Eventuell werden die Solothurner Stimmberechtigten Ende November über die Initiative «Jetz sie mir draa» abstimmen müssen. Sie soll gemäss Regierung die Steuerzahlenden in der ersten Phase um ca. 150 Millionen, in der späteren zweiten Phase um weitere rund 300 Millionen Franken entlasten. Ob diese Zahlen überhaupt je eintreffen werden, ist jedoch ungewiss. Die wirtschaftliche Entwicklung, die Frage der steuerlichen Konkurrenzfähigkeit des Kantons und wie präzis die Zahlen erhoben wurden, ist dabei entscheidend. Nicht zufällig hat die Regierung sehr etatistische, tendenziell linke Ökonomen (Ecoplan) mit den Prognosen beauftragt.
Dass die Regierung diese Initiative ablehnt, war zu erwarten. Dass sie dazu noch keine fertige Alternative hat, war zu befürchten. Schon länger verspricht der Regierungsrat, er wolle das steuerliche Niveau auf das schweizerische Mittel senken. Die gegenwärtige Krise wird ein weiteres Mal Hand bieten, dieses Ziel auf später zu verschieben.
Aber was beabsichtigt der Finanzdirektor mit seiner vagen Ankündigung einer Steuerrevision? Erneut fällt hier das Wort der Entlastung der unteren Einkommen – mit welchem Ziel? Will Solothurn für schlecht Qualifizierte zum Wahlkanton werden? Will die Regierung auf diese Weise das Wachstum der Sozialausgaben ankurbeln? Das wäre nun wirklich nicht nötig.
Gleichzeitig wird ebenso vage und indirekt angetönt, dass die Steuerbelastung für Eigenheimbesitzer wachsen soll (Revision der Katasterschätzung). Soeben wurde die Vermögenssteuer erhöht und nun wird also schon der nächste Angriff auf das Portemonnaie jener geplant, die den allergrössten Teil der Staatsaufgaben finanzieren. Und auf deren Steuern der Kanton mehr angewiesen ist als je zuvor. Den letzten Trumpf, den der Kanton Solothurn noch hat im nationalen Steuerwettbewerb, will er auf diese Weise auch noch aus der Hand geben.
Die Erhöhung der Steuern für Eigenheimbesitzer trifft übrigens in erster Linie die Rentnerinnen und Rentner. Sie können ihren Wohnort meist nicht mehr wechseln und müssen dann mit ihren kleinen Renteneinkommen höhere Steuern berappen.
Was jetzt Not täte, wäre nicht die Ankündigung neuer Steuern, sondern die Ankündigung wirksamer und einschneidender Sparprogramme für den Kanton. Aber bitte echte Sparprogramme und keine reinen Ausgabenverschiebungen weg vom Kanton auf den Buckel der Gemeinden. Solothurn wird nicht attraktiver für gute Steuerzahler, wenn die Regierung Steuererhöhungen für jene ankündigt, die mit ihren Steuern 80% der Staatsausgaben finanzieren. So wachsen am Ende bloss die Staatsschulden und die Sozialausgaben. Nachhaltige Steuereinnahmen generiert jedoch nur ein gesundes Wirtschaftswachstum.
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