Dieser bundesrätliche Sonderzug holpert bedenklich

Wenn sie einmal damit angefangen haben, können sie nicht mehr loslassen. Es ist wie bei der Drogensucht: Wenn die Politiker einmal damit angefangen haben, ihre Macht auf Kosten des Volkes zu mehren, wollen sie nicht mehr davon lassen. Auch der schweizerische Bundesrat macht da keine Ausnahme. Einmal im Frühjahr zu Notrecht gegriffen und schon spielt er sich auf als Vater/Mutter der Nation und greift in die bestehenden Machtstrukturen in unserem Staat ein wie ein Elefant im Porzellanladen.

Die Regierungsräte vieler Kantone sind sauer und desavouiert. Das Volk weiss nicht mehr, was heute gilt und ob das, was heute so wichtig ist, morgen noch richtig ist. Die Parteichefs hüllen sich in Schweigen, weil sie offenbar nicht mehr aus oder ein wissen. Das Parlament, immerhin die Vertretung des Volkes, macht auch keinen besseren Eindruck und geht erst mal auf eine Art bundeshäuslicher Tauchstation.

Daneben wäre doch alles relativ einfach: Allein die Impfung wird das Corona-Virus stoppen. Deshalb muss schnellstmöglich mit Impfen begonnen werden. Die europäische EMA (das ist die Behörde aus rund 800 Spezialisten, welche die Impfstoffe kontrolliert) wird am 17. Januar mit grosser Sicherheit mehr als einem Impfstoff die Zulassung gewähren. Die amerikanische FDA, wegen dem exorbitanten Haftungsrecht der USA strenger als jede andere Zulassungsstelle, hat gestern Nacht Schweizer Zeit den ersten Impfstoff zugelassen. 

Die Impfstoffherstellerin Moderna bekräftigte, sobald die Zulassung in der Schweiz da sei, werde sie sofort Impfstoffe liefern können. Die Swissmedic sagt von sich, sie arbeite mit Hochdruck an der Prüfung. Die paar Spezialisten, deren Mittel verglichen mit der FDA oder der EMA äusserst bescheiden sind, wollen also prüfen, was andere gleichzeitig ebenfalls prüfen oder gar schon geprüft haben. Erst dann soll die Impfung in der Schweiz möglich sein. Bis dahin nehmen wir noch einmal einen volkswirtschaftlichen Milliardenschaden in Kauf und lassen das Loch in der Bundeskasse nochmals grösser werden. Die Linke freuts: denn auf dieses Riesenloch wird sie glaubwürdig die Forderung nach neuen Steuern und nach Steuererhöhungen draufsetzen können.

Das Parlament hat zur Swissmedic-Praxis offenbar nichts zu sagen. Vielleicht, weil es sich nicht die Frage stellen will, weshalb sich die kleine Schweiz überhaupt eine eigene Zulassungsstelle leistet. Oder weshalb wir von der EMA oder der FDA geprüfte Produkte nochmals prüfen. Denn das bezeichnet man gemeinhin eigentlich als Leerlauf. Umso mehr als wir viele Produkte aus der EU zum Beispiel aufgrund der Staatsverträge so oder so bei uns auch zulassen müssen. 

Und da staunen die Politiker noch, dass sie ebenso wie der Bundesrat täglich mehr an Glaubwürdigkeit verlieren. Und das, gemessen nicht mit irgendwelchen Umfragen, sondern manifest im täglichen Verhalten der Bürgerinnen und Bürger – wie die aktuelle Entwicklung der Corona-Zahlen beweist.