Mit unberechtigtem Blödsinn gegen unsere Freiheit

Der Solothurner Regierungsrat hat ab nächstem Donnerstag die Maskenpflicht beim Einkaufen eingeführt. Er ahmt damit jene Kantone nach, deren Corona-Zahlen in den letzten Wochen förmlich nach oben geschnellt sind. Bloss fragt sich männiglich, was das soll?

Zum erneuten Schaden des lokalen Gewerbes führt ausgerechnet ein wirtschaftsschwacher Kanton einen solchen Blödsinn ein. «Blödsinn» deshalb, weil erstens die Zahlen im Kanton Solothurn tief sind und im Moment weiter sinken. Im Vergleich mit Genf, Waadt, Zürich oder Aargau liegt die Zahl der positiven Tests trotz der vielen Ferienrückkehrer auf einem sehr tiefen Niveau. Zweitens sind praktisch keine Hospitalisationen zu verzeichnen. Die Angst vor einer Überforderung des Gesundheitswesens war ja, wie wir uns erinnern, damals der Grund, weshalb die Behörden sich dazu ermächtigt sahen, die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger massiv zu beschneiden und die Wirtschaft an die Wand zu fahren. Diesmal aber droht nichts davon – nicht mal die Sterblichkeitsrate hat sich erhöht. Rund 80% der positiv Getesteten haben keine oder nur sehr geringe Symptome. Seit wann erlauben sinkende Infizierten-Zahlen und weitestgehend einfache Krankheitsverläufe diese Eingriffe in die Bürgerfreiheit? Drittens bestehen bisher keinerlei Hinweise darauf, dass sich Menschen beim Einkaufen angesteckt haben. Viertens bleiben viele Events weiterhin erlaubt und Partybesuche können nicht verboten werden. Orte, an denen nachweislich eine Vielzahl der Ansteckungen erfolgte. Die Masken-Massnahme kann demnach als "beliebig" taxiert werden.

Weiter zeigen die Zahlen in Österreich zum Beispiel, wo schon seit Monaten in den Läden eine Maskenpflicht besteht, dass diese eine zweite Welle, verursacht durch Ferienrückkehrer vor allem aus dem Osten und aus Spanien, in keinster Weise verhindert hat. Selbst Zürich hat die Maskenpflicht allein mit der «Sensibilisierung der Bevölkerung» gerechtfertigt. Fragt sich bloss, woher die Regierungen bei einer solch schwachen Rechtfertigung die Rechtsgrundlage für derart schwerwiegende Eingriffe in die Bürgerfreiheit nehmen. Abgesehen davon, dass der gesunde Menschenverstand irgendwo auf der Strecke geblieben ist.

Was bleibt also von der Massnahme der Solothurner Regierung? Eine Schikane und eine Einschränkung der bürgerlichen Freiheit und dazu Riesennachteile für den Detailhandel im Kampf ums Überleben. Einmal mehr werden seine Spiesse gegenüber dem Onlinehandel verkürzt. Offenbar rechnet die SP-Gesundheitsdirektorin damit, dass die Regierung danach wieder grosszügig Steuergelder verteilen kann unter jene, die am Ende wegen solchen Blödsinns ohne Job und Zukunft dastehen. Ist ja nicht ihr Geld, das dann verteilt wird, – aber es ist unsere Zukunft, die auf diese Weise der politischen Dummheit geopfert wird.