KVI: Die macht- und geldorientierten NGO

Die Schweiz steht vor einem bedeutenden Abstimmungswochenende. Nein, nicht, weil die Schweizer Wirtschaft bei einer Annahme der KVI ruiniert wäre. Es würde ihr zwar massiver Schaden zugefügt und es würden zahlreiche Arbeitsplätze – vor allem in der Industrie – verloren gehen. Die Arbeitslosigkeit unter den weniger Gebildeten – wegen der Pandemie sowieso zunehmend – dürfte neue Rekordhöhen erreichen.

Was jedoch viel schwerer wiegt, ist, dass die NGO – zu Deutsch die "Nichtregierungsorganisationen", früher nannte man sie schlicht "Hilfswerke" – ihre Macht massiv ausweiten könnten. Dies zu Lasten der Staatsmacht. Das ist auch ihr eigentliches Ziel. Die «armen Drittweltkinder» sind da – nicht nur auf den Plakaten – bloss Mittel zum Zweck.

Die Schweizer NGO leiden seit Jahren unter einem Rückgang der Spendengelder. Vor allem aus dem Ausland nimmt die Konkurrenz laufend zu. Stärker als der Spendentopf anwächst. Die Corona-Krise dürfte zu einem weiteren, substanziellen Rückgang der Spendengelder führen. Das geht an die Substanz. Aktivitäten müssen reduziert und Stellen gestrichen werden.

Die NGO hoffen deshalb, via KVI neue Aufgaben zu erhalten. Sie könnten dann gegen zahlreiche Schweizer Unternehmen Gerichtsverfahren anstrengen und sich den Aufwand entweder vom Staat oder von der unterlegenen Partei entschädigen lassen. Oder – ein noch lukrativerer Weg für die NGO – sie anvisieren Vergleiche à la USA und lassen sich von den so erpressten Unternehmen grosszügig entschädigen.

Von einer Annahme der Unternehmens-Verantwortungs-Initiative, so heisst sie eigentlich richtig (das Wort «Konzern» dient hier allein der Abstimmungspropaganda), würden also in erster Linie die Schweizer NGO profitieren. Die Schweizer Unternehmen und die Arbeitnehmer müssten den Preis dafür bezahlen – ebenso wie die armen Menschen in den Entwicklungsländern.

Bleibt noch die Frage, ob wir künftig neben unseren demokratisch legitimierten Behörden und Gerichten noch eine dritte, eine sich selbst legitimierende Macht möchten, die im In- wie im Ausland "zum Rechten schaut".