Rechts- wie Linkspopulisten leben politisch davon, dass sie für alle Probleme dieser Welt simple Lösungen haben, die auf den ersten Blick überaus logisch und einfach erscheinen. Die Medien, allen voran die SRG und ihre vielen Sender, sind gerne bereit, auf solche Züge einfacher Welterklärung und Lösungsfindung aufzuspringen und diesen damit die nötige Stammtisch-Verbreitung zu sichern.
Vor ein paar Tagen war es wieder einmal das linksgrüne Lager, das sich auf diese Weise in die Medien brachte. Das selbsternannte «Forschungsinstitut» Sotomo erstellte im Auftrag der SP-Wallis-Postille «Rote Anneliese» eine «Studie» zur Frage, wer von einer neuen CO2-Abgabe auf den Flugtickets profitieren würde. Das Parlament steht «zufälligerweise» kurz davor, eine solche Abgabe zu diskutieren. Ein Teil dieser neuen Steuer soll – so der Wille der Politiker – an die breite Bevölkerung rückverteilt werden.
Die Forscher kommen nun zum selbst für Laien völlig überraschungsfreien Schluss, dass davon ein Grossteil der Bevölkerung profitieren könnte. Viele würden mehr aus dieser Abgabe erhalten als sie bezahlen müssten, weil sie selten bis nie fliegen. Dieser Schluss ist so kurz, dass es ein Kurzschluss sein muss. Von der Biersteuer ist auch bloss eine Minderheit der Schweizer Bevölkerung betroffen; ebenso von der Tabaksteuer. Alle anderen profitieren davon. Sogar die Bundessteuer wird von nur etwa der Hälfte aller Steuerpflichtigen bezahlt; bald wird es eine Minderheit sein. Alle anderen profitieren davon.
Damit zeigt sich: dies kann bei einer Steuer nie ernsthaft die Hauptfrage sein, weshalb die Fragestellung falsch ist. Diese müsste nämlich lauten: «Welche Vor- oder Nachteile erwachsen der Schweizer Volkswirtschaft durch eine einseitige Flugticketabgabe?» Einseitig deswegen, weil das europäische Umfeld eine solche Abgabe noch nicht kennt und weil absolut unklar ist, ob diese auf dem Flugplatz Basel überhaupt erhoben werden kann. Denn dafür ist dort Paris und nicht Bern zuständig. Bei diesen Nachteilen ginge es zum Beispiel um die Frage, wie viele Arbeitsplätze dadurch gefährdet sind, ins Ausland abwandern oder gar nicht erst in der Schweiz geschaffen werden. Vom Steuersubstrat mal nicht zu reden.
Interessanterweise würde bei dieser Fragestellung die Antwort wohl lauten, dass es nicht im Interesse des Arbeitsplatzes Schweiz sein kann, hier einseitig vorzupreschen. In dieser äusserst schwierigen Zeit sowieso nicht. Aber das wäre dann ein «Studienergebnis», das der «Roten Anneliese» nicht passen würde, weil bei der SP und den Grünen inzwischen die Ideologie über der Arbeitsplatzerhaltung, sprich den Interessen ihrer ursprünglichen Wählerschaft steht.
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