SRF zwischen Parteilichkeit und Fake News

Journalismus als Selbstverwirklichungstrip für besonders selbst- oder sendungsbewusste Parteigänger? In der Schweiz haben wir uns in den letzten 30 Jahren irgendwie an diese Tendenz gewöhnt. Jedenfalls im Bereich der öffentlich-rechtlichen Medien. In den vergangenen Monaten und Wochen war täglich klar, welche Haltung die grosse Mehrheit der Mitarbeitenden von Radio und TV SRF zur «Konzern-Verantwortungsinitiative», KVI einnahmen.

Besonders ärgerlich war dies im Vorfeld einer Abstimmung. Denn hier haben diese Medien ganz klar Grenzen überschritten. Dass dies wohl ungeahndet bleibt und die Damen und Herren noch das Gefühl behalten dürfen, ihre Sache gut gemacht zu haben, ist in einer direkten Demokratie eigentlich mehr als ein Unding.

Nur noch besonders dumm sind die völlig unprofessionellen Bemerkungen und Informationen am Abstimmungssonntag und in den Tagen danach. So etwa im Nachrichtensender (sic!) SRF 4 am Montag nach der Abstimmung: «Die KVI ist am Ständemehr gescheitert. Das heisst, die meisten Menschen haben Ja gestimmt.» Hier verwechselt erst mal jemand die Schweizer Bevölkerung mit den rund 47%, die zur Urne gingen. Zudem sind 50.7% niemals "die Meisten" - bei 47% Abstimmenden sogar bloss knapp 24% aller Stimmberechtigten. Weniger als ein Viertel aller Stimmberechtigten haben demnach der Initiative zugestimmt. Weil aber nur knapp 31% der Schweizer Bevölkerung zur Urne gingen, hat nur jeder siebte Einwohner diese Landes Ja gesagt zur KVI. Das sind die «nackten» Zahlen. Der Rest ist Falschinformation.

Dennoch wird nun sofort und fast reflexartig das Ständemehr in Frage gestellt. Ohne selbstverständlich überhaupt zu wissen, weshalb dieses 1848 in die Bundesverfassung kam. Und ohne sachlich, aber kompetent darüber zu informieren, welche Bedeutung ihm heute noch zukommt.

Völlig dumm ist weiter, wenn zum 1000sten Mal alt Nationalrat Rudolf Strahm (SP) zu gewichtigen Politthemen das Wort erhält, wie am Montag geschehen. Beim Radio wie beim TV SRF. Erstens stellt sich die Frage, weshalb nicht aktive Fachleute zu Wort kommen, sondern ein betagter alt Nationalrat. Ausserdem fragt sich der Blogger, weshalb hier geflissentlich dessen Parteizugehörigkeit verschwiegen wird. Weil er sonst eben «Partei» und nicht mehr «Experte» wäre (was er in Wirklichkeit aber auch ist…)? Strahm darf zudem den grössten Blödsinn verkünden, ohne dass die Interviewer dies kritisch hinterfragen oder sogar korrigieren würden. So verkündete er etwa im Brustton der Überzeugung, in der Schweiz gäbe es 24'000 Konzerne. Diese Behauptung wurde so stehen gelassen, obwohl gemäss Bundesamt für Statistik (offizielle Information vom 30. Oktober 2020) 99% aller Unternehmen in der Schweiz KMU sind, also weniger als 250 Mitarbeitende beschäftigen. Bei total rund 600'000 Unternehmen in der Schweiz (ebenfalls gemäss BfS) verbleiben also für alle anderen Unternehmen bloss noch 6'000 – und gemäss dem alt Nationalrat sollen 24'000 davon Konzerne sein?

Für wie blöd halten die SRF-Mitarbeitenden uns eigentlich? Ich denke, es ist klar, wer hier ein Wissensdefizit hat oder mit einer sehr stark eingefärbten Brille Journalismus betreibt. Und dies dank unseren Zwangsabgaben für diese miserable Leistung.

