemäss Bevölkerungszahl verteilt wurde, was mindestens so ähnlich mal vom BAG verlautete. In dieser Woche werden nochmals rund 3’500 Dosen für Solothurn geliefert. Wenn der Kanton Solothurn also (werk-)täglich jämmerliche 50 Dosen «verimpft», wie dies Regierungsrätin Schaffner verkündet hat, werden allein diese Lieferungen bis im Sommer 2021 reichen. Von wegen mangelnder Impfdosen… Was hier mangelhaft ist, ist allein die Impforganisation.

Es ist mehr als ein Skandal. Es ist in höchstem Masse «unanständig» und grenzt an Menschenverachtung, wenn die Solothurner Regierung und speziell das Departement Schaffner zu lange zu tief «geschlafen» und die Impf-Hausaufgaben nicht gemacht hat. Wenn sie Appelle absetzt an die Bevölkerung und die kantonale Wirtschaft, selber aber gleichzeitig wegen Schlamperei weitere Todesfälle und nachhaltige wirtschaftliche Schäden in Kauf nimmt. Bleibt nur die Frage, ob dies aus Unvermögen geschieht oder wegen mangelnder Leistungsbereitschaft.

Die Zeit der Sonntagspredigten und der beschönigenden Worte ist vorbei, Frau Schaffner. Jetzt sind Taten gefordert. Und das ohne Verzug. Nein, nicht von der Bevölkerung. Sondern von Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen. Ihre Glaubwürdigkeit ist in weiten Kreisen sowieso bereits Geschichte – nur rasches und einwandfrei koordiniertes und strukturiertes Handeln entspricht jetzt der Verantwortung Ihres Amtes.