Montag, 22. Juni 2020

Populismus statt lösungsorientierte Sozialpolitik


Der Nationalrat verlangt von der Schweizerischen Nationalbank (SNB), sie möge Milliarden für die AHV locker machen. Eine gemäss Befürwortern in jeder Beziehung «billige» Lösung für das Problem der leeren AHV-Kasse. Rechts- haben sich mit Linkspopulisten verbündet und diesen Entscheid der grossen Kammer herbeigeführt. Einen blamablen Entscheid, welcher entweder der volkswirtschaftlichen und finanztechnischen Kompetenz der grossen Kammer ein miserables Zeugnis ausstellt. Oder dann geht es dieser knappen Mehrheit bloss darum, das Volk für dumm zu verkaufen. Was auch kein besseres Urteil erlaubt.


Eigentlich ist die Sache simpel: eine Nationalbank kann Geld drucken. Denn es ist ihre Aufgabe, die jeweilige nationale Volkswirtschaft mit genau so viel Geld zu versorgen, wie diese für ein erfolgreiches Funktionieren benötigt. Druckt die Nationalbank zu viel Geld, wertet sich die betreffende Währung ab. Druckt sie zu wenig, wertet das die Währung auf. Die Folgen einer Geldschwemme sind parallel zur Abwertung steigende Zinsen und eine steigende Inflation.

Alleiniges Ziel und alleinige Aufgabe jeder seriösen Nationalbank ist es, diese Geldmenge derart zu steuern, dass keine starke Inflation ausbricht; aber auch so, dass es zu keiner schweren Rezession oder gar einer Deflation kommt.


Die SNB hat in den letzten Jahren zwar fleissig Geld gedruckt, um die Erstarkung des Schweizer Frankens abzubremsen. Gleichzeitig musste sie jedoch darauf achten, keine Inflation herauf zu beschwören. Eine Inflation betrifft vor allem die schwächeren Wirtschaftsteilnehmer. Wer sein oder kein Geld auf der Bank hat, wer eine Rente bezieht, wer als Arbeitnehmer auf einen Job und den monatlichen Lohn angewiesen ist: sie alle macht die Inflation ärmer.

Die Mehrheit des Nationalrates verlangt also nun von der SNB, sie solle gefälligst mehr Geld drucken. Mehr als für das Erreichen ihrer Aufgaben und Ziele nötig sei. Die Folge wird eine Inflation sein. Und dies so sicher wie eins und eins zwei gibt.


Offenbar wollen die Ratspopulisten beider Lager damit dem Volk suggerieren, dass sie Geld herbeizaubern könnten; dass das Perpetuum mobile dank ihnen funktioniert. Blöd nur, dass es das auch in diesem Fall nicht tut. Blöd nur, dass die deutliche Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer das Spiel spätestens beim Einsetzen der Inflation durchschauen wird. Aber bis dahin wird sich offenbar unter den parteipolitischen Gegnern schon noch ein Schuldiger finden lassen…


Zu hoffen bleibt einzig, dass der Ständerat nicht auf diesen Populismuszug aufspringt und nicht mithilft, das Volk für blöd zu «verkaufen», statt das Problem der Altersvorsorge (endlich) richtig zu lösen.

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