Der regelmässige Missbrauch der Statistik

 «Die Reichsten sind trotz Corona noch reicher geworden.» So die Schlagzeile von SRF am vergangenen Freitag. Die Meldung stützte sich dabei – wie jedes Jahr – auf einen entsprechenden Beitrag der «Bilanz». Es fragt sich erst einmal, ob das Ringier-Magazin, das nicht eben für besonders seriöse Berichterstattung bekannt ist, für solche Schlagzeilen des Staatssenders überhaupt als unüberprüfte Quelle gerechtfertigt ist.

Dann stellt sich die Frage, ob diese Schlagzeile mehr ist als blosse Politpropaganda. Die Rede ist nämlich von 300 Personen oder Familien. Mit anderen Worten: Das sind gerade einmal 0.003 Prozent der Schweizer Bevölkerung. Genauso gut könnte man die 300 dünnsten, dicksten, kleinsten oder grössten Einwohner für eine Schlagzeile missbrauchen wie: «Die Dünnen werden immer dünner.» oder: «Die Dicken werden immer dicker.» Oder: «Die Kleinen werden immer kleiner.» Und das liesse sich ebenfalls noch steigern mit dem völlig unnötigen und tendenziösen Boulevard-Zusatz: «Trotz Corona!»

Mal abgesehen von der schlechten journalistischen Leistung stellt sich die Frage, ob diese immer wieder auftauchenden Schlagzeilen über den Reichtum oder die Armut in ihrem Inhalt gerechtfertigt sind. Zahlreiche Wissenschaftler haben etwa die regelmässigen Armutszahlen der Caritas bereits mehrmals als das entlarvt, was sie sind: reine Interessen- bzw. Politpropaganda.

Selbst das Bundesamt für Statistik veröffentlicht regelmässig Schweizer Vermögenszahlen, die mindestens als höchst rudimentär bezeichnet werden müssen. Sie stützen sich nämlich auf die Steuererklärungen ab. Und dort werden je nach Kanton zum Beispiel privat genutzte Immobilien völlig anders bewertet. So ist jetzt schon absehbar, dass die Berner bei der nächsten Statistik überdurchschnittlich an Vermögen zulegen werden. Nicht in der Realität zwar – aber in der Statistik. Dies weil der Kanton Bern die Katasterschätzungen (also den Wert der Eigentumswohnung oder des Einfamilienhauses) massiv nach oben «korrigiert» hat. Das heisst also, eigentlich besitzen die Berner nicht mehr als vorher. Der Kanton bewertet jedoch den gleichen Besitz steuerlich viel höher. Damit müssen die Bernerinnen mehr Steuern bezahlen und werden so in der Realität am Ende weniger in der Tasche haben als vorher – aber die Statistik sagt, sie seien reicher.

Jede Statistik lässt sich bekanntlich für irgendwelche (partei-)politischen Interessen missbrauchen. Besonders, wenn die Berichterstattung derart oberflächlich, unpräzis und tendenziös daherkommt.

 

Die Regierung, Corona und die Mathematik

Die Solothurner Regierung tut sich schwer mit den Sonntagsverkäufen; wie sie sich überhaupt schwer tut mit einer Corona-Krisen-bedingten Ausweitung der Ladenöffnungszeiten. Der Sonntagsverkauf vom 29. November wurde nicht bewilligt.

Wie war das doch bisher? Die Menschen sollten grössere Ansammlungen möglichst vermeiden. Es sei besser, wenn Wenige auf den Wochenmarkt gingen, anstatt dass sich dort die Vielen drängten. So wird uns das seit Monaten eingetrichtert. Aber auch für den Wochenmarkt in Solothurns Altstadt gibt es mindestens zwei (liberale und intelligente) Lösungsmöglichkeiten: Entweder der Markt findet öfters statt oder die Marktzeiten werden verlängert. Beide Massnahmen verteilen die Konsumenten besser über mehrere Stunden. Würde der Samstagsmarkt zum Beispiel bis 14.00 h dauern, wäre bestimmt das «Hauptgedränge zwischen 10.30 Uhr und 12 Uhr geringer als heute.

