Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld?

Die Solothurner Regierung spielt den Krösus. Obwohl die Zahlen seit Tagen leicht rückläufig sind und die Wirkung der jüngst erst vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen noch nicht bekannt sein können, verfügt sie einen Lockdown à la Frühjahr 2020. Etwas ist jedoch anders: im Frühjahr verfügte der Bundesrat diese Massnahme aufgrund von Notrecht. Ob die Solothurner Regierung in der aktuellen Lage diese Kompetenz wirklich besitzt oder sich diese bloss anmasst, werden vielleicht die Gerichte entscheiden – vielleicht auch nicht. Sicher ist jedoch, dass hier ein Anderer befiehlt als im Frühjahr und deshalb auch ein Anderer bezahlt. Fragt sich nur, woher unser bis unters Dach verschuldeter Kanton diese riesigen Beträge herholen soll. Einmal, um den nun angerichteten wirtschaftlichen Schaden zu mindern und Arbeitsplätze zu retten und zum Zweiten, um der derart regierungsrätlich aufs Akut-Krankenbett gezwungenen Wirtschaft in den nächsten Jahren wieder auf die Beine zu helfen. Von den in Zukunft nicht mehr fliessenden Steuereinnahmen erst gar nicht zu sprechen.

Haben die im Solothurner Rathaus bloss Panik gekriegt oder leiden sie machtlüstern unter galoppierender Selbstüberschätzung? Glauben sie wirklich, das Volk wird diese Massnahmen derart kurz vor der Impfkampagne – deren richtige Vorbereitung (inkl. rechtzeitiger Kommunikation und Meinungsbildung) auch der Kanton Solothurn kläglich verschlafen hat – einfach so gutheissen und mittragen?

Zudem: Keine Gemeinde des Kantons Solothurn ist mehr als fünf Kilometer von der Kantonsgrenze entfernt. Nur die beiden  Kantone Aargau und Solothurn haben aktuell die Läden flächendeckend geschlossen. Diese Ladenschliessungen lassen sich also sehr leicht umgehen und werden damit «corona-mässig» rein gar nichts bewirken. Das Weihnachtsgeschäft lief schlecht und die Rabatte werden im Januar 2021 höher sein als je - und verlockender. Der Einkaufstourismus in die Nachbarschaft wird boomen. Ähnlich wie im November, als Romands in bisher nie gesehener Zahl in Bern zum Beispiel einkauften.

Weniger einfach lässt sich jedoch – ausser für die Kantonsverwaltung – für viele Firmen das Homeworking arrangieren. Es wird ebenso erneut Geld verschlingen wie all jene Schutzkonzepte, die den Restaurants, Skigebieten und Läden in den letzten Wochen von den Behörden aufgezwungen wurden. Hier sind enorm viele Aufwendungen verlangt worden, die nun mit einem Federstrich für nichtig erklärt werden.

Im Gegensatz zur Verwaltung müssen jedoch diese Kosten, die hier vom Kanton bei der Wirtschaft und beim Gewerbe verursacht wurden, wieder verdient werden. Falls sie sich in vernünftiger Frist nicht (mehr) verdienen lassen, werden die Firmen schliessen und die Arbeitsplätze den Bach runter gehen. All das scheint der Solothurner Regierung egal zu sein. Die Wirtschaft soll jetzt offenbar die kantonalen Vorsorge-Mängel und -Unterlassungen beim Gesundheitswesen und insbesondere die Überforderung der Pflegheime indirekt finanzieren.

Das wird jedoch nicht zum Erfolg, sondern zum wohl corona-mässig ziemlich wirkungslosen Finanzdebakel auf dem Buckel unserer Werktätigen und der jüngeren Generationen führen.

Da bleibt selbst der baldige Wahltermin nur noch ein kleiner Trost.