Verantwortungslose Wahlpropaganda

Der Solothurner Kantonsrat verlangt von der Regierung, die Steuern zu senken. Vor allem für jene Steuerpflichtigen, die wenig verdienen und für den unteren Mittelstand. Die Volksvertreterinnen reden dabei zwar von einem Schweizer Steuerdurchschnitt, den es zu erreichen gelte. Aber das kann ja nicht das Ziel solcher Schritte sein. Echt attraktiver wird der Kanton Solothurn damit auch nicht. Schon gar nicht für gute Steuerzahlende. Im Gegenteil: diese sollen die angedachten Steuerrabatte am Ende bezahlen. Und so drohen ihnen nach der jüngsten Steuererhöhung – die von der Mehrheit des Kantonsparlamentes offenbar grosszügig übersehen wird – gleich nochmals und mehrfache Erhöhungen der Staatsabgaben.

So bleibt das Ziel dieser parlamentarischen Wahlpropaganda äusserst nebulös. Mal abgesehen davon, dass in rund acht Monaten Wahlen sind. Aber damit zielt die Ratsmehrheit bloss auf mögliche Parteistimmen statt auf das Wohl des Kantons. Die einzig zulässige Frage lautet doch: Was bringt eine solche Steuerreform dem Kanton mittel- bis längerfristig?

Zuerst einmal verursacht die angedachte Steuerreform Mindereinnahmen für den Kanton und die Gemeinden. Neue Arbeitsplätze werden dagegen nicht geschaffen und gute Steuerzahler und Unternehmen mit hoher Wertschöpfung werden deswegen auch nicht zuziehen. Im Gegenteil: eine leere Staatskasse verbreitet Unsicherheit für den Standort Solothurn. Das wiederum wird genau die für eine gedeihliche Zukunft wichtigen juristischen wie natürlichen Personen davon abhalten in unseren Kanton zu ziehen.

Damit müssen Kanton und Gemeinden entweder

-        die Steuern für Gutverdienende erhöhen,

-        Schulden anhäufen

-        oder die staatlichen Leistungen reduzieren.

Weil beim dritten Alinea ein Riesengeschrei einsetzen würde, bleiben die beiden ersten als realistische politische Option übrig. Der Kanton Solothurn wird damit genauso weiterwursteln wie bisher. Bloss auf einem nochmals etwas tieferen Niveau. Deshalb ist das neuste Votum der Ratsmehrheit im Grunde gegenüber der Bevölkerung dieses Kantons verantwortungslos.

Steuererleichterungen sind stets dann positiv und zukunftsgerichtet, wenn dadurch mittel- bis längerfristig mit einer Stärkung der Wirtschafts- oder der Steuerkraft und dementsprechend trotz sinkenden Steuertarifen mit höheren Staatseinnahmen gerechnet werden kann. Irgendwie scheint dies im Solothurner Rathaus vergessen gegangen zu sein.