Wenn sich so und so viele tausend Konsumenten auf drei oder vier statt nur auf zwei vorweihnächtliche Sonntagseinkäufe verteilen, sind es pro Einkauf weniger. Selbst wenn dabei das Gesamttotal der Konsumentinnen um 20% zunehmen sollte, werden es pro Sonntag weniger potenzielle Coronaträger sein als mit zwei oder gar nur einem Sonntagsverkauf. Mit ein bisschen Mathematik lässt sich dies simpel-einfach nachvollziehen:

Wenn 100% alle Konsumenten darstellen, die an einem vorweihnächtlichen Sonntagsverkauf teilnehmen, entfallen bei zwei Terminen je 50% auf einen Sonntag. Bei vier Terminen wären es je 25% - da werden sich auch bei total 20% mehr Konsumentinnen am Ende immer noch viel weniger Leute beim Sonntagsverkauf auf den Zehen herumstehen als in der bisherigen, der alten Version. Auf jeden Termin entfallen dann nämlich bloss 30% der Totalmenge.

Und wäre es denn so schlecht, wenn die Geschäftsinhaber zum Beispiel der Solothurner oder der Oltner Altstadt – viele von ihnen werden angesichts des Pandemie-Jahres ohnehin ums Überleben kämpfen müssen – mit einem guten Weihnachtsgeschäft das verpatzte Jahr wenigstens etwas gnädig ausklingen lassen könnten?

Einmal mehr verursacht ein Entscheid der Regierung weitherum Kopfschütteln und stösst auf Unverständnis. Der geneigte Beobachter wird den Verdacht nicht los, dass hier das Corona-Virus bloss als Mittel zum Zweck gegen den bei den Politikerinnen ungeliebten Sonntagsverkauf missbraucht wird. Gottlob sind bald Wahlen…

Unqualifizierte WHO-Einmischung

Ein WHO-Delegierter sah sich kürzlich bemüssigt, die Schweiz zu kritisieren. Ein paar Medienschaffende im Ausland schlossen sich dieser unqualifizierten Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Schweiz an. Die meisten inländischen Medien verbreiteten die Schelte weiter – bedauerlicherweise kommentarlos.

Kritikpunkt: Corona. Zu viele Todesfälle, zu wenig Staatseingriffe dagegen.

Geboren werden und sterben sind zwei Dinge, die wir Menschen meist nicht bestimmen können. Lediglich ein allenfalls früheres Abtreten von dieser Welt liegt in unserem eigenen Ermessen. Ein gesundes Leben verlängert dieses zwar eventuell – eine Garantie dafür gibt es aber nicht. Und einmal kommt der Tod trotz aller Gesundheit und allen Segnungen der Medizin dennoch.

Noch liegt es aber an uns selber, wie viel Risiko wir während unseres Erdendaseins eingehen wollen. Wir bestimmen, ob und wann wir uns auf die Strasse wagen. Ob wir einen Risikosport betreiben. Ob wir rauchen, Alkohol oder allenfalls noch stärkere Drogen zu uns nehmen. Ob wir uns gesund ernähren oder ob wir den gaumenfreudigen Verlockungen zum Beispiel zur Weihnachtszeit nicht widerstehen wollen.

Wir bestimmen auch, ob wir als Bewohner eines Pflegeheims oder zu Hause in unseren letzten Lebensmonaten oder -wochen auf den Kontakt mit unseren Liebsten verzichten wollen, um dem Corona-Virus aus dem Weg gehen zu können – oder ob wir dieses Risiko am absehbaren Ende unseres Lebens bewusst in Kauf nehmen wollen.

Es ist ein ungebührlicher und zudem höchst tragischer Eingriff in unsere Freiheit und in unsere Menschenwürde, wenn der Staat uns hierin Vorschriften machen und uns ohne Richterspruch und ein Fehlverhalten unsererseits einsperren wollte. Dies ist schon einmal geschehen – im vergangenen Frühjahr. Und es darf niemals wieder geschehen. Kein Staat der Welt sollte überhaupt ein solches Eingriffsrecht haben.

Der WHO-Delegierte soll sich gefälligst um jene Länder kümmern, in denen keine adäquate medizinische Versorgung und Betreuung gewährleistet ist – oder keine, welche die Menschenwürde respektiert. Davon gibt es genug. Wo Tausende wegen Unter- oder Fehlernährung dem Corona-Virus ungeschützt ausgeliefert sind. Hier in der Schweiz wollen wir als freie Menschen selber entscheiden können, welche Corona-Risiken wir eingehen wollen. Dabei können wir auf das unqualifizierte Urteil von inkompetenten WHO-Delegierten, die selber in einer «Diplomaten-Blase» leben, bestens verzichten.

KVI: Die macht- und geldorientierten NGO

Die Schweiz steht vor einem bedeutenden Abstimmungswochenende. Nein, nicht, weil die Schweizer Wirtschaft bei einer Annahme der KVI ruiniert wäre. Es würde ihr zwar massiver Schaden zugefügt und es würden zahlreiche Arbeitsplätze – vor allem in der Industrie – verloren gehen. Die Arbeitslosigkeit unter den weniger Gebildeten – wegen der Pandemie sowieso zunehmend – dürfte neue Rekordhöhen erreichen.

Was jedoch viel schwerer wiegt, ist, dass die NGO – zu Deutsch die "Nichtregierungsorganisationen", früher nannte man sie schlicht "Hilfswerke" – ihre Macht massiv ausweiten könnten. Dies zu Lasten der Staatsmacht. Das ist auch ihr eigentliches Ziel. Die «armen Drittweltkinder» sind da – nicht nur auf den Plakaten – bloss Mittel zum Zweck.

Die Schweizer NGO leiden seit Jahren unter einem Rückgang der Spendengelder. Vor allem aus dem Ausland nimmt die Konkurrenz laufend zu. Stärker als der Spendentopf anwächst. Die Corona-Krise dürfte zu einem weiteren, substanziellen Rückgang der Spendengelder führen. Das geht an die Substanz. Aktivitäten müssen reduziert und Stellen gestrichen werden.

Die NGO hoffen deshalb, via KVI neue Aufgaben zu erhalten. Sie könnten dann gegen zahlreiche Schweizer Unternehmen Gerichtsverfahren anstrengen und sich den Aufwand entweder vom Staat oder von der unterlegenen Partei entschädigen lassen. Oder – ein noch lukrativerer Weg für die NGO – sie anvisieren Vergleiche à la USA und lassen sich von den so erpressten Unternehmen grosszügig entschädigen.

Von einer Annahme der Unternehmens-Verantwortungs-Initiative, so heisst sie eigentlich richtig (das Wort «Konzern» dient hier allein der Abstimmungspropaganda), würden also in erster Linie die Schweizer NGO profitieren. Die Schweizer Unternehmen und die Arbeitnehmer müssten den Preis dafür bezahlen – ebenso wie die armen Menschen in den Entwicklungsländern.

Bleibt noch die Frage, ob wir künftig neben unseren demokratisch legitimierten Behörden und Gerichten noch eine dritte, eine sich selbst legitimierende Macht möchten, die im In- wie im Ausland "zum Rechten schaut".

Mit dem Rücken zur Wand

Die Schweizer Medtech-Branche, die Medizinaltechnologie, steht mit dem Rücken zur Wand. Weil die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU seit Monaten auf Eis liegen, werden sie ihre Produkte in wenigen Monaten nicht mehr in den EU-Markt exportieren können.

Dann bleibt diesen Firmen, die im und für den Kanton Solothurn eine enorm hohe wirtschaftliche Bedeutung haben, nichts Anderes mehr übrig, als ihre Produktionsstätten weg von der Schweiz und in den EU-Raum zu verlegen.

Das heisst, dem Kanton Solothurn droht ein enormer Exodus von hochqualifizierten Arbeitsplätzen mit einer sehr hohen Wertschöpfung; zudem der Verlust von Millionen an Steuergeldern. Nur fragt man sich, ob Regierung und Parlament unseres Kantons das auch wissen. Denn die grosse Ruhe um dieses Thema in Solothurn lässt eigentlich nur drei Interpretationen zu:

1.      Entweder Solothurn ist wie die Maus vor der Schlange, völlig paralysiert und deshalb handlungsunfähig

2.      oder Regierung und Parlament haben die Schlange noch nicht einmal gesehen

3.      oder in Solothurn hofft man, «Bern» werde das Problem schon rechtzeitig lösen.

Auf «Bern» warten allein kann jedoch für Solothurn in dieser äusserst kritischen Lage keine Option sein. Kein anderer Kanton wird derart gebeutelt werden, wenn die Medtech-Branche auch nur teilweise auszieht, wie der unsrige. Es wäre ein weiterer und bedeutender Schritt hin zum Schweizer Armenhaus. Und das einzige, das hierzu als Stichwort passt, ist leider die «Steuerhölle». Beides ist nicht nur völlig unattraktiv. Es ist auch ohne Zukunft.

 

Mut- und Perspektivlosigkeit als "Denkpause" kaschiert

Bundesrat und Parlament haben sich in den letzten Jahren kritisch gegenüber der Gentechnologie verhalten. Im Zweifel entschieden sie sich für das Nichtstun. Der Mut zu visionären Schritten oder auch nur zu einer simplen Teilöffnung der Schweiz gegenüber den neuen Technologien war so inexistent wie ein Elefant auf dem Mond.

«Denkpause» und «Moratorium» nannten das die Politiker und Behörden, was sie der Schweiz damit verordneten. Offensichtlich in der Meinung, dies entspreche auch dem Willen der Bevölkerungsmehrheit. Nicht einmal das Risiko einer Volksabstimmung zu diesem für unsere Zukunft derart wichtigen Thema will man jedoch eingehen. Die Schweizer Forschung selbst bei der nobelpreis-gekrönten Genom-Editierung (diese basiert auf der berühmten Genschere Crisp) soll weiterhin – so der Entscheid des Bundesrates vor wenigen Tagen – im tausendjährigen Dornröschenschlaf verbleiben. Das bestehende Moratorium soll einfach verlängert werden. Weltweit jagt zwar eine Entwicklung die nächste und jeder denkende Mensch weiss, dass es hier letztlich um entscheidende Fragen geht. Aber die Schweiz ist ein weisser Flecken auf dieser Landkarte und soll es laut Bundesrat auch bleiben.

Dies ist eine riesige Enttäuschung für all jene, die zum Beispiel an einer Erbkrankheit oder an einer anderen unheilbaren Krankheit leiden und sich an die Hoffnung geklammert haben, dass neue medizinische Entwicklungen, dass Gentherapien ihnen helfen könnten. Aber auch jene, deren Arbeitsplätze und Einkommen von unseren Pharmaunternehmen und deren Erfolg abhängen, werden ins Abseits gestellt.  

Selbst für jene Landwirte, die auf neue, krankheitsresistente Pflanzen gehofft haben, welche das bäuerliche Einkommen und die Ernährung unserer Bevölkerung künftig ohne chemische Keulen sichern würden, stehen in der Schweiz zunehmend im Regen. Die Ideologie und/oder die Angst vor den Ideologen ist der Mehrheit im Bundesrat wichtiger als die Gesundheit und das Wohlergehen unseres Volkes. Und das Parlament? Das schweigt (vorläufig zumindest) dazu. Denn auf diese Weise braucht niemand Zivilcourage zu zeigen.

Bloss: womit würden wir heute von Genf nach Romanshorn fahren, wo wäre unser öffentlicher Verkehr, wenn nicht visionäre Politiker den Mut gehabt hätten, in die Eisenbahn zu investieren, obwohl damals vom Pfarrer über den Psychiater bis zum selbsternannten Heiler Hunderte vor den Gefahren dieser neuen Technologie gewarnt haben. Heute haben wir für diese rückwärtsgewandten Skeptiker bloss noch ein müdes Lächeln übrig. Wie wird wohl in Zukunft das Moratoriums-Nichtstun des heutigen Bundesrates von unseren Nachkommen beurteilt werden? Es ist zu befürchten, dass dies kaum mit einem nachsichtigen Lächeln geschehen wird.

Das chancenlose Nichtstun in Solothurn

Wieder so eine Chance, die sich für den Kanton Solothurn eröffnet und die er – so wie sich die Sachlage heute präsentiert – einmal mehr links liegen lässt. Es ist schliesslich bequemer, auf den Finanzausgleich zu warten als wirtschaftspolitische Chancen zu erarbeiten und diese im richtigen Moment auch zu packen.

Worum geht es? Um den Flugplatz Grenchen und um die Chance, daraus für den Kanton Solothurn einen ausserordentlich grossen Vorteil – Stichwort: Wirtschaftsstandort – zu machen.

Die Flugbewegungen in Grenchen gehen seit ein paar Jahren kontinuierlich zurück. Wären nicht die Pilotenausbildungen, würde der Flugplatz bald definitiv völlig in der Bedeutungslosigkeit verschwunden sein.

Nun hat aber das Bundesamt für Verkehr (BAV) – ganz nach der Intention der Departementschefin Sommaruga (SP) – kürzlich indirekt klar gemacht, dass es in absehbarer Zeit in Dübendorf (ZH) keinen Privatflugverkehr mehr geben wird. Die entsprechenden Pläne, die seinerzeit von Bundesrätin Leuthardt (CVP) noch gefördert wurden, hat man auf Eis gelegt bzw. mit seltsamen Argumenten tief im Gefrierfach entsorgt. Dieser Verkehr, Privatjets von internationalen Grossfirmen und von gewichtigen Schweizer Unternehmern, wird sich also ein neues «Zuhause» suchen müssen. Das betrifft übrigens auch die Chefs und die Kunden der in unserer Region ansässigen Uhren- und Medizinaltechnologie. In Frage kommen nicht viele Möglichkeiten. Eine davon ist der Flugplatz Altenrhein (SG) – eine andere wäre Grenchen gewesen. Wäre gewesen – wenn denn dessen Infrastruktur inklusive Pisten und Abfertigung nicht von vorgestern wären.

So werden in Grenchen in den nächsten Jahren wohl weitere qualifizierte Arbeitsplätze wegfallen. Die Stadt Grenchen und der Kanton Solothurn werden das jeweils mit dem üblichen Bedauern zur Kenntnis nehmen – und die Hände weiterhin in den Hosentaschen lassen. Statt die Ärmel hochzukrempeln und endlich zu handeln. 

Dieses Nichtstun ist ein Frevel am Solothurner Volk, das bessere Arbeitsplätze verdient hat als bloss diejenigen in den grossen Verteilzentren im Gäu. Und dieser Frevel - und das ist besonders traurig - wird nicht einmal von einer der hier tätigen politischen Parteien beim Namen genannt. Da kümmert man sich doch lieber um irgendwelche lokalen Buslinien oder kämpft für einen mehr oder weniger symbolischen IC-Halt.

 

Wir werfen ein wichtiges Gut über Bord

Der Kanton Solothurn trennt seit dem Kulturkampf (1870-74) Kirche und Staat sehr konsequent. So erteilen etwa nicht die Lehrerinnen Religionsunterricht wie im Nachbarkanton Bern, sondern dieser findet ausserhalb des Lehrplans und Schulunterrichts statt, erteilt von der jeweiligen Landeskirche. Solothurn tut dies nicht aus Spass oder Zufall, sondern weil damit ein weitestgehend konfliktfreies und friedliches Zusammenleben der verschiedenen Religionsgemeinschaften gewährleistet werden kann. Dies immerhin seit mehr als 100 Jahren.

Dabei nahmen jedoch weder Staat noch Privatwirtschaft besondere Rücksicht auf die Mitglieder der jüdischen Gemeinschaft in der Schweiz. Zum Beispiel fanden Schule und Arbeit bis vor kurzem flächendeckend auch am Samstag (dem jüdischen Sonntag) statt – und dass dies heute weitgehend nicht mehr der Fall ist, hat absolut keinen Zusammenhang mit dem Judentum. Seit der Islam in der Schweiz immer mehr Verbreitung findet, hat sich diese mindestens im Kanton Solothurn strikte Trennung zwischen Religion und Staat sehr stark geändert. Schulen und Kitas nehmen immer mehr Rücksicht auf Andersgläubige und ihre Wünsche bzw. Bedürfnisse, in diesem Fall praktisch ausschliesslich auf die Moslems.

Da werden denn auch bisher bei uns «heilige» (und über Jahrhunderte erkämpfte) Prinzipien wie die Gleichheit der Geschlechter plötzlich grosszügig hintangestellt.

Auf der anderen Seite haben die zwei grössten Schweizer Landeskirchen damit begonnen, sich immer stärker in politische Sachfragen einzumischen, die sie nicht direkt betreffen. Im Kulturkampf wurde seinerzeit den Katholiken der Mund «verbunden». Eine Einmischung der römisch-katholischen Kirche (d.h. «von Rom») in die Staatsführung oder gar in die Gesetzgebung sollte mit allen Mitteln verhindert werden. Der damaligen Politik war klar, dass eine solche Einmischung über kurz oder lang den religiösen Frieden in höchstem Masse gefährden würde. Und die Altvorderen hatten Recht: eine der wichtigsten Grundlagen für unser Wohlergehen stellte der Ende des 19. Jahrhunderts erreichte und über Generationen andauernde religiöse Frieden in unserem Land dar.

Allerdings sind wir nun drauf und dran, aus falsch verstandener Toleranz und kleinmütiger Nachsicht dieses damit erreichte – und teilweise auch sehr schmerzhaft erkämpfte – Gut ohne die geringste Gegenwehr zu verlieren. Denn wer sich gegen die aktuellen Entwicklungen wehrt, setzt sich (zu) rasch gewichtigen Vorwürfen wie Rassismus oder gar Verstössen gegen irgendwelche Ethik aus. Ein Blick in unser westliches Nachbarland würde dagegen genügen, um zu sehen, dass der religiöse Friede nicht «gottgegeben» ist, sondern dass er ein labiles und gerade deshalb besonders sorgfältig zu schützendes Gut darstellt.

 

Kriegsverbrecher oder "bloss" Terrorist?

In diesen Tagen in einer der grössten Schweizer Tageszeitungen gesehen:

Ein Kriegsverbrecher aus Ex-Jugoslawien, der an das Gericht in Den Haag ausgeliefert wird, präsentiert mit vollem Namen und Porträtbild. Eine Seite weiter der Terrorist, der in Wien Menschen erschossen hat, waffenstrotzend, ohne Namensnennung und mit verpixeltem (also unidentifizierbarem) Gesicht abgedruckt.

Der logische Schluss daraus? Aus Sicht der Redaktion wiegt ein «mutmassliches» (weil der Täter noch nicht rechtskräftig verurteilt wurde) Kriegsverbrechen so schwer, dass der «mutmassliche» Täter namentlich genannt und fotografisch festgehalten werden muss. Den feigen Terroranschlag in Wien jedoch beurteilt die Redaktion so, dass aus Rücksicht auf den Täter und seine Angehörigen sein Name verschwiegen und sein Bild unkennbar gemacht wird.

Bloss ein dummer «Zufall», eine journalistische Fehlleistung oder Selbstzensur aus Angst vor den islamistischen Terroristen – oder gar aus Angst davor gegen die «political correctness» zu verstossen? Eine journalistische Fehlleistung war es sicherlich, das Bild zu veröffentlichen, das den feigen Mörder in Machopose mit seinen Waffen zeigt. Ein einfaches Porträtbild (oder gar keins) hätte gereicht.

Schon allein, dass sich dem geneigten Leser die obigen Fragen stellen, zeigt allerdings, wie weit das moralintriefende Geschrei nach «political correctness» und die oftmals übertriebene Rücksichtnahme bzw. Toleranz gegenüber Minderheiten jeglicher Art – bis hin zur Selbstaufgabe unserer liberalen und demokratischen Prinzipien – unseren Blick auf das Wesentliche und das Richtige getrübt haben.

 

Wirkungslose Katastrophenschreierei

Die Solothurner «Klima-Grosseltern» reichten vor wenigen Tagen bei der Staatskanzlei einen Volksauftrag ein. Die Regierung – so verlangen sie – soll die «Klimakatastrophe als zu bewältigende Krise» anerkennen. Als unbeteiligter, jedoch umweltbewusst lebender Mensch im grossväterlichen Alter frage ich mich, weshalb hier eine kleine Gruppe von Stimmberechtigten das Grosselternglück, das bekanntlich nur zu 50% selber beeinflusst werden kann, zu politischer Aktion nutzt – dabei liebäugelnd mit der offenen Bezeichnung der Gruppe und implizierend, dass allein sie sich um das Klima sorgen.

Wer mit seinem Namen hinter den «Klima-Grosseltern» steckt, bleibt zumindest im Kanton Solothurn ohne gröbere Recherche unklar. Ein Blick auf die Webseite www.gpclimat.ch zeigt jedoch, dass es keineswegs nur Grosseltern sind, sondern ebenso Tanten und Onkeln und andere Erwachsene, zu deren erweiterter Verwandtschaft auch noch Kinder zählen, bzw. die sich um die Zukunft der jüngeren Generationen Sorgen machen oder das zumindest deklarieren.

Fragt sich nur: Müssen wir wirklich die künftige Welt, jene der nachfolgenden Generationen, auch noch bestimmen und gestalten wollen? Reicht es nicht, wenn wir die Gegenwart gestalten? Wäre es nicht sinnvoller, die selbsternannten «Grosseltern» würden sich an den eigenen Ohren nehmen betr. Umweltschutz – und wenn dann noch Zeit und Energie für mehr bleibt, würden sie zum Beispiel die Aaareufer und Waldränder reinigen, die ihre «Enkel» (ich nehme mal an, dass sie es nicht selber tun) vom Frühjahr bis in den Spätherbst hinein Wochenende für Wochenende und selbst im Naturschutzgebiet vollmüllen?

Was nützt es dem Klima, die «Klimakatastrophe» auszurufen? Es gibt viel zu tun. Sollen die «Grosseltern» doch mal mit gutem Beispiel vorangehen. Nein, nicht beim Demonstrieren, Fordern und Deklamieren, sondern beim Putzen der Umwelt, beim Verzicht (auf Reisen und Konsum z.B.) etc. Von der Regierung eines mittelgrossen Kantons in der kleinen Schweiz Taten zu verlangen, ist billig. Und inkonsequent zugleich: Entweder die Taten Einzelner sind nutzlos, weshalb die «Klima-Grosseltern» auf ein Eigenengagement verzichten. Oder sie sind wichtig, dann müssen sie, wollen sie glaubwürdig bleiben, bei sich selbst beginnen.

Sonst bleibt am Ende nur Eines: Schon in «grauer Vorzeit» – so ist schriftlich überliefert – haben die Einen lieber mit den Fingern auf die Anderen gezeigt, als selbst mit gutem Beispiel voranzugehen.

Zudem: «Katastrophenalarm» zu schreien hat noch nie eine Katastrophe verhindert. Und Angstmacherei hat noch nie das bewirkt, was die Angstmacher damit bewirken wollten.